Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 12. Oktober, 1999

12-10-1999

Staatspräsident Havel führt Gespräche zur EU

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel trifft sich am Montag mit Pavel Telicka, dem Chefunterhändler der Tschechischen Republik für Beitritt zur Europäischen Union, um Fragen zur Beitritts-Vorbereitung zu erörtern. Am Donnerstag ist ein Treffen mit dem Botschafter der Europäischen Kommission Ramiro Cibrian vorgesehen. Für Mittwoch dieser Woche wird die Veröffentlichung des Jahresberichts der Kommission über den Stand der Vorbereitungen der einzelnen Beitrittskandidaten erwartet. Vorraussichtlich wird der Bericht über Tschechien erneut kritisch ausfallen. Von dem Bericht wird auch ein Weiterverbleiben des tschechischen Vizepremiers Egon Lansky - zuständig für die Koordinierung der Aussen- und EU-Politik - in seiner Funktion abhängig gemacht.

Aussenministertreffen in Estland

In der estnischen Metropole Tallin treffen sich am Montag die Aussenminister der sechs EU-Beitrittskandidaten. Wie der tschechischen Aussenminister Jan Kavan gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ctk erklärte, wolle er sich vor allem auf Themen wie die Mechanismen der Beitrittskonsultationen oder die Reform der EU konzentrieren. Ausserdem will er sich für einen intensiveren Dialog mit weiteren Beitrittskandidaten - beispielsweise der Slowakei - einsetzen.

Tschechien-Slowakei

Die neue Vorsitzende der oppositionellen Slowakischen Nationalpartei, Anna Malikova, kritisierte den slowakischen Premier Mikulas Dzurinda dafür, dass er bei seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Milos Zeman vergangene Woche in Prag die Slowakei bei dem Austausch der Aktien der Kommerzbank um mehr als eine Milliarde Kronen gebracht habe und sich ausserdem wie ein "Bediensteter" von Zeman habe behandeln lassen. Der slowakische Premier wird für Dienstag erneut in Prag erwartet, allerdings zu einem Opernbesuch. Nicht ausgeschlossen ist ein inoffizielles Treffen beider Regierungschefs, zumal ein Treffen mit den Amtskollegen aus Polen und Ungarn für dieses Wochenende in der Hohen Tatra angesagt ist.

Das Kabinett wird am Montag auf seiner vorgezogenen Sitzung unter anderem über die Verwendung von Finanzmitteln beraten, die die Europäische Union der Tschechischen Republik im Rahmen der Vorbereitungsprogramme auf den Beitritt freimacht. Der Entwurf des Ministeriums für regionale Entwicklung ist Bestandteil des sog. Nationalen Entwicklungsplanes für den Zeitraum von 2000 bis 2006.

Einen weiteren wichtigen Verhandlungspunkt stellt die Restrukturierung des nationalen Hüttenwesens dar.

Nicht zuletzte wird das Kabinett am Montag endgültig über die Aufhebung des visafreien Verkehrs mit Russland und Weissrussland entscheiden.

Apartheid in Tschechien?

Der "Appell gegen die Apartheid in der Tschechischen Republik", mit dem Roma-Aktivisten am Wochenende an die internationale Öffentlichkeit gegangen sind, sei von zu starken Worten geprägt, erklärte der Vorsitzende der Roma- Bürgerinitiative RIO, Emil Scuka. Sowohl Scuka als auch der Regierungsbeauftragte für nationale Minderheiten und Menschenrechte, Petr Uhl, einigten sich darauf, dass Apartheid nicht allein die Mauer in der Maticni- Strasse in Usti nad Labem (Aussig an der Elbe) sei und die tschechische Gesetzgebung keinen Grund für derartige Behauptungen gäbe. Es sei nicht gut, so Uhl, die Problematik der Roma-Angelegenheiten mit Emotionen zu belasten. Wie Scuka in Reaktion auf Stimmen erklärte, die den Eu-Beitritt Tschechiens durch das Roma-Problem gefährdet sehen, habe das Problem zwei Seiten. Zum einen müsse die Roma-Minderheit geschützt werden, zum anderen auch die nationalen und Staatsinteressen, schliesslich sei jeder Roma auch Bürger der Tschechischen Republik.

Maticni-Strasse in Usti kein Investitionshinderniss

Der Handelsrat der finnischen Botschaft bei der EU, Jouni Lukkari, glaubt nicht, dass die Probleme in der Maticni-Strasse in Usti n.L. negativen Einfluss auf Auslandsinvestitionen in die Stadt haben könnten. Entscheidend sei das Angebot vorteilhafter Investitionsbedingungen durch die Stadt, erklärte Lukkari am Montag nach einer Sitzung westeuropäischer Handelsräte mit Stadtvertretern.

Le Pen kommt nach Tschechien

Der Chef der französischen Nationalen Front und Europa-Parlamentarier Jean- Marie Le Pen wird auf Einladung der tschechischen Republikaner am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in die Tschechischen Republik kommen. Diese wollen mit Le Pens Besuch eine gesamtnationale Diskussion über den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU eröffnen.

Tschechisch-deutsche Zusammenarbeit der Bergdienste

Der tschechische und deutsche Bergrettungsdienst haben am Wochenende einen bilateralen Vertrag über die Zusammenarbeit abgeschlossen. Rund 50 tschechische und 140 deutsche Rettungsleute werden sich regelmäßig zu Seminaren, Sprachkursen und gemeinsamen Übungen im tschechisch- sächsischen Erzgebirge treffen. Offen blieben noch Probleme, beispielsweise der Transport von Notfällen über die Grenze. Das Projekt wird aus EU- und deutschen Mitteln finanziert.

FOK begeht 65. Jubiläum

Das Sinfonieorchester der tschechischen Hauptstadt Prag - FOK - begeht dieses Jahr sein 65. jähriges Bestehen. Aus diesen Anlass werden heute und am Donnerstag unter Leitung von James Sedares Werke von Weber, Hindemith und Strauss im berühmten Smetana-Saal des Gemeindehauses in Prag aufgeführt.

Wetteraussichten für Dienstag:

Aus West-Nordwest wird ein Hochdruckausläufer erwartet. In der Nacht und tagsüber wird es überwiegend bewölkt bis bedeckt sein mit Temperaturen zwischen 4 und 8 Grad Celsius in der Nacht und 12 bis 16 Grad Celsius am Tage. Vereinzelt ist mit Niederschlägen zu rechnen.

12-10-1999