Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

06-11-2003

Parlamentsdelegation in Berlin: Treffen Zaoralek - Fischer

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek und der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer haben am Donnerstag in Berlin Übereinstimmung in zahlreichen Punkten der vorbereiteten EU-Verfassung gefunden. Prinzipielle Meinungsunterschiede gab es in Bezug auf das Abstimmungssystem in der Europäischen Union. Zum bilateralen tschechisch-deutschen Verhältnis hieß es, es gebe keine aktuellen Probleme. Mit dem Treffen Fischer-Zaoralek erreichte ein zweitägiger Besuch einer Delegation des tschechischen Parlaments in Deutschland seinen Höhepunkt.

Liechtenstein stimmt der Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes zu

Liechtenstein wird den Vertrag über eine Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes um zehn neue EU-Mitglieder unterzeichnen, weil es den Europäischen Wirtschaftsraum nicht bedrohen will. Dies erklärte am Donnerstag der Außenminister Liechtensteins, Ernst Walch. Er will jedoch weiterhin darauf bestehen, dass die Tschechische Republik und die Slowakei die Souveränität des Fürstentums bedingungslos anerkennen. Lichtenstein lehnte die Unterzeichnung des Vertrags kürzlich wegen angeblich ungeklärter Besitzfragen zwischen dem Fürstenhaus einerseits und Tschechien und der Slowakei andererseits ab.

Geld für verschuldete Krankenhäuser

Die Landkreise könnten von der tschechischen Regierung 1,5 Milliarden bzw. 3 Milliarden Kronen für verschuldete Krankenhäuser erhalten. Auf diese zwei Varianten hat sich die Koalitionskommission für Gesundheitswesen. Der Auftrag der Kommission ist es, eine Stabilisierung des Ressorts bis zum Jahresende zu erzielen, d.h. Zahlungsfristen der Krankenkassen zu verkürzen und sich mit den Schulden der Krankenhäuser zu befassen, die die Landkreise bei der Verwaltungsreform im Januar vom Staat übernommen haben.

Grundeinkommen der Parlamentarier wird nicht erhöht

Das Grundeinkommen der Parlamentarier bleibt in den nächsten drei Jahren bei 46.500 Kronen. Die obere Parlamentskammer hat seine Erhöhung, die von einigen Senatoren vorgeschlagen wurde, am Donnerstag erwartungsgemäß nicht unterstützt.

Kommunisten im Senat erlangten erstmals Fraktion

Der ehemalige Generaldirektor des privaten TV-Senders NOVA und heutige Senator Vladimir Zelezny hat gemeinsam mit drei Kommunisten und einem Unabhängigen eine neue Senatsfraktion gegründet. Die Kommunisten erlangten somit nach ihrer neunjährigen Tätigkeit in der oberen Parlamentskammer erstmalig Fraktionsstärke. Grund dafür soll nach Aussage Zeleznys die schlechtere materielle Stellung der fraktionslosen Senatoren gewesen sein.

Kinsky erwägt Anklage gegen Kulturminister Dostal

Frantisek Oldrich Kinsky, der eine Rückgabe des Familieneigentums in der Tschechischen Republik fordert, erwägt eine Anklage gegen den tschechischen Kulturminister Pavel Dostal. Kinskys Anwalt bezeichnete bereits früher einige Aussagen Dostals als eine Kampagne gegen Kinsky. Minister Dostal stellte Journalisten Ende Oktober Dokumente zur Verfügung, die für ihn als Beweise gelten, dass Kinsky deutscher Nationalität sei und keinen Anspruch auf Besitz in Tschechien habe.

Premier Spidla besucht Peru

Peru ist an der Übernahme tschechischer Erfahrungen im Bereich des Kurwesens interessiert. Der peruanische Präsident Alejandro Toledo sagte dies nach seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Vladimir Spidla, der am Mittwoch seinen zweitägigen Besuch in Peru begann. Die beiden Politiker einigten sich auf Zusammenarbeit bei der Nutzung zahlreicher Mineralquellen, über die Peru verfügt. Viel gesprochen wurde auch über Möglichkeiten der gegenseitigen Tourismusentwicklung. Der tschechische Regierungschef übernahm außerdem aus der Hand des peruanischen Staatsoberhauptes die höchste staatliche Auszeichnung des Landes, den Orden der Goldenen Sonne, mit dem Spidlas Verdienste an der Entwicklung der tschechisch-peruanischen Beziehungen gewürdigt wurden.

Tschechischer Geheimdienst (BIS) bestätigt Al-Tawhid-Aktivitäten in Tschechien

Der tschechische Geheimdienst (BIS) hat Aktivitäten der islamistischen Terrorgruppe Al Tawhid in Tschechien bestätigt. Ein Mitglied der Gruppe, die enge Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida unterhalten soll, habe in Prag etwa ein halbes Jahr lang in der Geldwechselbranche gearbeitet, sagte der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, Frantisek Bublan, der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". Er bestätigte damit Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die im Prozess gegen einen mutmaßlichen Al Tawhid-Terroristen vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht bekannt geworden waren.

2,5 Kilo Semtex-Sprengstoff wurden von der Polizei in Dolni Dvoriste sichergestellt

Ungefähr zweieinhalb Kilo des Sprengstoffes Semtex sind am Mittwochabend von Polizisten am tschechisch-österreichischen Grenzübergang Dolni Dvoriste sichergestellt worden. Ein Autofahrer versuchte, den Sprengstoff außer Landes zu schmuggeln. Im Wagen reisten drei Männer, zwei davon hatten neben der tschechischen auch die niederländische Staatsbürgerschaft.

OMV wird sich nicht um Unipetrol bewerben

Die österreichische Ölgruppe OMV wird kein Angebot für den Kauf der tschechischen Erdölchemie-Holding vorlegen. Darüber informierte am Donnerstag ein Sprecher der Gesellschaft. Die Pläne für eine Expansion der OMV in der Region wurden durch den Erwerb von Bayernoil in diesem Jahr ausreichend erfüllt, heißt es.

06-11-2003