Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 09. November, 1999

09-11-1999

Zeman dankt den USA für Hilfe beim Aufbau der Demokratie in CR

Der tschechische Premier Milos Zeman hat gemeinsam mit seinem slowakischen Amtskollegen Mikulas Dzurinda am Montag an einem feierlichen Treffen teilgenommen, das an der Georgetown Universität in Washington anlässlich des 10. Jahrestags des Falls des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa stattfand. US-Präsident Bill Clinton bezeichnete dort in seiner Rede den Fall der Berliner Mauer als einen der bemerkenswerten Triumphe der menschlichen Freiheit. Die US-Außenministerin Madeleine Albright erinnerte in ihrer Rede an den Erfolg der Tschechen und Slowaken, die - so Albright - die Etappe der politischen Unsicherheit überwunden und nach der Teilung der Tschechoslowakei zwei demokratische Systeme errichtet hätten. Der tschechische Premier verwies darauf, dass der Totalitarismus noch nicht der Vergangenheit angehöre, wie die Entwicklung auf dem Balkan beweise. Zeman dankte den Vereinigten Staaten für ihre Hilfe beim Aufbau der Demokratie in der Tschechischen Republik.

Mit der US-Aussenministerin und mit dem US-Präsidenten diskutierte Zeman über die in Tschechien lebenden Roma und die Lage auf dem Balkan. Der Premier erläuterte den US-Politikern den Standpunkt des tschechischen Kabinetts zu der umstrittenen Mauer im nordböhmischen Usti nad Labem/Aussig an der Elbe, die die Aufmerksamkeit der US-Medien geweckt hatte.

Inserate in US-Zeitungen warnen vor Investitionen in CR

Vor Investitionsrisiken in Tschechien warnen zwei Zeitungsinserate, die am Montag in der New York Times und der Washington Post veröffentlicht wurden. Die Inserate wurden von der Gesellschaft CME lanciert, die in der Vergangenheit in den tschechischen privaten TV-Sender Nova investierte und jetzt versucht, auf dem Rechtsweg eine Verbesserung der Situation zu erreichen, nachdem sie im Sommer von den Gewinnen des TV-Senders Nova sozusagen "abgeschnitten" worden war. Premier Zeman bezeichnete die besagten Zeitungsinserate als unkorrekt und nicht sehr überzeugend. Der Premier erklärte in der Nacht auf Dienstag gegenüber Journalisten, dass sich die Clinton- Administration von den Inseraten distanziert habe.

Ehemalige Dissidenten erinnern sich an den Berliner Mauerfall

Der Berliner Mauerfall vor zehn Jahren wurde von den tschechischen Dissidenten mit Freude und mit der Erwartung nach dem Fall auch des kommunistischen Regimes in der damaligen Tschechoslowakei begrüsst. Der Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei Marek Benda erklärte am Montag gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ctk, der wahrscheinlich stärkste Eindruck damals sei die Schande gewesen, dass die Tschechoslowakei der letzte Staat gewesen ist, in dem man sich zu einer politischen Reform entschlossen hat.

Zeman traf mit Jospin zusammen

Der tschechische Premier Milos Zeman ist am Sonntag in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Lionel Jospin zusammengetroffen. Thema der Gespräche waren die Unterstützung der französischen Investitionen in Tschechien und die Entwicklung politischer Beziehungen. Zeman nahm in Paris an der Tagung der Führung der Sozialistischen Internationale teil, auf der die sog. "Pariser Deklaration" beendet wurde, die für die Orientierung der sozialistischen und sozialdemokratischen Bewegung im nächsten Jahrhundert ausschlaggebend sein soll. Auf die Frage, ob ihm der französische Sozialismus oder Blairs dritter Weg näher sei, antwortete Zeman, dass die Ergebnisse jeder Orientierung anhand der Wahlergebnisse und der Dynamik der ökonomischen Parameter bewertet werden müssen. Zeman reiste von Paris in die USA weiter, wo er mit den führenden US-Politikern zusammentraf. Die Tschechische Republik wird auf dem 21. Kongress der Sozialistischen Internationale, der am Montag in Paris begonnen hat, durch Außenminister Jan Kavan vertreten.

Klaus sprach über die Transformation in Tschechien

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus hat die tschechischen Erfahrungen hinsichtlich der Transformation auf einer internationalen Parlamentskonferenz präsentiert, die am Montag und Dienstag im Unterhaus des italienischen Parlaments in Rom stattfindet. An der Konferenz unter dem Motto "Zehn Jahre Freiheit" nehmen Vertreter rechtsorientierter Parteien aus Europa teil.

