Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 11. Mai, 1999

11-05-1999

Ulmanis - Havel

Auch wenn Lettland das Eingreifen der Nato gegen das Regime des jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic offiziell billigt, ist die Unterstützung der Luftangriffe der Nato unter der lettischen Bevölkerung verhältnismässig niedrig. Dies erklärte der lettische Staatspräsident Guntis Ulmanis am Montag in Prag. Ulmanis sagte nach seinem Treffen mit Präsident Václav Havel, dass lettische Politiker auf dem Nato-Gipfel in Washington die Nato-Vertreter darin bekräftigt hätten, gegen das Regime von Milosevic klar und entschlossen vorzugehen. Zugleich sei es - so Ulmanis - jedoch notwendig, alle Möglichkeiten für die Aufnahme eines politischen Dialogs zu nutzen. Ulmanis befürchtet nicht, dass Russland die in Lettland lebende, verhältnismässig starke russische Minderheit zur Entfesselung einer Krise missbrauchen würde, die der Balkan-Krise ähnlich wäre. Solche Versuche würden nach Meinung von Ulmanis am Widerstand der lettischen Russen scheitern. Die Koexistenz mit der russischsprachigen Minderheit, die fast ein Drittel der Bevölkerung Lettlands darstellt, wurde auch von Präsident Václav Havel gewürdigt.

Ulmanis - Benesová

Der lettische Staatspräsident Guntis Ulmanis ist auch mit Senatspräsidentin Libuse Benesová zusammengekommen. Benesová stellte nach dem Treffen u.a. fest, dass beide Länder den Kosovo-Flüchtlingen zu helfen versuchten. Lettland habe - so die Senatspräsidentin - 200 Kosovo-Flüchtlinge aufgenommen. Zur Vertiefung der tschechisch-lettischen Beziehungen sollen die Abkommen beitragen, die in Prag unterzeichnet wurden. Der lettische Aussenminister Valdis Birkavs unterzeichnete mit dem tschechischen Innenminister Václav Grulich ein Abkommen über die Luftverkehrsdienste. Die lettische Kulturministerin Karina Peterson unterzeichnete mit ihrem tschechischen Amtskollegen Pavel Dostál ein Abkommen über bilaterale Zusammenarbeit im Kulturbereich.

Ulmanis - Interview

Die Tschechische Republik stellt den Worten des lettischen Staatspräsidenten Guntis Ulmanis zufolge ein Vorbild für Lettland dar. Der Nato-Beitritt Tschechiens ist ein positiver Schritt, er ist für uns ein Beispiel, dem wir folgen möchten, stellte das lettische Staatsoberhaupt gegenüber der auflagenstärksten tschechischen Tageszeitung Mladá fronta Dnes fest.

Bremen - WEU - Tschechien

Verteidigungsminister aus 21 europäischen Staaten haben der dpa zufolge am Montag in Bremen Gespräche über die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik begonnen. Es war dies der Auftakt des zweitägigen Frühjahrstreffens der Westeuropäischen Union, an dem die Aussen- und Verteidigungsminister aus 28 europäischen Staaten, einschliesslich der Tschechischen Republik, teilnehmen.

Polizeimassnahmen - Botschaften

Die tschechische Polizei hat die Sicherheitsmassnahmen bei der US-Botschaft sowie bei weiteren Vertretungen von Nato-Staaten in Prag bereits verstärkt, als die Luftanschläge der Nato gegen Jugoslawien begannen. Diese Massnahmen hält die Polizei für ausreichend. Sie sieht keinen Grund dafür, sie auszubauen. Dies geht aus der heutigen Erklärung des Polizeipräsidiums hervor, die der Nachrichtenagentur CTK im Zusammenhang mit den Wochenend-Demonstrationen vor den diplomatischen Vertretungen der USA in China gewährt wurde.

