Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 21. Dezember, 1999

21-12-1999

PRÄSIDENT HAVEL AUS ITALEIN ZURÜCKGEKEHRT

Der Leibarzt Vaclav Havels hat am Motnag Spekulationen über eine erneute Erkrankung des 63-jährigen Staatspräsidenten widersprochen. Das tschechische Staatsoberhaupt hatte am Sonntag während eines Italien-Besuchs einen geplanten Stadtrundgang durch Rom wegen Ermüdung abgesagt und war vorzeitig nach Prag zurückgekehrt. Havel sei gesund und fieberfrei, teilte Leibarzt Ilja Kotik mit. Die Kürzung des Rom-Aufenthalts sei eine Folge des anstrengenden Programms von Havel gewesen, der sich am Samstag im Vatikan mit Papst Johannes Paul II. getroffen hatte, hieß es weiter.

REAKTION DER ODS AUF DIE AUFFORDERUNG DER SOZIALDEMOKRATEN

Die Vertreter der Demokratischen Bürgerpartei ODS stellen in Zweifel, dass ihre Verhandlungen oder ein Ausgleichsverfahren mit den Sozialdemokraten früher als in der ersten Januar-Woche stattfinden werden. Über einen konkreten Termin soll auf der Sitzung des ODS-Gremiums am Mittwoch entschieden werden. Nach der Erklärung der ODS-Vizevorsiztenden, Libuse Benesova, werde jedoch die Demokratische Bürgerpartei erst auf ein offizielles Gesuch der Sozialdemokraten zum Ausgleichsverfahren reagieren, das sie noch nicht erhalten habe.

DEPORTATIONEN DER SCHWARZARBEITER

Die Tschechische Republik wird im kommenden Jahr Deportationen der ukrainischen und russischen Bürger einführen, die in Tschechien "schwarz" arbeiten. Innenminister Vaclav Grulich sagte dies am Montag der Nachrichtenagentur CTK. Die Ausländer werden in Spezialzügen mit Polizeibegleitung das Land verlassen, fügte er hinzu. Den Transporten stimmte auch die Slowakei zu, deren Gebiet die Züge durchfahren werden. Eine Strafe droht zukünftig auch denjenigen Arbeitsgebern, die Ausländer ohne Erlaubnis anstellen.

GESETZ ÜBER KRANKENVERSICHERUNG

Das Abgeordnetenhaus wird sich auf seiner Dienstagsitzung mit der Novelle des Gesetzes über Krankenversicherung befassen, die ihm der Senat zur Umarbeitung zurückgewiesen hat. Die Senatoren korrigierten Mitte Dezember die Vorlage in dem Sinne, dass sie den öffentlichen Krankenkassen ermöglicht, kommerziele Versicherung anzubieten. Die Norm, die die Kontrolle der Krankenversicherungsanstalten verschärfen soll, wird die Gültigkeit des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2000 verlängern. Sollte die Novelle vor Jahresende nicht gebilligt werden, ist ein Finanzkolaps im tschechischen Gesundheitswesen nicht ausgeschlossen.

KEINE KÜNGIGUNG DES TOLERIERUNGSABKOMMENS

Die Anschuldigung der Sozialdemokraten, dass die ODS den Tolerierungsvertrag nicht erfülle, sowie ihre Aufforderung zum Ausgleichsverfahren, würden nicht zur Kündigung des Vertrags führen. Soweit der Politologe und ehemalige Präsidentenberater Jiri Pehe. Wie er weiter gegenüber der Nachrichtenagentur CTK äußerte, erwarte er eher die Vertiefung des Abkommens zwischen den beiden stärksten Parlamentsparteien.

KLAUS ZUR MITTE-KONSERVATIVEN KOALITION

Die Sozialdemokraten würden mit der Anstiftung von sozialen Unruhen auf die Bildung einer mitte-konsevativen Regierung reagieren, meint der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der stärksten konservativen Partei ODS, Vaclav Klaus. Er äußerte dies in einem Gespräch für die heutigen Ausgaben der Tageszeitungen Slovo und Zemske noviny. Die Regierung einer solchen Koalition würde nicht mehr als drei Monate überleben, weil sie mit 101 Stimmen in der 200köpfigen Kammer zu schwach wäre, sagte Klaus weiter.

BELIEBTESTE POLITIKER - MEINUNGSUMFRAGE

Die Vizevorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Petra Buzkova, ist nach dem Institut für Meinungsforschung IVVM seit anderthalb Jahren die beliebteste Politikerin in Tschechien. Anfang Dezember genoss sie Vertrauen bei 66 Prozent der Bürger. Knapp hinter Buzkova steht mit 64 Prozent ihr Parteikollege Stanislav Gross. Die dritte Stelle nimmt Präsident Vaclav Havel ein, dem 52 Prozent der Befragten Vertrauen ausgesprochen haben.

PRIVATISIERUNG IM BETRIEB LIBERTA

Der Fonds des Nationaleigentums hat anerkannt, dass die Privatisierung des mittelböhmischen Betriebs Liberta gesetzeswidrig war und der privatisierte Besitz im Betreib nicht der Buchhaltungsevidenz entspricht. Dies führte am Sonntag das Tschechische Fernsehen in Berufung auf den Vorstandsvoristzenden im Liberta Jan Cemus an. Im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Firma wurde der Ex-Finanzminister Ivo Svoboda, seine Beraterin Barbora Snopkova und deren Sohn Stanislav Kratochvil der Veruntreuung von ungefähr 6.5 Millionen Kronen beschuldigt.

BAHNUNGLÜCK

In der mittelböhmsichen Bahnstation Lysa nad Labem ist es am Montag morgen zu einem Bahnunfall gekommen. Im Bahnhof stoß ein Personenzug mit einer Lokomotive zusammen. Das Bahnunglück forderte die Verletzung einer Reisenden sowie Sachschaden in Höhe von einer Million Kronen. Die Ursachen werden noch festgestellt.

WETTER

Zum Schluss bringen wir die Wettervorhersage für Dienstag. Es soll leicht bewölkt bis bewölkt sein, mit örtlichem Schneefall muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen minus 4 bis minus 8 Grad, die Tageschöstwerte erreichen minus 4 bis 0 Grad Celsius.

21-12-1999