Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 23. November, 1999

23-11-1999

REAKTIONEN TSCHECHISCHER POLITIKER

Tiefes Mitgefühl und Beileid der Familie haben mehrere tschechische Politiker und Persönlichkeiten geäußert. Das Kabinett hat das Andenken von Josef Lux mit einer Schweigeminute geehrt. Mit Josef Lux habe Tschechien einen ehrlichen Menschen verloren, dem Intrigen fremd gewesen seien, sagte Präsident Vaclav Havel. Der ParlamentsvorsitzendeVaclav Klaus betonte: Josef Lux sei eine der größten Persönlichkeiten der tschechischen Gesellschaft nach der Samtenen Revolution, er gehöre zu denen, die den Grundstein für eine neue Ordnung in dem Land gelegt haben. Wie Jan Kasal, der Nachfolger von Josef Lux in der Funktion des Parteivorsitzenden der Christdemokraten sagte, bedeutet der Tod von Josef Lux nicht nur einen Verlust für die Partei, sondern für die Politik überhaupt. Politiker der verschiedensten Parteien bezeichneten Josef Lux als eine herausragende Persönlichkeit, die in grundlegender Weise die Politik Tschechiens beeinflusst hat.

TSCHECHIEN WEIST DEN PROTEST MOSKAUS ZURÜCK

Die Tschechische Republik lehnt es ab, dass die Kontakte mit Repräsentanten Tschetscheniens als eine feindliche Haltung Russland gegenüber gedeutet werden. Dies steht in der Antwort des tschechischen Auswärtigen Amtes auf die russische Protestnote, mit der Moskau gegen den kürzlichen Besuch des tschetschenischen Außenministers Iljas Achmadow in Prag interveniert hat. Die Antwort der tschechischen Seite hat am Montag ein Vertreter der russischen Botschaft in Prag übernommen.

AUSNAHME FÜR TSCHECHIEN BIS 2005

Die Tschechische Regierung wird eine Übergangsperiode bis zum Jahre 2005 bei der Europäischen Kommission beantragen. Im Jahre 2003 wird sie nicht fähig sein, die Trennung der Reisenden aus den EU-Ländern und anderen Staaten auf internationalen Flughäfen technisch zu sichern. Während der Montagssitzung des Kabinetts teilte dies Regierungssprecher Libor Roucek mit. Er betonte, dass es sich um die einzige Ausnahme handle, um die das Kabinett im Zusammenhang mit dem Positionsdokument zu Bedingungen der EU- Mitgliedschaft in Bezug auf die Zusammenarbeit der Justiz und des Innenressorts bitten werde.

LÖSUNG DES PROBLEMS DER MATICNI-STRASSE

Die Vereinbarung zwischen der tschechischen Regierung und der Stadtverwaltung im nordböhmischen Usti nad Labem (Aussig) über die Lösung des Problems "Maticni-Straße" wird auf einer Pressekonferenz am Dienstag veröffentlicht. Den Informationen des regionalen Tagblattes Ustecky denik zufolge, solle das Kabinett 10 Millionen Kronen für den Aufkauf von vier Familienhäusern in der Maticni-Straße im Stadtteil Nestemice gewähren. Gerade diese Häuser werden durch die kritisierte Mauer von den überwiegend von Roma bewohnten Sozialwohnungen getrennt. Der Vorsitzende des Stadtrates in Nestemice Pavel Tosovsky bezeichnete jedoch die Angaben des Blattes als unvollkommen, und daher entstellt.

BOTSCHAFTERTREFFEN IN PRAG

Tschechische Botschafter, die in den Ländern der Europäischen Union wirken, haben sich am Montag in Prag getroffen. Sie erörterten die Problematik der EU- Erweiterung, um selbst zur Annährung der Tschechischen Republik an die EU erfolgreich beitragen zu können. Die Botschafter wurden über den Stand der tschechischen Vorbereitung auf den EU-Beitritt informiert, besonders in Bezug auf die Maßnahmen, die in Folge des kritischen Attestes der Union vom Oktober dieses Jahres vorbereitet werden.

UNTERSTÜTZUNG DES EU-BEITRITTS

Mehr als die Hälfte der tschechischen Bürger - konkret 56 Prozent sind derzeit von der Notwendigkiet überzeugt, den EU-Beitritt anzustreben. Dies folgt aus der November-Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts IVVM. 16 Prozent der Respondenten sind der Meinung, dass der Beitritt eher nicht angestrebt werden soll. Entschieden gegen die EU-Mitgliedschaft sind 7 Prozent tschechischer Bürger. 21 Prozent der Befragten konnten sich nicht entschieden.

SCHATTENKABINETT DER VIERERKOALITON

Der Vizevorsitzende der Christlich-demokratischen Volksunion KDU-CSL Tomas Kvapil hat sich am Montag für die Bildung einer Schattenregierung der Viererkoalition ausgesprochen. Diesen Vorschlag initiierte am Samstag eine der vier kleinen konservativen Parteien der Viererkoalition, die Freiheitsunion US. Wenn die gegenwärtige politische Lage nicht bald gelöst werde, müsse die Viererkoalition ein Team vorstellen, das eine Alternative zur gegenwärtigen linken Regierung darstellte, ein Programm hätte und fähig wäre, Auswege aus der gegenwärtigen Lage zu bieten, sagte Kvapil.

FINANZMINISTER MERTLIK REIST NACH LONDON

Der tschechische Finanzminister Pavel Mertlik ist am Montag zu einem dreitägigen Besuch nach London abgereist. Er nimmt dort an einem Programm zur Unterstützung der Sicherung der Inverstitionen in die Tschechische Republik "Czechinvestment 99" teil und wird auch mit Repräsentanten der Europäischen Bank für Erneuerung und Entwicklung sowie britischer Ministerien und Investoren verhandeln.

KONFERENZ ÜBER DIE HILSNERIADE

Neue Erkenntnisse über die tschechische Geschichte versprechen sich die Organisatoren einer wissenschaftlichen Konferenz über die sog. Hilsneriade. Diese gegen den Juden Leopold Hilsner gerichtete Justizaffäre geschah vor genau 100 Jahren. Das wissenschaftliche Treffen, das auf der Karlsuniversität in Prag in dieser Woche stattfinden wird, will sich nach Äußerung des Direktors des Bildungs- und Kulturzentrums des Jüdischen Museums, Milos Pojar, u.a. dem Thema des Antisemitismus und dessen Formen in der Gegenwart widmen.

WETTER

Die Nachrichten schließen wir mit dem Wetterbericht. Am Dienstag soll es leicht bewölkt sein; es ist mit örtlichen Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchstwerte erreichen minus 2 bis plus 2 Grad Celsius.

23-11-1999