Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 09. März, 1999

09-03-1999

HEADLINES:

PREMIER ZEMAN BESUCHT BONN

Der tschechische Premier Milos Zeman weilte am Montag in Bonn. Während seines offiziellen Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland kam er zu Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Die beiden Regierungschefs einigten sich darauf, dass sie die tschechisch-deutschen Beziehungen mit Problemen der Vergangenheit nicht mehr belasten wollen, sondern bereit sind, Perspektiven für die Zukunft zu schaffen. Die Vergangenheit sei abgeschlossen, die Forderungen der Vertriebenenverbände würden künftig nicht mehr die deutsche Aussenpolitik belasten, sagte Schröder. Zeman wies in Anspielung auf die Dekrete, die die Enteignung der Sudetendeutschen nach 1945 gesetzlich festlegten, darauf hin, dass die Wirksamkeit einer Reihe dieser Gesetze bereits erloschen sei.

JAVIER SOLANA WIRD PRAG BESUCHEN

Der Nato-Generalsekretär Javier Solana wird am 24. März Prag besuchen, um die Tschechische Republik zwei Wochen nach ihrem Nato- Beitritt symbolisch in der Nordatlantischen Allianz zu begrüssen. Wie der Sprecher des tschechischen Präsidenten am Montag bestätigte, wird Solana an einem feierlichen Abend auf der Prager Burg teilnehmen, zu dem auch Vertreter der Regierung und des Parlaments sowie weitere bedeutende Politiker und Persönlichkeiten eingeladen wurden.

ENTSENDUNG TSCHECHISCHER TRUPPEN IN DEN KOSOVO WIRD NICHT AUSGESCHLOSSEN

Nato-Generalsekretär Javier Solana schliesst die Entsendung von Militärtruppen der neuen Nato-Mitglieder Tschechien, Polen und Ungarn, in den Kosovo nicht aus. Sollte es die Situation in der südserbischen Provinz erfordern, könnten sie dort als Friedenskräfte eingesetzt werden, sagte Solana am Rande der Konferenz zum 50. Jahrestag der Nato-Gründung in London. Aus diesem Anlass bezeichnete er die Nato-Erweiterung um die drei ostmitteleruopäischen Länder als ein historisches Ereignis, das für die Wiedervereinigung Europas von grosser Bedeutung sei.

NATO-SITZUNG IN BRÜSSEL

Die Erfüllung der Mindestbedingungen im Militärbereich für den Nato-Beitritt, eine neue strategische Konzeption der Nato und die Lösung der Kosovo-Krise sind Hauptthemen der zweitägigen Sitzung des Militärausschusses der Nato, die am Dienstag und Mittwoch in Brüssel stattfindet. Die Tschechische Republik wird dabei von Generalstabschef der tschechischen Armee, Jirí Sedivý, vertreten sein. Dieser informierte kurz vor seiner Abreise nach Brüssel die Medien, dass Tschechien das Paket der Mindestbedingungen erfüllt habe. Die Armee müsse jedoch die Waffenmodernisierung sowie Sicherung der Kompatibilität der Kommunikatonssysteme und der Luftverteidigung fortsetzen, sagte Sedivý. Das grösste Problem stelle die Logistik dar, fügte der tschechische General hinzu.

DISKUSSIONEN ÜBER DEN NATO-BEITRITT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK

Der offizielle Nato-Beitritt der Tschechischen Republik am kommenden Freitag wird nicht nur von Feierlichkeiten, sondern auch von Diskussionen über die zukünftige Sicherheit der Welt begleitet. Das tschechische Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der US- Botschaft in Prag veranstaltete am Montag ein Seminar zum Thema "Äussere und innere Aspekte der Bildung der Nato-Politik".

POLNISCHE PARLAMENTSDELEGATION IN PRAG

Eine Delegation des Verteidigungsausschusses des polnischen Sejms ist am Montag zu einem dreitägigen Besuch nach Prag gekommen, während dessen Gespräche mit Vertretern der tschechischen Regierung und des Parlaments vorgesehen sind. Am ersten Tag ihres Aufenthalts in Tschechien besichtigten die polnischen Parlamentarier den Betrieb Aero Vodochody, wo Militärflugzeuge produziert werden.

