Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 20. April, 1999

20-04-1999

ZEMAN-KABINETT GEWÄHRT NATO TSCHECHISCHES GEBIET FÜR EINSÄTZE

Die tschechische Regierung hat auf ihrer ausserordentlichen Sitzung am Montag in Prag beschlossen, der NATO sowohl tschechische Flugplätze als Start-Lande- und Aufbewahrungsorte für deren Flugzeuge zur Verfügung zu stellen sowie einen möglichen Transit von NATO-Bodentruppen über das tschechische Territiorium im Zusammenhang mit NATO-Operationen in der südserbischen Provinz Kosovo zu gewähren. Die Art und Weise der Überbrückung des tschechischen Territoriums durch die Bodentruppen sei bereits in Planung, sagte Verteidigungsminister Vladimír Vetchy am Montag. Die Planungen sollten bis Dienstag abgeschlossen sein und seiner Meinung nach werde für den Transport der NATO-Bodentruppen vor allem die Eisenbahn zur Verfügung stehen, ergänzte der Minister.

TSCHECHISCHE PARLAMENTARIER STIMMTEN NATO-ANLIEGEN ZU

Die Abgeordneten der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei 'CSSD), der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der Christdemokratischen Volksunion 'KDU-CSL) und der Freiheitsunion haben am Montag bei ihren Verhandlungen im Abgeordnetenhaus dem Ersuchen der NATO zugestimmt, wonach die Allianz die tschechischen Flugplätze als Start- und Landebasen für Flugzeuge, die derzeit in Jugoslawien zum Einsatz kommen, nutzen kann. Möglicherweise würden auch sie einem Antrag auf Transit einiger NATO-Bodentruppen über das Territorium der Tschechischen Republik entsprechen. Einen ablehnenden Standpunkt zu dieser Thematik nahmen nur die Kommunisten ein. Das geht aus den am Montag veröffentlichten Verlautbarungen von Vertretern der jeweiligen Abgeordnetenfraktionen hervor. Auch der Senat werde ohne Probleme einer Nutzung der tschechischen Flugplätze als Start- und Landebasen für NATO- Flugzeuge zustimmen. Darauf einigten sich die Vorsitzenden der Senatsfraktionen ebenfalls am Montag in Prag.

PROTEST WEGEN FLÜCHTLINGSLAGER FÜR KOSOVO-ALBANER IN BÖHMEN

Die schlechte Organisation bei der Aufteilung der Kosovo- Flüchtlinge, die Tschechien bereit ist vorübergehend aufzunehmen, führten hierzulande zu Protesten der Einwohner von kleinen Gemeinden, in denen grö3ere Flüchtlingslager errichtet werden sollen. Der Österreichische Rundfunk 'ORF) verwies diesbezüglich am Montag auf die Proteste in der Gemeinde Svetlá nad Sázavou, wo die Hälfte der Einwohner eine Petition gegen das geplante Flüchtlingslager unterschrieben habe. Ähnlich wie Österreich habe sich Tschechien verpflichtet bis zu 5000 Kosovo-Flüchtlinge aufzunehmen. Im Unterschied zu Österreich, wo diese Anzahl jedoch gleichmä3ig auf die einzelnen Bundesländer verteilt werde und die Flüchtlinge allesamt in Gro3städten untergebracht werden, habe die tschechische Regierung die Flüchtlinge lediglich auf einige kleine Ortschaften verteilt, die nun mit dem Flüchtlingsstrom fertig werden müssen, beschrieb der Österreichische Rundfunk die unterschiedliche Situation der Flüchtlingsproblematik in Österreich und Tschechien.

Einem am Dienstag in der Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" veröffentlichten Bericht zufolge, sei das tschechische Innenministerium von dem Gedanken, in Svetlá nad Sázavou das fünfte Flüchtlingslager für die vertriebenen Kosovo-Albaner einzurichten, wieder abgerückt.

HUMANITÄRE HILFE FÜR KOSOVO-FLÜCHTLINGE HÄLT AN

Das Flüchtlingslager für die Vertriebenen aus dem Kosovo im sächsischen Bärenstein wird den Erlös aus dem Verkauf der Statuen erhalten, der im Verlauf des diesjährigen internationalen Steinmetz-Symposiums im nordböhmischen Vejprty erzielt werden wird. Dies sagte der Organisator des Symposiums, Petr Hladký, am MOntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Auch in allen anderen Landesteilen der Tschechischen Republik beteiligen sich weiterhin unzählige Firmen, Städte, Organisationen und Einzelpersonen an der finanziellen und materiellen humanitären Hilfe für die Kosovo-Flüchtlinge. Auf dem Konto "SOS Kosovo" der Fernsehstiftung "Mensch in Not" sind so bis zum Montag bereits über 12 Millionen Kronen eingegangen. Detaillierte Informationen über Form und Umfang der Hilfe werden dabei auch über das Internet vermittelt.

