Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 21. September, 1999

21-09-1999

Kabinettssitzung - Budget

Das tschechische Kabinett hat auf seiner Montagssitzung die zweite Version des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2000 erörtert. Das Finanzministerium sieht darin eine Einnahmenerhöhung um 15,8 Milliarden Kronen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag von 567,9 Milliarden Kronen vor. Die notwendigen Finanzmittel sollen vor allem aus Steuern stammen. Das Defizit von beinahe 40 Milliarden Kronen soll erhalten bleiben.

Roma - UNO

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Maurice Glele-Ahanhanzo, weilt zu einem Besuch in der Tschechischen Republik und befasst sich mit der Stellung und mit den Problemen der Roma in diesem Land. Sein Tschechien-Besuch ist ein Bestandteil einer längeren Reise, auf der er die Roma-Diskriminierung in Tschechien, Ungarn und Rumänien untersucht. Auf seinem Programm stand u.a. ein Treffen mit Vizeaussenminister Martin Palous, der über dieselbe Problematik am Dienstag in Großbritannien verhandeln wird.

Havel gegen Verfassungsänderungen

Vaclav Havel beabsichtigt, gegen Verfassungsänderungen zu protestieren, die die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Demokratischen Bürgerpartei in der Tschechischen Republik vorbereiten und mit denen seiner Meinung nach die Mehrheit der tschechischen Bürger nicht einverstanden ist. Dies erklärte der tschechische Staatspräsident in einem Gespräch, das in der Montagsausgabe der slowakischen Tageszeitung Sme veröffentlicht wurde. Der Staatspräsident stellte fest, der Mehrheit der Bürger missfalle die absolute Hegemonie von Parteien, denen das gesamte Gesellschaftsleben gehören sollte. Wenn die Bemühungen der beiden Parteien erfolgreich wären und die erwähnten Verfassungsänderungen durchgesetzt würden, würde dadurch das sehr sensible und ausgewogene System des Verfassungsgewichtes und Gegengewichtes gestört, meinte der Staatspräsident. Die CSSD und die ODS planen nach ihren bislang nicht veröffentlichten Vorstellungen, die Kompetenzen des Staatspräsidenten insbesondere bei der Ernennung der Kabinettsmitglieder, bei Begnadigungen sowie bei der Ernennung der Mitglieder des Bankrates der Tschechischen Nationalbank einzuschränken.

Havel - Beliebtheit - Meinungsuntersuchungen

Das Vertrauen der Bürger gegenüber dem Präsidentenamt hat in diesem Jahr zum ersten Mal die 50%-Grenze überschritten. Nach Untersuchungen, die vom Institut für öffentliche Meinungsforschung-IVVM Ende August und Anfang September durchgeführt wurden, genießt der Präsident das Vertrauen von 55% der Befragten. Das Kabinett genießt das Vertrauen von 21% der Bürger, dem Abgeordnetenhaus vertrauen 19 und dem Senat nur 12% der Bürger. Während das Vertrauen der Bürger gegenüber dem Staatsoberhaupt seit Juni gestiegen ist, ist die Popularität der Chefs der beiden stärksten politischen Parteien - Premier Milos Zeman und Abgeordnetenchef Vaclav Klaus - im gleichen Zeitraum gesunken. Dies folgt aus den heute veröffentlichten Ergebnissen der Meinungsuntersuchungen des IVVM. Die Beliebtheit von Premier Zeman sank um 9% auf 20% - ähnlich wie bei Vaclav Klaus, dem nur noch 21% der Bürger vertrauen. Die populärste tschechische Politikerin ist seit Juni 1998 die Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses, Petra Buzkova, der 62% der Tschechen vertrauen, um 1% weniger Bürger vertrauen deren Parteikollegen von der CSSD, Stanislav Gross. Staatspräsident Vaclav Havel belegte in der Beliebtheitsskala den dritten Platz mit 52% Sympathisanten.

