Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 15. Juni, 1999

15-06-1999

PRÄSIDENT HAVEL WIRD AUF DEN BALKAN REISEN

Präsident Václav Havel wird am Ende des Monats in das Kosovo und wahrscheinlich auch in andere Orte auf dem Balkan reisen, die vom Kriegskonflikt betroffen wurden. Schon vor einem Monat gab der tschechische Präsident sein Vorhaben bekannt, nach Albanien und Mazedonien zu reisen, wo sich Hunderttausende FlSchtlinge befinden. "Ich werde hinfahren, nicht weil es Mode ist, sondern um den Leuten, die leiden, Hilfe zu vermitteln" sagte damals Havel.

PARLAMENT WIRD ÜBER DIE ENTSENDUNG ENTSCHEIDEN

Die Entscheidung Sber die Entsendung einer Aufklärungskompanie von 150 Soldaten in die internationalen Friedenstruppen KFOR im Kosovo sowie die Kritik an der Regierung in Bezug auf die Größe dieser Kompanie sollen die Sitzung des Abgeordnetenhauses kennzeichnen, die am Dienstag nachmittag eröffnet wird. Es wird erwartet, daß die Entsendung der Einheit von Sozialdemokraten, ODS-Abgeordneten, Christdemokraten und Vertretern der Freiheitsunion unterstStzt wird, die Sber insgesamt 176 Sitze im Abgeordnetenhaus verfSgen. Die Kommunisten wollen dagegen stimmen. Die Zustimmung des Parlaments ist die Hauptbedingung fSr die Beteiligung der Einheit an der Operationen der Friedenstruppen im Kosovo.

GRULICH BEZEICHNET FORDERUNGEN DER OPPOSITION ALS ALIBISTISCH

Innenminister Václav Grulich hat die Forderungen der Oppositionsparteien, Finanzmittel auf eine eventuelle Erweiterung der tschechischen Beteiligung in den Friedenskräften KFOR im Staatshaushalt zu sparen, als alibistisch bezeichnet. Alle wSßten, daß die Haushälte einzelner Bereiche sehr gespannt seien, sagte Grulich am Montag auf einer Pressekonferenz. Es wSrde ein Hasard bedeuten, wenn die Regierung ein Batallion entsenden wSrde, wofSr sie im Moment keine Finanzmittel hätte, fSgte Grulich hinzu.

WEU BESTÄTIGTE STATUS DER NEUEN ASSOZIIERTEN MITGLIEDER

Die Versammlung der Westeuropäischen Union hat am Montag in Paris den Status der Tschechischen Republik, Polens und Ungarns als assoziierte Mitglieder bestätigt, zu denen diese drei Länder nach ihrem NATO-Beitritt wurden. Bisher hatten sie den Status der assoziierten Partner. Nach der Äußerung des Leiters der tschechischen Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union, Michal Lobkowicz, bedeute diese Änderung eine größere Möglichkeit, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, in Diskussionen aufzutreten und in AusschSssen abzustimmen.

BOTSCHAFT IN BELGRAD WIRD WIEDERERÖFFNET

Die tschechische Botschaft in Belgrad soll Ende Juni nach etwa drei Monaten ihre normale Tätigkeit wieder aufnehmen. Das Auswärtige Amt plant die Wiedereröffnung der Botschaft in Folge der jSngsten Entwicklung im Kosovo nach Abschluss der Friedensabkommen und dem Ende der Bombardements.

OECD-GENERALSEKRETÄR VERHANDELTE IN PRAG

Der aktuelle Stand der tschechischen Wirtschaft und deren Perspektiven sind die Hauptthemen der Gesprächsserie des Generalsekretärs der Organisation fSr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Enwicklung OECD, Donald Johnston, mit Repräsentanten der tschechischen Regierung, der Zentralbank und der Hochschulen. Neben Wirtschaftsthemen sollen während seines Arbeitsbesuchs in Tschechien auch die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Arbeitspolitik, die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedern der OECD sowie die eventuelle Beteiligung der OECD an der wirtschaftlichen Erneuerung des Balkans erörtert werden. Am Montag kam Donald Johnston mit dem tschechischen Vizepremier fSr Legislative, Pavel Rychetský, zusammen. Sie sprachen Sber die Hilfe der OECD bei legislativen Reformen in der Tschechischen Republik.