ZEMAN ERZIELT SCHULDEN-VEREINBARUNG IN KASACHSTAN

Auf die Ausarbeitung eines komplexen Ma3nahmenkatalogs zur Lösung des Problems der kasachischen Verschuldung gegenüber der Tschechischen Republik einigten sich am Montag der tschechische Premier Milos Zeman und sein kasachischer Amtskollege Nurlan Balgimbajev während ihrer gemeinsamen Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana. Dies geht aus der gemeinsamen Erklärung über die weitere Entwicklung der beidseitig vorteilhaften Zusammenarbeit hervor, die zum Abschluss der offiziellen Verhandlungen von beiden Seiten in der kasachischen Metropole unterzeichnet wurde.

Zeman hatte gleich zu Verhandlungsbeginn seinen kasachischen Amtskollegen über die Zusage aus Moskau informiert, die kasachischen Schulden gegenüber Tschechien dahingehend abzubauen, dass Russland kasachisches Erdgas bezieht und im Gegenzug der Tschechischen Republik die gleiche Menge russischen Erdgases liefert. Damit entfielen die Probleme des Transports der Rohstoffe über das Territorium der Russischen Föderation, der von Moskau stets abgelehnt wurde.

Am Dienstag ist die tschechische Delegation um Premier Zeman nach Usbekistan weitergereist, wo sie in Taschkent mit führenden Vertretern des Landes über die weitere Entwicklung der beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen und über die Investitionsmöglichkeiten für tschechische Unternehmer auf dem usbekischen Markt verhandeln wird.

HAVEL UND KLAUS REISEN ZUM NATO-GIPFEL NACH WASHINGTON

Am Eröffnungszeremoniell des NATO-Gipfels in dieser Woche in Washington wird von tschechischer Seite neben Präsident Vaclav Havel auch der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus teilnehmen. Dies schreibt die Tageszeitung "Pravo" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine Information seitens der Präsidialkanzlei. Danach handele es sich bei Vaclav Klaus um einen privaten Besuch in den Vereinigten Staaten und er werde sich lediglich der tschechischen Delegation anschlie3en, ohne aber deren offizielles Mitglied zu sein. Präsident Havel wird am 22. April in die USA abfliegen und dort sechs Tage verweilen. Anschlie3end wird er zu einem viertägigen Besuch nach Kanada weiterreisen.

SLOWAKISCHER AUSSENMINISTER KUKAN IN PRAG

Die Hilfe der tschechischen Regierung bei den Bemühungen der Slowakei, schnellstmöglich der NATO beizutreten, hat der slowakische Aussenminister Eduard Kukan am Montag in Prag im Anschluss an seine Verhandlung mit dem tschechischen Verteidigungsminister Vladimir Vetchy gewürdigt. Vor Journalisten sagte er au3erdem, dass ihm der tschechische Präsident Vaclav Havel bei ihrer gemeinsamen Unterredung versichert habe, sich bei den Gesprächen auf dem Washingtoner NATO-Gipfel weiterhin für die baldige Annäherung und Aufnahme der Slowakei in die Transatlantische Allianz einzusetzen.

Nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan brachte Kukan zudem zum Ausdruck, er glaube, dass die Repräsentanten der Transatlantischen Allianz auf ihrem Gipfel am Wochenende in Washington "die neue politische Realität in der Slowakei objektiv bewerten werden". Er hoffe daher - so Kukan wörtlich - dass "von der NATO ein positives Signal ausgehen werde" bezüglich der Anstrengungen der Slowakei um ein baldigen Beitritt in diese Organisation. Zu den weiteren Themen der Gespräche zwischen beiden Aussenministern gehörten insbesondere die Entwicklungen in der Kosovo-Krise und die Möglichkeiten einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der sogenannten Wisegrader Vier, also der Tschechischen Republik, Polens, Ungarns und der Slowakei.

Und hier die Wettervorhersage:

Am Dienstag beeinflusst ein Hochjdruckausläufer das Wetter in der Tschechischen Republik. Es wird heiter bis bewölkt sein, vereinzelt ist mit Schauern zu rechnen. In der zweiten Tageshälfte nimmt die Bewölkung zu. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte zwischen 9 und 13 Grad Celsius.

Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und am Donnerstag wird das Wetter in Tschechien von einem Tiefdruckausläufer von Westen her beeinflusst. Es wird bewölkt bis bedeckt sein und örtlich ist mit Regen oder Schauern zu rechnen. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 5 und 1 Grad am Mittwoch und zwischen 8 und 4 Grad Celsius am Donnerstag, die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 11 und 15 Grad am Mittwoch und zwischen 13 und 17 Grad Celsius am Donnerstag.

20-04-1999