Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

30-10-2003

Geplanter Journalistenmord: Prager Ex-Staatssekretär Srba verurteilt

Wegen geplanten Journalistenmordes ist am Donnerstag der Ex-Kanzleichef des tschechischen Außenministeriums Karel Srba zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Prager Gerichts hatte Srba im Jahr 2002 den Auftrag gegeben, die Reporterin Sabina Slonková zu töten. Slonková hatte über Korruption in Srbas Umgebung im Außenministerium berichtet. Ein Vorbestrafter, der die Tat ausführen sollte, verriet den Plan aber der Polizei. Mit Srba wurden in der Berufungsverhandlung drei Komplizen zu Gefängnisstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt. Das Oberste Gericht in Prag bestätigte damit die Urteile, die im Juni in erster Instanz gefällt worden waren. Eine umstrittene Live-Übertragung des Prozesses im Fernsehen kam jedoch am Donnerstag nicht zu Stande. Wegen des Einspruchs von zwei der vier Angeklagten musste die Übertragung bereits nach einer halben Stunde abgebrochen worden. Das Oberste Gericht in Prag, das die Sendung zunächst erlaubt hatte, folgte dem Einwand der Angeklagten, die Übertragung sorge für "zusätzlichen Stress". Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hatte die Übertragung mit einem "gesteigerten öffentlichen Interesse" begründet. Nach einem Entscheid von Richter Jiri Lnenicka durfte es jedoch zumindest die Urteilsverkündung live senden. Führende Politiker indes hatten gegen die Übertragung protestiert. Es war die erste Live-Sendung eines tschechischen Fernsehsenders aus einem Gerichtssaal.

Justizminister der Visegrad-Staaten beendeten Tagung in der Slowakei

Im westslowakischen Mojmírovce haben die Justizminister der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und Slowakei sowie der Staatssekretär aus Ungarn am Donnerstag ihr dreitägiges Treffen beendet. Die vier Politiker verhandelten in erster Linie darüber, wie die Dauer des Zivilgerichtsverfahrens zu verkürzen sei. Des Weiteren erörterten sie Fragen zur Problematik des Kampfes gegen die Korruption, zur Transformation des Justizwesens und zur Haltung der jeweiligen Länder bezüglich des Entwurfs der Europäischen Verfassung.

Prager Abgeordnete verabschieden Gesetze zu Fonds und Arbeitsvertrag

Von fünfzehn auf fünf Prozent wurde am Donnerstag von den tschechischen Abgeordneten die Versteuerung von Investitions- und Anteilfonds gesenkt, die in der Tschechischen Republik registriert sind. Da solche Fonds im Ausland für gewöhnlich keinerlei steuerlichen Abgaben unterliegen, plant das Kabinett Spidla jedoch bereits die baldige Abschaffung der Fondssteuer. Des Weiteren haben die Abgeordneten eine Novelle zum Arbeitsgesetzbuch verabschiedet. Anhand dieser Novelle dürfen hiesige Firmen zukünftig befristete Arbeitsverträge nur noch für die Dauer von maximal zwei Jahren ausstellen, nach diesem Zeitraum müsse das Arbeitsverhältnis in einen unbefristeten Vertrag abgeändert werden. Der von der unteren Parlamentskammer gebilligte Gesetzentwurf muss nun noch von Senat und vom Präsidenten der Republik abgesegnet werden. Die Baubranche, die die Gesetzesnovelle zum Arbeitsvertragsrecht als unannehmbar bezeichnete, hat bereits Protestaktionen angekündigt.

Finanzminister Sobotka zum Vizepremier für Wirtschaftsfragen ernannt

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag auf der Prager Burg Finanzminister Bohuslav Sobotka zum vierten Vize-Regierungschef ernannt. Der 32-jährige sozialdemokratische Minister soll als neuer Vizepremier für Wirtschaftsfragen Garant für die zweite Phase der Reform der öffentlichen Finanzen sein. Im Einzelnen soll er insbesondere die Vorbereitung von Gesetzen koordinieren, die Veränderungen im Renten- und Steuersystem, den Kampf gegen die Schattenwirtschaft und die Stabilisierung des Gesundheitswesens zum Inhalt haben. Laut Aussage von Premier Vladimír Spidla signalisiere die Erweiterung von Sobotkas Kompetenzen ziemlich deutlich, dass die Regierung in den strukturellen Reformen fortfahren will.

