Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten Dienstag, 03. August, 1999

03-08-1999

CR unterstützt Kandidatur von Robertson zum Nato-Chef

Die tschechische Republik unterstützt die Kandidatur des britischen Verteidigungsministers George Robertson für die Funktion des Generalsekretärs der Nato. Dies erklärte der tschechische Aussenminister Jan Kavan am Montag gegenüber Journalisten mit den Worten, dass der britische Kandidat der Tschechischen Republik zugeneigt sei. Auch Staatspräsident Vaclav Havel unterstützte die Kandidatur des Briten bereits am Wochenende. Eine Entscheidung über die entgültige Entscheidung, wer nach Javier Solana das Amt des Nato-Chefs Sbernimmt, wird noch im Verlaufe des Montag erwartet.

Kein Durchbruch in Verhandlungen zwischen CR und Slowakei über Besitz aus der Föderation

Auch das private Mittagessen des tschechischen Premiers Milos Zeman mit seinem slowakischen Amtskollegen Mikulas Dzurinda am Wochenende hat keinen Durchbruch in den Verhandlungen über das ehemalige Eigentum der tschechoslowakischen föderativen Republik gebracht. Die tschechische Nachrichtenagentur ctk informiert darüber am Montag mit Bezug auf einen Mitarbeiter der Presseabteilung des Regierungsamtes. Über konkrete Bedingungen und Ergebnisse werde man wahrscheinlich erst dann sprechen, wenn die Verhandlungen offiziellen Charakter erhalten, heisst es weiter. Dazu soll es bei dem für Anfang Oktober in Prag angekündigten Treffen beider Regierungschef kommen. Der slowakische Premier bevorzugt die sog. Null-Lösung, die von einer Annullierung der Schulden auf beiden Seiten ausgeht. Zeman lehnte diese Variante bisher ab. Dem tschechischen Chefdiplomat Kavan zufolge erwarte man vor Herbst keine Lösung durch die zuständige bilaterale Kommission. Dafür sei ein Konsens auf beiden Seiten erforderlich.

Illegaler Export von Militärmaterial häuft sich

Bereits zum vierten Mal innerhalb eines Monats kam es am vergangenen Freitag zur illegalen Ausfuhr von Militärmaterial aus der Tschechischen Republik. Wie die ctk am Montag schreibt, haben Zöllner des mährisch-slowakischen Grenzübergangs Bumbalka die illegale Ausfuhr von Panzerteilen evidiert. Die Ausfuhrpapiere einer tschechischen Firma aus Novojicin waren zwar ordnungsgemäß, die Anzahl des aufgeführten Materials stimmte jedoch nicht mit der des ausgeführten Sberein. Nährere Informationen wurden nicht bekanntgegeben. Der Fall wird untersucht.

Tschechische Armee rüstet ab

Die tschechische Armee rüstet ab. Am Montag wurde mit der Liquidierung alter Panzer vom Typ T-54 und 55 begonnen. In einem spezialisierten Betrieb in Prelouc in der Nähe des ostböhmischen Pardubice sollen auf Grundlage des internationalen Vertrags über die Abrüstung konventioneller Waffen in Europa stufenweisen alte Panzer, bewaffnete Transportfahrzeuge und Brückenpanzer entsorgt werden. Die Vertragsstaaten wurden informiert und zur Kontrolle hinzugeladen. Bis Ende 2002 sollen sämtliche Panzer diesen Typs beseitigt, verkauft, bzw. an einen Platz konzentriert werden.

Drogenmißbrauch in Armee

Der Drogenmissbrauch in der tschechischen Armee entwickelt sich zu einem ernsthaften Problem. Dies ergab eine Umfrage des zuständigen Verteidigungsressort unter Berufssoldaten. Wie die tschechische Tageszeitung Mlada fronta dnes heute in einem Artikel schreibt, äusserten fast zwei Drittel der Berufsssoldaten ihre Unzufriedenheit über den Zustand. Ein Drittel schätzt ihn als sehr warnend ein. Wie der Direktor des "Zentrums zur Untersuchung von Stress" beim Generalstab der Tschechischen Armee gegenüber der Mlada fronta dnes erklärte, seien die Ursachen für den steigenden Drogenmissbrauch vor allem im Lebensmilieu der Kasernen zu suchen. Die Dealer hätten in den gruppenmäßigen Anhäufung von labilen Soldaten, die sich mit dem Wehrdienst nur schwer abfinden, ideale Bedingungen für den Drogenverkauf. Auch der Chef der Militärpolizei gab zu, dass der Konsum von Drogen innerhalb der Armee seit 1993 um ein Vielfaches gestiegen sei. Mitverantwortlich für den kritisierten Zustand sei auch der Mangel an Informationen über die Dealer, meinten 60 Prozent der Berufssoldaten, die sich in der Umfrage beklagt hatten.