Bundestagsabgeordnete verhandelten in Prag

Abgeordnete der Wirtschaftsausschüsse des tschechischen Abgeordnetenhauses und des Bundestags haben am Montag in Prag über Fragen des bilateralen Wirtschaftsaustausches sowie den EU-Beitritt Tschechiens und seine bisherigen Fortschritte im wirtschaftlichen Transformationsprozess debattiert. Der Chef der deutschen Delegation, Christian Müller, erklärte, dass man Tschechien bei seinen Vorbereitungen auf den Beitritt zur EU unterstützen werde. Für die tschechische Seite waren vor allem die innerdeutsche Erfahrung des Transformationsprozesses in den neuen Bundesländern sowie die in Deutschland aktuelle Debatte über eine Gesundheits- und Steuerreform interessant, die auch in Tschechien aktuell ist. Weiter kam es auch zu Gesprächen mit dem Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank und dem stellvertretenden Finanzminister.

Roma wandten sich an den Premier

Das Gremium der Regionalvertreter der Roma hat die Politiker in einem offenen Brief an Premier Milos Zeman und an das ganze Kabinett aufgefordert, dass sie alle ihre Mögllichkeiten zur Beseitigung des Rassismus und der Diskriminierung ausnutzen sollten. Als die erstrangige Aufgabe wurde von den Roma-Vertretern dabei die Beseitigung der Mauer in Usti nad Labem/Aussig an der Elbe bezeichnet. Den als "Mauer" bezeichneten Zaun in der Maticni-Straße liess die Stadt Aussig am 13. Oktober errichten und er trennt seitdem eine Einfamilienhaus-Siedlung von einigen mehrheitlich von Roma bewohnten Häusern. Die Roma-Bürgerrechtler halten an der umstrittenen Mauer eine Mahnwache. Ausführlicher befassen wir uns mit diesem Thema im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

In Prag wurde des 61. Jahrestags der Kristallnacht gedacht

Am St. Wenzel-Denkmal auf dem Wenzelsplatz in Prag hat am Montag Abend eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 61. Jahrestags der Kristallnacht stattgefunden. An der Kundgebung nahm u.a. auch der Prager Oberrabbiner Karol Sidon teil.

CR fordert die Rückgabe des Goldes aus Russland

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Rote Armee 396 Kilogramm Gold aus der Nationalbank für Böhmen und Mähren als Kriegsbeute widerrechtlich bechlagnahmt. Dieses Gold habe nachweisbar nicht Deutschen, sondern Juden gehört. Die Tschechische Republik hat vor einer Woche mit einer diplomatischen Note um die Rückgabe dieses Goldes ersucht. Darüber informierte die auflagenstärkste tschechische Tageszeitung Mlada fronta Dnes in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Jiri Sitler vom tschechischen Außenministerium. Vizepremier Pavel Rychetsky, der eine Expertenkommission leitet, die nach dem jüdischen Eigentum fahndet, ist jedoch pessimistisch, was die Rückgabe des goldenen Schatzes anbelangt. Er erklärte, es sei unrealistisch, einen Ersatz vom dem Land zu bekommen, dass der Tschechischen Republik auch nach der Teilung der Tschechoslowakei mehr als drei Milliarden US- Dollar schulde. Große Hoffnungen an eine Rückgabe des Goldes aus Russland hegt auch der Sekretär der Föderation jüdischer Gemeinden, Tomas Kraus, nicht. Er hofft, dass es gelingen wird, wenigstens Kunstwerke und Archivmaterial aus Russland zu bekommen.

Theaterfestival deutscher Sprache findet in Prag statt

Am Sonntag ist im Gebäude der Staatsoper in Prag das 4. Theaterfestival der deutschen Sprache eröffnet worden, und zwar mit einem Stück der Berliner Volksbühne "Schmutzige Hände" von Jean-Paul Sartre. Mehr zum Festival erfahren Sie im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Kinder bei einer Granateexplosion verletzt

Eine explodierende Granate hat im nordmährischen Krnov sechs Kinder zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die Kinder hatten am Wochenende eine sowjetische Granate aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden und aus Neugier ins Feuer geworfen. Zwar hatten sich die Kinder in Deckung begeben, nachdem jedoch nichts passierte, stellten sie sich ans Feuer. In diesem Moment ist die Granate explodiert. Den Informationen der Nachrichtenagentur ctk zufolge seien alle Kinder nach dem Unglück ins Krankenhaus gebracht worden.

09-11-1999