Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 06. Oktober, 1998

06-10-1998

Zeman-Brüssel-Nato

Der tschechische Premier Milos Zeman wird bereits einen Tag früher als geplant, am Mittwoch, zu seinem Besuch der Nato-Zentral in Brüssel eintreffen. In Brüssel trifft Zeman mit Nato- Generalsekretär Solana zusammen. Geplante Treffen mit WEU-Chef Jose Cutileiro und im Oberkommando der Nato-Truppen in Europa im belgischen Monse sind in Frage gestellt. Grund für den Terminverschub ist die Kosovo-Krise. Die Teilnahme des tschechischen Aussenministers Jan Kavan an der Krisensitzung der Nato-Aussenminister am Donnerstag ist noch nicht geklärt.

Feldlazarett für Kosovo-Einsatz

Nach Worten des tschechischen Vizepremiers Egon Lánsky steht das tschechische Feldlazarett für einen eventuellen Kosovo-Einsatz sofort zur Verfügung.

Tschechien-EU-Luxemburg

Der tschechische Aussenminister Jan Kavan verhandelt heute mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes und des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen. Ein weiteres Thema stellt die Osterweiterung der EU dar. Ein Teil der Kandidaten nimmt im November auf Entscheidung des Europarats vom Montag die Beitrittsgespräche auf. Der tschechische Chefdiplomat soll sich ausserdem mit seinem lettischen Kollegen Birkavs treffen.

Tschechien-EU-Bangemann kontra Edlinger

Am 10. November sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit den Kandidaten, einschliesslich Tschechien beginnen. Darüber entschied am Montag der Europarat. Laut EU-Kommissar Bangemann handle es sich bei den Kandidaten nicht um einen geschlossenen Kreis. Auch die Slowakei könne noch die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllen. Bangemann kritisierte ausserdem die Äusserungen des österreichischen Finanzministers Edlinger, der weiterhin auf sog. Überbrückungsfristen im Bereich des Freizügigkeitsverkehrs besteht. Bangemann erklärte, dass man nicht die hundertprozentige Erfüllung der Aufnahmebedingungen fordern könne, wenn man gleichzeitig nur willens sei, 50 Prozent zu geben. Eine 15jährige Übergangsfrist für den Verkehr von Arbeitskräften könne daher nicht verlangt werden.

Tschechische Regierung-Armee

Der tschechische Vizepremier Egon Lánský macht sich heute mit der gegenwärtigen Situation in der Armee und ihrer geplanten Erweiterung bekannt. Zu diesem Zweck trifft er sich mit Generalstabschef Jiri Sedivy. Verteidigungsminister Vetchy hatte bei Amtsantritt personelle und Veränderungen in der Logistik angekündigt.

Tschechisch-deutsch-italienisches Manöver

Tschechische, deutsche und italienische Soldaten üben ab heute gemeinsames in München zukünftige Friedenseinsätze. Das Manöver dauert bis zum 16. Oktober und soll die Zusammenarbeit des gemeinsamen tschechisch-deutsch-italienischen Generalstabs im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden vorbereiten. Dabei werden die in der Nato üblichen Standards eingehalten.

Tschechien-Türkei-Kirche

Auf Einladung des Patriarchen von Istanbul, Bartolomeus I., ist am Montag der Prager Erzbischof, Kardinal Miloslav Vlk zu einem historisch ersten Besuch in die Türkei gereist. Der viertägige Aufenthalt ist privater Natur. Trotzdem trifft sich Vlk mit weiteren Vertretern der rechtsgläubigen Kirche und entgegnet somit den Besuch von Bartolomeus im Sommer in Prag.

Havel-Parlament-Klaus

Der tschechische Staatspräsident Václav Havel wird sich heute nachmittag auf der Prager Burg mit dem Präsidium der Abgeordnetenkammer - einschliesslich ihrem Vorsitzenden Vaclav Klaus - treffen. Erörtert werden soll der Haushaltsentwurf der Regierung, der kommende Woche dem Unterhaus vorgelegt werden soll. Abgeordnetenchef Vaclav Klaus erklärte, er hoffe, dass dieses Treffen ebenso effektiv werde, wie ähnliche Zusammenkünfte in der Vergangenheit. Klaus bemerkte dabei kritisch, dass im Gegensatz zum früheren Abgeordnetenpräsidium das derzeitige nur zum Nachmittagskaffee und nicht zum Abend geladen wird.

Abgeordnetenfraktionen bereiten Oktobersitzung vor

Die Abgeordnetenfraktionen dagegen kommen heute vormittag zu ihrer regelmässigen Sitzung zusammen, um sich auf die für Oktober geplante Parlamentsdebatte zum Regierungsentwurf für den Haushalt 98 vorzubereiten. Behandelt werden sollen ausserdem weitere Gesetzentwürfe, beispielsweise zur Erhöhung der Verbrauchersteuer und der Versicherungssätze für die Renten.

Benes-Dekrete

Die tschechische Nachrichtenagentur Ctk informierte heute über eine Analyse des ehemaligen tschechischen Abgeordneten und Mitglieds des Verfassungsrechtlichen Ausschusses, Viktor Dybal, die sich ausführlich mit den sog. Benes-Nachkriegsdekreten befasst. Dybal verweist darauf, dass die zwischen Mai und Oktober 1945 von Präsident Benes herausgegebenen Dekrete zwar von einer Kollektivschuld ausgehen und die Aufhebung der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft und Enteignung zum Inhalt hätten, nicht aber die Vertreibung der nationalen Minderheiten. Ihm zufolge haben die Dekrete durch die Annahme neuer Gesetze, bzw. die Anpassung der tschechischen Legislative an die Grundsätze der Menschengrundrechte- und freiheiten im Jahre 1991 bereits ihre Gültigkeit verloren. Die Aufhebung der Benes-Dekrete stelle daher nur eine politische Handlung dar, die keine konkreten Folgen habe, meint Dybal, der sich am Samstag in der Tageszeitung Lidove noviny ausführlich mit diesem Thema befasste.

Das Wetter

Am Mittwoch wird das Gebiet der Tschechischen Republik von einem Tiefdruckausläufer über Mittel- und Südeuropa beeinflusst. Es wird bewölkt bis bedeckt, örtlich ist mit Niederschlägen zu rechnen. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 11 und 7 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen Werte bis zu 17 Grad Celsius. Die Aussichten: Am Donnerstag und Freitag keine wesentichen WEtterveränderungen. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 13 und 17 Grad Celsius.

Das waren die Nachrichten.

06-10-1998