Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

09-11-2003

Führungswechsel bei den Christdemokraten: Regierung vorerst nicht bedroht

Nachdem am Samstag auf dem Parteitag der tschechischen Christdemokraten überraschend der Abgeordnete Miroslav Kalousek zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden war, wurden nun erste Spekulationen über die Bedeutung dieses Führungswechsels auf die Regierungsarbeit laut. Kalousek ist selbst nicht im Kabinett vertreten und gilt als langjähriger Rivale des bisherigen Parteichefs Cyril Svoboda, der gleichzeitig Vizepremier und Außenminister ist. Zudem wird Kalousek im Gegensatz zu Svoboda eher dem konservativen Parteiflügel zugerechnet. Nach seiner Wahl sagte Kalousek am Sonntag, er wolle in der Regierungskoalition mit Sozialdemokraten und Liberalen das Profil der Partei als "antisozialistische Kraft" schärfen. Der sozialdemokratische Premierminister Vladimir Spidla hatte zwar Svoboda unterstützt, sieht jedoch auch nun keine unmittelbare Gefahr für das Kabinett. Aus der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS kommen positive Reaktionen auf den Führungswechsel bei den Christdemokraten.

Tschechien und Österreich wollen Initiative zum besseren gegenseitigen Verständnis

Die Außenministerien der Tschechischen Republik und Österreichs wollen eine gemeinsame Initiative zum Abbau von Vorurteilen und zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen starten. Dies gab am Samstag der Tschechische Botschafter in Österreich, Jiri Grusa, auf einer Konferenz über das Verhältnis beider Länder in Südmähren bekannt. Demnach ist die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds geplant, der diverse Aktionen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses finanzieren soll. Die Initiative geht unter anderem vom "Forum für tschechisch-österreichischen Dialog" aus, an dem Personen aus beiden Ländern beteiligt sind. Die finanzierten Projekte sollen sich einem Vertreter des Forums zufolge auf den Bildungs- und Kulturbereich, auf Wissenschaft und Forschung sowie auf Jugendaustausch und regionale Zusammenarbeit konzentrieren.

Causa Kinsky: Gericht verhandelt auch Eigentumsrechte an Wäldern

Der in Argentinien lebende Adelige Frantisek Oldrich Kinsky, der in der Tschechischen Republik um die Anerkennung von angeblichem Familieneigentum kämpft, fordert vom Staat die Herausgabe von etwa 10.400 Hektar Wald. Dies gab ein Sprecher des Staatsunternehmens "Tschechische Wälder" gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Kinskys Anwalt hat auch eine einstweilige Verfügung beantragt, der zufolge die "Tschechischen Wälder" die Forstbewirtschaftung bis zur Klärung des Falles einstellen sollten, dies wurde jedoch vom Gericht abgelehnt. Kinskys Vater war nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete enteignet worden, Kinsky behauptet jedoch, die Dekrete seien damals nicht rechtmäßig angewandt worden. Insgesamt hat Kinsky in Tschechien 157 Besitzklagen mit einem Streitwert von etwa 40 Milliarden Kronen, das sind fast 1,3 Milliarden Euro, eingebracht.

Tschechische Jugendliche beschädigen Denkmal für Holocaust-Opfer

In der nordböhmischen Stadt Krupka bei Teplice / Teplitz nahe der deutschen Grenze haben zwei tschechische Jugendliche in der Nacht zum Sonntag ein Denkmal für Holocaust-Opfer schwer beschädigt. Die Beiden hätten Hakenkreuze und SS-Runen auf eine Gedenkplakette gemalt und Teile des Mahnmals abgebrochen, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Wenig später seien Sie von einer Polizeistreife gefasst worden. Den Jugendlichen drohen bis zu drei Jahre Haft.

Tschechische Bahn: Es fehlen noch Unterlagen über Pendolino

Die Tschechische Bahn hat den Ankauf von Hochgeschwindigkeitszügen der Marke Pendolino, die ab Mitte nächsten Jahres den Probebetrieb auf der Strecke Dresden-Wien aufnehmen sollen, vorerst ausgesetzt. Wie ein Sprecher der Bahn am Sonntag bekannt gab, habe man auch die Zahlungen an die italienische Gesellschaft Alstom eingestellt. Der Hersteller hätte, so die Begründung, den verantwortlichen Behörden noch nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt, die für eine Bewilligung der Inbetriebnahme nötig seien. Gleichzeitig meinte der Bahn-Sprecher jedoch, eine Verzögerung des Probebetriebes sei durch die nun aufgetretenen Probleme nicht zu befürchten.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Montag wird es in Tschechien überwiegend heiter sein. Tageshöchsttemperaturen: 3 bis 7 Grad, stellenweise auch bis zu 11 Grad.

09-11-2003