Flüchtlinge - Vidnava

60 Kosovo-Flüchtlinge, die am Freitag in Tschechien angekommen sind, wurden nach medizinischen Untersuchungen und Erledigung der notwendigen amtlichen Formalitäten in einem humanitären Zentrum in Vidnava bei Jeseník/Freiwaldau in Nordmähren untergebracht. Unterdessen ist eine weitere Gruppe von Kosovo- Flüchtlingen am Montag auf dem Flughafen in Ostrava-Mosnov angekommen. Bislang suchten insgesamt 579 Kosovo-Flüchtlinge Zuflucht in der Tschechischen Republik.

Feldlazarett - Albanien

Das tschechische Feldlazarett in Kavaje in Albanien ist fast fertiggebaut. Tschechische Militärärzte führten bisher in den Flüchtlingslagern 40 kleinere medizinische Eingriffe durch. Ab heute sind Operationssäle, Labors sowie eine Apotheke in Betrieb. Darüber informierte der Befehlshaber des Feldlazaretts, Jindrich Sitta.

Ungarn - Kosovo - Právo

Ungarn will sich als ein direkter Nachbar Jugoslawiens auf keinen Fall aktiv an Militäroperationen der Nato beteiligen. Dies erklärte der ungarische Aussenminister Janos Martonyi im Gespräch für die Montagsausgabe der links orientierten tschechischen Tageszeitung Právo. Er stellte fest, das Ungarn der Allianz seinen Luftraum sowie alle Flughäfen zur Verfügung gestellt habe.

Tschechien - UNO

Die Tschechische Republik ist erneut in die Menschenrechtskommission der UNO gewählt worden. Während Tschechien in der ersten Abstimmungsrunde 31 Stimmen bekam, erhielt Weissrussland 23 von 54 Stimmen. Darüber informierte Monika Pajerová von der Presseabteilung des Aussenministeriums. Die Tschechische Republik war Mitglied dieses UNO-Organs in den Jahren 1997-1999. Im April dieses Jahres unterbreitete die Tschechische Republik mit Erfolg den Entwurf einer Resolution gegen die Verletzung der Menschenrechte auf Kuba.

Temelín - Meinungsuntersuchung

60 Prozent der tschechischen Bevölkerung würden im Falle eines Volksreferendums die Vollendung und Inbetriebnahme des südböhmischen Atommeilers Temelín unterstützen. 40 Prozent wären dagegen. Dies geht aus einer am MOntag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM hervor. Über das Schicksal des Kernkraftwerkes soll das Kabinett auf seiner Mittwochssitzung entscheiden.

Arbeitslosenzahlen

Die Zahl der Arbeitslosen in der Tschechischen Republik ist im Monat April geringfügig zurückgegangen und liegt nun bei 8,4 Prozent. Nach den vom Arbeitsministerium veröffentlichten Zahlen sind somit hierzulande 424.000 Menschen ohne Arbeit. Das sind fast 150.000 Arbeitslose mehr als im Verlgiech zum Vorjahreszeitraum. Die niedrigste Arbeitslosenquote weisen die Prager Bezirke mit einer Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 2,5 Prozent auf. Die meisten Arbeitslosen - nämlich 16,7 % - sind nach wie vor im nordböhmischen Most/Brüx registriert.

Frauen - Politik

Mehr als zwei Drittel der tschechischen Bürger sind nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IVVM der Meinung, dass sich Frauen zu wenig am politischen Leben beteiligen. Ein Fünftel der Befragten zeigte sich mit dem Engagement der Frauen in der Politik zufrieden. 84 Prozent glauben, dass Frauen in der Politik nützlich seien.

Tag der offenen Tür im Parlament

Anlässlich des Staatsfeiertags zum Ende des Zweiten Weltkriegs lud am Wochenende das Parlament zu einem Tag der offenen Tür ein. 4.000 Neugierige besichtigten in Prag die repräsentativen Räumlichkeiten beider Parlamentskammern.

Abschliessend das Wetter:

Bei klarem Himmel - zumindest in Prag - stieg die Quecksilbersäule in der Tschechischen Republik am Montag auf bis zu 24 Grad. In der Nacht gingen die Temperaturen auf 8 Grad zurück. Für die nächsten Tagen wird mit einer Abkühlung auf unter 20 Grad gerechnet.

11-05-1999