Mittelböhmische CSSD fordert Vizepremier Lansky zum Rücktritt auf

Das mittelböhmische Komitee der CSSD hat am Montag vormittag Vizepremier Egon Lansky schriftlich zum Rücktritt aufgefordert. Darüber informierte der Vorsitzende der mittelböhmischen CSSD-Organisation, Milan Urban, die Journalisten. Der Vizechef der mittelböhmischen Sozialdemokraten, Richard Dolejs, meinte, Lansky sollte nicht nur wegen den bisher nicht erklärten finanziellen Operationen mit seinem Konto in Österreich, sondern auch wegen seiner gesamten Tätigkeit im Zeman-Kabinett zurücktreten.

Osttimor - Demo

Eine Demonstration für die Beendigung aller Gewalttaten an Bewohnern Osttimors hat am Montag vor der indonesischen Botschaft in Prag stattgefunden. Ihre Organisatoren, die Gesellschaft "Mensch in Not" und die "Bürgergemeinschaft für den freien Osttimor", verlangen eine schnelle und vorbehaltlose Erlaubnis zum Einmarsch internationaler Truppen in Osttimor, die internationale Anerkennung dessen Unabhängigkeit und den Transfer indonesischer Einheiten aus diesem Gebiet.

Schröder - Genscher - Tschechien

Der ehemalige Bundesaussenminister Hans-Dietrich Genscher wird Ende dieses Monats die Tschechische Republik besuchen, um an den 10. Jahrestag des Zusammenbruchs der kommunistischen Regimes in Mittel- und Osteuropa zu erinnern. Darüber informierte am Montag die Friedrich-Naumann-Stiftung, auf deren Einladung Genscher am 28. September nach Tschechien kommen wird. Den Informationen der Nachrichtenagentur CTK vom Montag zufolge wird auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am 30. September zu einem offiziellen Staatsbesuch in der Tschechischen Republik erwartet.

CKD - Löhne

Ungefähr 400 Mitarbeiter der Aktiengesellschaft CKD Dopravni systemy haben sich am Montag vor dem Betriebsgebäude in Prag versammelt, um die Auszahlung der ausstehenden Löhne zu fordern. Während der vergangenen vier Monate erhielten die Beschäftigten nur einen einzigen Monatslohn. Eine Gewerkschaftsdelegation beschloss, dem Kabinett sowie der Konsolidierungsbank, die Majoritätsbesitzer der Gesellschaft ist, eine Erklärung mit den Forderungen der Angestellten zu überreichen. Sie verlangen, dass das Kabinett schnellstens mit der Konsolidierungsbank über die Lage in der Aktiengesellschaft verhandelt.

Haftpflichtversicherung - Lizenzen

Das Finanzministerium will die Erteilung von Lizenzen für das Anbieten von obligatorisch-vertraglichen Haftpflichtversicherungen für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges schon für Mitte Oktober beschleunigen. Um Lizenzen bewerben sich 13 Versicherungsanstalten. Darüber informierte am Montag Jana Vargova von der Presseabteilung des Finanzministeriums. Die tschechische Versicherungsanstalt Ceska pojistovna hatte ihr Monopol für die Gewährung dieser Versicherungsart aufgrund eines in diesem Jahr verabschiedeten Gesetzes verloren. Das neue System wird am 1. Januar 2000 in Kraft treten.

Gedenktafel für Josef Korbel

Eine Bronzetafel für den ehemaligen tschechoslowakischen Diplomaten Josef Korbel ist am Sonntag anlässlich dessen nicht erreichten 90. Geburtstags von seinem Sohn John an Korbels Geburtshaus im ostböhmischen Letohrad enthüllt worden. Der 1977 verstorbene Josef Korbel, Vater der US-Aussenministerin Madeleine Albright, hatte während des Zweiten Weltkriegs der tschechoslowakischen Widerstandsgruppe in London angehört, wo er die tschechoslowakischen Sendungen der BBC leitete. Der Bürgermeister von Letohrad Petr Silar erklärte, für seine Stadt sei es eine Ehre, eine Gedenktafel für Josef Korbel zu enthüllen, der mit seinen Taten zum guten Ruf der damaligen Tschechoslowakei beigetragen habe. John Korbel, der Sohn des geehrten Diplomaten, erinnerte daran, dass seine Eltern immer stolz auf ihre Heimat gewesen seien.

21-09-1999