Benes-Dekrete in der Diskussion um EU-Beitritt Tschechiens

Wien-Die Aufhebung der sog. Benes-Dekrete sollte nach Meinung des österreichischen sozialdemokratischen Abgeordneten Helmut Dietachmayer keine Bedingung für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union darstellen. Wie Dietachmayer am Montag auf einer Prssekonferenz in Wien erklärte, sollten diesbezügliche Probleme in einer ruhigen und freundschaftlichen Atmosphäre erörtert werden. In dieser Frage herrsche - so der Sozialdemokrat - Übereinstimmuing mit dem Koalitionspartner ÖVP. Martin Graf von der Freiheitlichen Partei Österreichs dagegen besteht darauf, dass die Aufhebung der Dekrete des ersten Nachkriegspräsidenten der Tschechoslowakei, die die Konfiskation des Eigentums der Sudetendeutschen nach deren Vertreibung zur Folge hatten, eine Bedingung für die Aufnahme Tschechiens sind. Für Graf stellt die Position der Sozialdemokraten eine "sozialistische Herangehensweise an die Menschenrechten", ja sogar deren Verletzung dar.

Regierungschef und Präsident zur Bürgerinitiative Impuls 99

Als eine inhaltslose Deklaration bezeichnete der tschechische Regierungschef Milos Zeman die jüngste Bürgerinitiative tschechischer Intellektueller IMPULS 99 in einem Interview für die tschechischen Tageszeitungen Zemske noviny und Slovo. Die von mehreren hundert Intellektuellen kürzlich initierte Iniative - die zur Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Lande beitragen will - forderte - so Zeman - die Beschleunigung des Beitritts zur Europäischen Union, die Dezentralisierung bzw. eine intensivere Kommunikation zwischen den Politikern. Zeman konstatierte, dass die Regierung an dem EU-Beitritt arbeitete, dass sie ebenso wie die vorangegangene Regierung eine Reform der öffentlichen Verwaltung vorgelegt habe und im September dieses Jahres 15 Gesetze behandeln werde, die sich mit diesen Fragen befassen. Bezüglich der Kommunikation meinte Zeman, dass er eine solche mit keinem Politiker ablehne. Staatspräsident Vaclav Havel dagegen sei - so die ctk am Montag nachmittag - erfreut, mit einer Initiative wie Impuls 99 in Zusammenhang gebracht zu werden. Er habe zwar nichts mit ihrer Gründung zu tun, so Präsidialsprecher Spacek, nichtsdestoweniger sei ihm der Gedanke einiger Intellektueller, die bürgerliche Gesellschaft zu fördern und zur Erneuerung der moralischen Werte beizutragen, symphatisch.

CSSD-Vizechefin fordert politische Rehabilitierung von Ex-Finanzminister Svoboda

Die stellvertretende Parteivorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Petra Buzkova, forderte am Sonntag die politische Rehabilitierung von Ivo Svoboda für den Fall, dass sich die gegen den ehemaligen Finanzminister des Kabinett Zeman erhobenen Vorwürfe, Mitverantwortung für den Bankrott des Kinderwagenkonzerns Liberta zu tragen, als falsch erweisen. Svoboda ist der erste Minister, der im Juli nach einem Jahr Regierungsübernahme durch die Sozialdemokraten, ausgewechselt worden war. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, den Haushalt für 1999 schlecht aufgestellt zu haben. Dazu, Ob Svoboda im Falle seiner Unschuld wieder Finanzminister wird, wollte sich Buzkova nicht äussern. Auch Premier Milos Zeman schloss am Freitag vergangener Woche die Rückkehr Svobodas in das Kabinett nicht gänzlich aus, wobei er zugab, dass die das Spektrum der Rehabilitierung breit sei.

Gewerkschaftsboss Falbr kritisiert Premier Zeman

Der Chef des Dachverbandes der Tschechischen Gewerkschaften und Senator Richard Falbr kritisierte am Sonntag im Fernsehen Regierungschef Milos Zeman, der es ablehne, die Anzahl der am Regierungsamt eingestellten Berater mitzuteilen. Falbr zufolge habe der Steuerzahler ein Recht darauf, da jeder Berater aus Steuergeldern honoriert werde und seines Wissens rund 450 Berater bei der Regierung arbeiteten. Falbr sagte dies im Rahmen einer Fernsehdebatte zum Thema der Bürgerinitiative Impuls 99 mit dem Hinweis, dass das Verhalten der Politiker Verdruss in der Öffentlichkeit hervorrufe. Falbr, der als Parteiloser für die Sozialdemokraten in den Senat gewählt wurde, ist einer der Unterzeichner der Petition. Die Situation in der politischen Szene sowie der Wunsch nach der Formierung einer Art sozialen Bewegung seien zwei Gründe gewesen, warum er dieses von den grossen Parlamentsparteien kritisierte Dokument mitunterzeichnet habe.

Wetter

Abschliessend das Wetter: Der Hochdruckausläufer über dem Gebiet der Tschechischen Republik wird im Verlauf des Dienstags schwächer. Der Himmel bleibt klar bis leicht bewölkt. Die Tagestemperaturen bleiben mit 25 bis 29 Grad Celsius hochsommlich, die ein leichter Wind erträglicher macht. In der Nacht sinken die Temperaturen auf 14 bis 10 Grad ab. Im Verlauf der zweiten Hälfte ist mit einem Tief und Niederschlägen zu rechnen.

03-08-1999