DIE SENATSPRÄSIDENTIN BESUCHT AFRIKA

Die Vorsitzende des tschechischen Senats, Libuse Benesova, ist zu einem fSnftägigen Besuch nach SSdafrika gereist, wo sie am Mittwoch an der Inauguration des neuen sSdafrikanischen Präsidenten Thabo Mbekhi teilnehmen wird. Die Senatspräsidentin will ihren Besuch des Schwarzen Kontinents des weiteren zur Vertiefung der tschechischen Beziehungen zu Namibia und Botswana nutzen.

PREMIER ZEMAN PLANT DREISTÜNDIGE REDE VOR PARLAMENT

Ein Jahr nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat Ministerpräsident Milos Zeman eine öffentliche Bewertung seiner sozialdemokratischen Minderheitsregierung angekSndigt. Zeman habe in seinem Aufsatz eine umfassende Bilanz gezogen, berichteten am Montag die Prager Tageszeitungen. Das 52seitige Dokument wolle Zeman jedoch nicht einfach veröffentlichen, sondern nach dem Motto "Tue Gutes und rede darSber" dem Parlament vorstellen. Schätzungen zufolge wird sein Vortrag etwa drei Stunden dauern.

61 FLÜCHTLIGNE IN TSCHECHIEN AUFGEGRIFFEN

Die tschechische Polizei hat insgesamt 61 FlSchtlinge aus dem Kosovo und aus Afghanistan aufgegriffen. Die Gruppe habe sich am Wochenende in der Nähe von Prag aufgehalten, berichtete die Tageszeitung "Pravo" am Montag. Da die FlSchtlinge keine Personaldokumente bei sich trugen und keinen Asylantrag stellten, mSssen nun die zuständigen Botschaften die Ausreise organisieren.

LOK KRITISIERT DEN GESUNDHEITSMINISTER

Der Vorstand des Ärzte-Gewerkschaftsklubs LOK hat am Wochenende auf seiner Seitzung den Gesundheitsminister Ivan Davin scharf kritisiert und als "Gefahr fSr Patienten und medizinische Mitarbeiter" bezeichnet. Die Tätigkeit des Gesundheitsministeriums sei chaotisch, der Minister sei nicht in Lage, die sich häufenden Probleme zu lösen. Sein weiteres Verbleiben im Amt stelle daher eine Gefahr dar, formulierte den Standpunkt des LOK dessen Vorsitzender Milan Kubek.

PIETÄTSAKT IN BRNO/BRÜNN

In den Kounic-Studentenhäusern in der mährischen Metropole Brno/BrSnn hat am Montag eine ökumenische Pietätsversammlung stattgefunden. Sie war dem Andenken der tschechischen Patrioten, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben ließen, sowie dem Gedenken an die Niederbrennung der Gemeinden Lidice und Lezaky gewidmet. Die Kounic-Studentenhäuser wurden am 17. November 1939 von der Gestapo besetzt, 173 der dortigen Studenten wurden ins KZ Sachsenhausen verschleppt. Danach dienten die Häuser als Polizeigefängnis der BrSnner Gestapo. Im Jahre 1978 wurde das Gebäude zum nationalen Kulturdenkmal erklärt.

LENKA REINEROVA MIT DEM SCHILLERRING AUSGEZEICHNET

Die deutschsprachige Autorin aus Prag, Lenka Reinerova, wird als erste den mit 60 000 Mark dotierten Schillerring erhalten, den die Deutsche Schillerstiftung verleiht. Die 1859 gegrSndete Stiftung will die Literaturauszeichnung am 7. November im Deutschen Nationaltheater in Weimar zum 240. Geburtstag Friedrich Schillers Sberreichen.

WETTER

Abschließend das Wetter: Am Dienstag ist es bewölkt mit örtlichen Regenschauern. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 14 und 10 Grad. Die Tageshöchsttemperaturen: 18 bis 22 Grad Celsius.

15-06-1999