Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

27-10-2003

Spidla und Dzurinda würdigen tschechisch-slowakische Wirtschaftsbeziehungen

Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat am Montag einen zweitägigen offiziellen Besuch in der Slowakei angetreten. Auf dem Programm standen zuerst Gespräche mit seinem slowakischen Amtskollegen Mikulas Dzurinda. Spidla informierte darüber, dass Tschechien auch weiterhin die gemeinsame Grenze mit Absperrungen sichern wird, die die illegale Einwanderung verhindern sollen. Die Absperrungen werden auch nach dem EU-Beitritt der beiden Länder bleiben, sagte der Premier.

Mikulas Dzurinda brachte u. a. die Hoffnung zum Ausdruck, dass der 28. Oktober - der Tag der Entstehung der Tschechoslowakei auch in der Slowakei als Staatsfeiertag begangen wird.

Die beiden Premierminister würdigten auf einer tschechisch-slowakischen Wirtschaftskonferenz das Niveau der bilateralen Beziehungen im Wirtschaftsbereich. Sie einigten sich auf ein Memorandum, in dem sie den Willen betonen, die außerordentlich gute Zusammenarbeit auch nach dem EU-Beitritt fortzusetzen.

Am Dienstag wird Spidla mit dem slowakischen Parlamentspräsidenten Pavol Hrusovsky sowie mit Staatspräsident Rudolf Schuster zusammentreffen.

Außenminister Svoboda: Tschechien besteht nicht mehr auf Ratifizierung jeder Änderung der Abstimmung im EU-Rat

Die Tschechische Republik besteht nicht mehr darauf, dass jede Änderung der Abstimmung im EU-Rat entsprechend der neuen Verfassung von den Parlamenten aller EU-Länder gebilligt werden müsste. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda erklärte am Montag in Brüssel, Tschechien sei eher für einen flexibleren Modus, bei dem die einzelnen Parlamente zwar ihr Wort zu sagen nicht jedoch das Recht hätten, jeden Schritt in einer langen Prozedur zu ratifizieren.

In Prag wird des Publizisten und Schriftstellers Pavel Tigrid gedacht

Im Prager Rudolfinum haben Vertreter der tschechischen Politik und Kultur am Montag des namhaften tschechischen Publizisten und Schriftstellers Pavel Tigrid gedacht, der eine führende Persönlichkeit des tschechischen Exils war. Am Pietätakt nahmen u. a. Staatspräsident Vaclav Klaus und sein Vorgänger im Präsidentenamt, Vaclav Havel, teil. Aus Frankreich, wo Familie Tigrid lebte und wo Pavel Tigrid Ende August starb, ist nach Prag Tigrids Frau Ivana mit der Familie gekommen. Die Redner erinnerten an Tigrids Heldentum nicht nur in den Zeiten des Kommunismus, sondern auch schon während des Zweiten Weltkriegs, als er und seine Familie wegen ihrer jüdischen Herkunft verfolgt wurden. Vaclav Klaus erklärte, für die meisten Tschechen sei Pavel Tigrid eine der bedeutendsten tschechischen Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Am Pietätakt nahmen viele Tigrids Freunde aus dem Exil und aus der Dissidentenbewegung teil - wie z. B. Svatopluk Karasek, Karel Schwarzenberg und Jiri Stransky.

KFOR-Soldaten werden ausgezeichnet

62 Angehörige des Hubschrauberstützpunktes Bochor bei Prerov und der Aufklärereinheit aus Prostejov, die von April bis Oktober dieses Jahres beim 3. tschechisch-slowakischen KFOR-Bataillon im Kosovo tätig waren, sind am Montag in Prerov mit Medaillen für den Dienst im Ausland ausgezeichnet worden. Die KFOR-Soldaten übernahmen die Auszeichnungen vom Oberbefehlshaber der tschechischen Luftstreitkräfte, Ladislav Minarik. Er erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, der Verteidigungsminister habe die Soldaten aus dem Grund ausgezeichnet, dass sie alle ihre Aufgaben höchst professionell erfüllt und die tschechische Armee würdig repräsentiert hätten.

Siebter BSE-Fall bestätigt

Der siebte Fall der BSE-Erkrankung in Tschechien wurde am Montag durch die Resultate der Kontrolltests bestätigt. Die angesteckte Kuh stammt aus der Zucht der AG Zeos aus dem ostböhmischen Lomnice nad Popelkou. Den Mitarbeitern der Gesellschaft ist es nicht gelungen festzustellen, wo sich das Vieh anstecken konnte. Sie überprüften inzwischen die Lieferanten des Viehfutters, die alle Bescheinigungen vorgelegt hatten, dass ihre Waren unbedenklich seien.

Österreichische Parlamentarier fragten nach dem AKW Temelin

Österreichische Parlamentarier haben sich während des Besuches ihrer tschechischen Kollegen in Wien vor allem für das tschechische Energiekonzept und das südböhmische Atomkraftwerk Temelin interessiert. Nach Worten des bürgerdemokratischen Abgeordneten Pavel Hrncir informierten die tschechischen Parlamentarier darüber, dass die Temelin-Frage durch internationale Abkommen geregelt worden ist, und diese eingehalten werden. Damit halten wir diese Frage bei uns für erledigt, sagte Hrncir.

Drabova: CEZ muss binnen eines Monats einen Atomkraftexperten im Vorstand haben

Der Energiekonzern CEZ hat nach Meinung der tschechischen Atomsicherheitsbehörde einen Monat Zeit, um für seinen Vorstand einen Experten für Atomenergie zu finden. Anderenfalls muss der Konzern möglicherweise mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 10 Millionen Kronen rechnen. Darüber informierte die Chefin der Behörde, Dana Drabova, am Montag die Nachrichtenagentur CTK. Der Energiekonzern steht im Widerspruch zum Gesetz über Atomenergie, nachdem er vorige Woche Jaroslav Mil aus der Leitung des Konzerns abberufen hatte. Damit hat der Konzern, der die Atomkraftwerke Temelin und Dukovany betreibt, jetzt keinen Experten mit entsprechender Ausbildung im Bereich Atomenergie mehr in seiner Führung.

Polizeirazzia: 273 illegale Ausländer ermittelt

Bei einer republikweiten Polizeiaktion mit dem Titel "Aufenthalt" haben die Polizisten 273 Ausländer ermittelt, die sich illegal auf dem Gebiet der Tschechischen Republik aufhielten. Außerdem wurden 19 Menschen, nach denen republikweit gefahndet wurde, und 29 Ausländer festgenommen, die bereits Aufenthaltsverbot hatten. An der Polizeiaktion, die drei Tage lang dauerte, nahmen 2500 Polizisten teil.

27-10-2003