CNB prognostiziert für das Jahr 2004 Inflationsrate von bis zu 3,7 Prozent

Die Tschechische Nationalbank (CNB) hat ihre Prognose zur Entwicklung der Inflation im nächsten Jahr leicht nach unten korrigiert. Danach soll sich die Inflationsrate in Tschechien im Oktober 2004 zwischen 2,3 und 3,7 Prozent bewegen. Im März des darauf folgenden Jahres sollten die Preise um weitere 1,6 bis 3,0 Prozent ansteigen. Diese Prognose gab der Gouverneur der Nationalbank, Zdenek Tuma, am Donnerstag vor Journalisten bekannt. Für das allmählich zu Ende gehende Jahr 2003 rechnet die Nationalbank mit einem Inflationsanstieg von insgesamt 2,5 bis 3,0 Prozent.

Kampagne wegen angeblicher Kinderprostitution diene nur PR-Zwecken

Die Kampagne bezüglich der angeblichen Kinderprostitution im tschechischen Grenzgebiet soll nach Meinung von Vertretern der westböhmischen Städte Cheb/Eger und As/Asch helfen, das neu erscheinende Buch "Kinder gehen auf dem Strich" der deutschen Autorin Cathrin Schauer noch besser publik machen. In dem Buch hat Schauer ihre Eindrücke und Erlebnisse aus dem deutsch-tschechischen Grenzgebiet beschrieben. Der Bürgermeister von Asch Dalibor Blazek und der Egerer Polizeidirektor Jaroslav Kerbic bestreiten andererseits nicht, dass es Kinderprostitution im Grenzgebiet gebe. Beide gehen jedoch davon aus, dass es sich hierbei nur um vereinzelte Fälle handelt.

Siebter BSE-Fall in Tschechien - 800 Notschlachtungen in drei Monaten

Nach dem Bekannt werden des siebten Falles der Rinderseuche BSE müssen in Tschechien rund 800 Tiere geschlachtet und untersucht werden. Wie die Staatliche Veterinärbehörde dazu am Donnerstag verlauten ließ, werde man diese Schritte innerhalb von zwei bis drei Monaten vollziehen, da es sich hierbei um einen relativ hohen Viehbestand handele. Die genaue Zahl der zu schlachtenden Tiere sei noch nicht bekannt, man rechne aber mit 814, hieß es.

Peter Nadas mit Prager Franz-Kafka-Literaturpreis ausgezeichnet

Der ungarische Autor Peter Nadas hat am Mittwochabend den mit rund 8 600 Euro dotierten tschechischen Franz-Kafka-Literaturpreis erhalten. Die Auszeichnung wurde dem 61-jährigen Schriftsteller von der Prager Franz-Kafka-Gesellschaft verliehen. Das Werk von Nadas sei geprägt von Humanismus und Toleranz, heißt es in der Begründung der siebenköpfigen internationalen Jury. Im vergangenen Jahr hatte der tschechische Autor Ivan Klima den Preis erhalten.

Österreichisches Impulszentrum plädiert für weitere Grenzübergänge

Das österreichische so genannte Grenzüberschreitende Impulszentrum hat sich für die Erschließung von fünf weiteren Grenzübergängen für den touristischen Grenzverkehr zwischen dem Waldviertel und der südböhmischen bzw. der südmährischen Region ausgesprochen. Das teilte der Organisatorische Leiter des Zentrums, Christian Erasmus, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA mit. Das tschechische Innenministerium machte diesbezüglich darauf aufmerksam, dass es mit den österreichischen Partnern in dieser Frage bereits Verhandlungen gebe. Erasmus hatte seinerseits als mögliche Grenzübergänge für die Ausdehnung des bilateralen Radfahr- und Wandertourismus die österreichischen Orte Langau, Schaditz, Heiligen Stein, Reingers und Haugschlag ins Spiel gebracht.

30-10-2003