Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 18. August, 1998

18-08-1998

Nachrichten 18.8.1998

CSSD-Regierung stellt Vertrauensfrage

Die sozialdemokratische Regierung der Tschechischen Republik wird heute nachmittag - spätestens jedoch morgen - im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Obwohl die Regierung von Milos Zeman nur über 74 der insgesamt 200 Sitze verfügt, gilt ein Scheitern als sehr unwahrscheinlich. Es wird erwartet, dass die 63 Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der zweitstärksten Kraft im Unterhaus, vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen. Soziadlemedmokaten und ODS hatten kurz nach den Wahlen einen sogenannten Oppsoitionsvertrag abgeschlossen, der die Tolerierung einer CSSD-Regeirung durch die ODS vorsieht. Die bisherigen Äusserungen der Christdemokraten lassen darauf schliessen, dass sie eine sozialdemokratische Regierung nicht unterstützen werden.

Zeman - Slowakei

Der tschechische Premier Milso Zeman ist an Beziehungen zur Slowakei interressiert, die über den Standard hinausgehen. Anlässlich des Besuchs des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei der Slowakei, Jaroslav Volf, in Prag sagte Zeman am Montag, ein solcherart verbessertes tschechisch-slowakischens Verhältnis beinhalte auch die Einhaltung geltender Abkommen, die u.a. auch gegenseitige Besuche hoher Politiker beider Länder vorsähen. Zeman sprach sich des weiteren dafür aus, problematische Fragen auf der Ebene der erneuerten tschechisch-slowakischen Kommission zu lösen. Diese Kommission war nach der Teilung der Tschechoslowakei eingerichtet worden, hatte ihre Tätigkeit jedoch bereits im Jahre 1993 wieder eingestellt.

Krone reagiert auf veränderte russische Währungspolitik

Nervös und mit einer leichten Schwächung hat die tschechische Krone am Montag auf die veränderte Politik der russischen Regierung und Zentralbank in bezug auf den Wechselkurs des Rubels reagiert. Am Montagabend wurde die tschechische Währung mit 18,21 KC für eine D-Markr gehandelt. Die weitere Kursentwicklung ist nach den Worten eines Sprechers der Tschechischen Nationalbank ungewiss. Möglich ist eine Stärkung der Krone, da viele kapitalstarke Investoren nun womöglich den russischen Markt verlassen und auf dem tschechischen Markt spekulieren. Vorstellbar wäre jedoch auch, dass die Investoren das Vertrauen in die osteuropäischen Rissikomärkte ganz verloren haben und sich von diesen zurückziehen.

Vetchy fordert neues Gesetz

Der tschechische Verteidigunsgminister Vladimir Vetchy fordert ein neues Gesetz, das das bisherige Einkaufssytem von Material und Ersatzteilen für die Armee reformieren und wesentlich zur Kostendämpfung beitragen würde. Das neue system sieht beispielsweise vor, dass der Materialeinkauf jeweils zwischen der tschechischen Regierung und der eines Zweitstaates abgewickelt wird. Dadurch könnten die Kosten für Vermittlunsgfirmen, Mehrwertssteuer und Zoll eingespart werden. Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes sei es nach den Worten des Verteidigungsministers künftig ausgeschlossen, dass der Armee von einer Privatfirma Ersatzteile mit abgelaufener Haltbarkeitsdauer geliefert werden, wie dies - so Vetchy - neulich bei einer Lieferung von Hubschrauber-Rotoren passiert sei.

Am Montag zeigte sich Verteidgunsgminister Vetchy bei einem Besuch der 72. mechanisierten Brigade in Hranice bei Prerov schockiert über die dortigen hygienischen Verhältnisse. Der Minister nahm vor allem daran Anstoss, dass die Soldaten sich infolge der unzureichenden sanitären Bedingungen nur zweimal in der Woche duschen können.

Mertlik - Temelin

Vizepremier Pavel Mertlik, zuständig für die Koordinierung der Wirtschaftsressorts, steht an der Spitze einer Expertenkommission, die die Konsequenzen analysieren soll, die sich aus einer eventuellen Fertigstellung des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin ergeben. Dies schreibt die Tageszeitung Pravo in ihrer heutigen Ausgabe. Weiter heisst es, dass es Mertlik zu verdanken sei, dass der Zwist um die personelle Zusammensetzung der Kommission beigelegt worden seien. Mertlik soll vorrangig für die Koordinierung der technisch- organisatorischen Angelegenheiten der Kommission verantwortlich sein. Nicht ausgeschlossen ist laut Pravo, dass der erwähnte EU- Vertreter der Kommission ein Österreicher sein wird.

Roma-Basta-Ostrava

"Die sog. Roma-Frage ist nicht innerhalb einer einzigen Legislaturperiode zu lösen". Dies erklärte der zuständige Minister ohne Portfeuille, Jaroslav Basta, am Montag gegenüber der Ctk mit der Einschränkung, dass sie langfristig lösbar sei und derzeitig vor allem gegenseitige Kommunikation und Verständnis für diese Problematik auf beiden Seiten erforderlich seien. Basta hatte am Montag in der nordmährischen Metropole Ostrava mit Vertretern der Roma-Minderheit über die Realisierung eines vom Magistrat geplanten Integrationsprojekts gesprochen, zu dessen Finanzierung jedoch bislang noch die Mittel fehlten.

Internationale Sommerschule

Die Geschichte und Sprache der Roma sowie die Problematik des Zusammenlebens ethnischer Minderheiten in einer Majoritätsgesellschaft bilden die Themen einer Vorlesungsreihe im Prager Klub Lávka. Mit der Veranstaltung wurde heute der 6. Jahrgang der sog. Sommerschule für internationalen Dialog und Verständigung eröffnet. An der Sommerschule nehmen fast 80 Studenten aus 30 Ländern teil. Unter den Teilnehmern sind neben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auch Repräsentanten ethnischer Minderheiten aus der ganzen Welt vertreten. Der Internationale Dialog dauert bis zum 27. August.

Slowakei-CR-Grenze

Eine Gruppe von 60 Flüchtlingen wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag bei dem Versuch des illegalen Grenzübertritts an der slowakisch-tschechischen Staatsgrenze festgenommen. Die Flüchtlinge stammen aus China, dem Iran und dem Kosovo. Unetr den Festgenommenen befindet sich auch ein 20jähriger Schleuser mit slowakischer Staatsbürgerschaft. Die Flüchtlinge sollen nach Aussage nach einem vorübergehenden Aufenthalt in einem Sammellager zurück in ihre Heimat geschickt werden. Fluchtziel sollen nach Angaben der Flüchtlinge Deutschland und die Schweiz gewesen sein.

Soweit die Nachrichten von Radio Prag.

18-08-1998