L. ZAORALEK WIRD TSCHECHIEN AUF DER EU-KONFERENZ IN BONN VERTRETEN

Die Vertreter der Parlamente der EU-Länder und assoziierten Staaten kommen am Dienstag in Bonn zu einer zweitägigen Konferenz über die EU zusammen. Die Tschechische Republik wird der Vorsitzende des Aussenausschusses des Abgeordnetenhauses Lubomír Zaorálek vertreten. Themen der Konferenz stellen u.a. die deutschen Prioritäten bei der EU-Erweiterung und die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union dar.

VERKEHRSMINISTER PELRTRAM VERHANDELTE IN WIEN

Die Autobahnnetze der Tschechischen Republik und Österreichs werden sich in zehn Jahren an drei Orten kreuzen, und zwar auf den Strecken Budweis-Linz, Prag-Wien und Brünn-Wien. Der tschechische Verkehrsminister Antonín Peltrám einigte sich darauf mit dem österrreichsichen Wirtschaftsminister Johann Farnleitner in Wien am Montag. Noch wichtiger als die Festlegung der Strecken sei, so Peltrám, das Problem der Finanzierung. In dieser Frage seien die österreichischen Erfahrungen aus der EU für Tschechien sehr wertvoll, sagte der tschechische Verkehrsminister.

TSCHECHISCHE ABGEORDNETE REISEN NACH INDIEN

Eine Delegation des tschechischen Abgeordnetenhauses mit seinem Vorsitzenden Václav Klaus an der Spitze ist heute morgen zu einem einwöchigen Besuch nach Indien abgereist. Zu den wichtigsten politischen Verhandlungen, die der tschechische Abgeordnetenchef führen wird, gehört der Empfang beim indischen Vizepräsidenten Krisna Kant sowie Gespräche mit dem Vorsitzenden der Unterkammer des indischen Parlaments Móhan Candra Balajogi, Premier Dzavant Singhe und weiteren. Indien ist kein häufiges Besuchsziel der tschechischen Politiker. Es handelt sich um den überhaupt ersten Besuch eines Vorsitzenden einer der tschechischen Parlamentskammern in diesem Land.

STREITIGKEITEN INNERHALB DER CSSD

Die Vizevorsitzende der Tschechischen sozial-demokratischen Partei, Petra Buzková, versteht die gegenwärtigen persönlichen Streitigkeiten und Kämpfe innerhalb der Partei als eine übliche Erscheinung in der Zeit vor dem Parteitag. Sie wisse nicht viel darüber, weil sie es prinzipiell ablehne, sich diesen Streitigkeiten zu widmen, kommentierte Buzková die Lage in der CSSD. Der Parteivorsitzende Milos Zeman weist zwar die Existenz mehrerer Parteifraktionen zurück, trotzdem werden Stimmen über eine immer stärkere Lobby des Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses Stanislav Gross immer lauter.

LEHRBUCHMESSE IN PRAG

Über 7000 Lehrbücher und Studientexte aus der Produktion tschechischer und ausländischer Verlage werden der Öffentlichkeit im Rahmen der zweiten Messe "Lehrbuch 1999" vorgestellt, die vom Dienstag bis Donnerstag auf der Prager Moldau-Insel Zofín stattfindet. Die Messe wird von der Brünner Firma "Lehrbücher und Bücher" veranstaltet.

WETTER

Zum Schluss der Wetterbericht. Am Dienstag soll es bewölkt bis bedeckt sein, vereinzelt mit Regenschauern, in den Morgenstunden erfrierend. Die Nachttemperaturen liegen zwischen plus 1 und minus 3 Grad. Die Tageshöchstwerte steigen auf plus 4 bis plus 8 Grad Celsius.

Soweit die Nachrichten von Radio Prag.

09-03-1999