Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

22-10-2003

Finanzminister Sobotka wird zum Vizepremier ernannt

Finanzminister Bohuslav Sobotka wird zum neuen Vizepremier, verantwortlich für die Reform der öffentlichen Finanzen, ernannt. Darüber informierte Premierminister Vladimir Spidla am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Sobotkas Ernennung zum Vizepremier muss noch von Präsident Vaclav Klaus offiziell vorgenommen werden. Spidla erklärte, der Präsident habe ihm keine Einwände gegen Sobotkas Ernennung mitgeteilt.

Finanzminister Sobotka: 2 Mrd. Kronen für Krankenhäuser werden aus dem Staatshaushalt 2004 geschöpft

Finanzminister Bohuslav Sobotka versucht durchzusetzen, dass die Regierung den Landkreisen für die Schulden der Krankenhäuser die versprochenen zwei Milliarden Kronen (ca. 67 Millionen Euro) Anfang des nächsten Jahres auszahlt. Die finanziellen Mittel sollen aus dem Staatshaushalt für 2004 geschöpft werden. Das geplante 115 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 3,8 Mrd. Euro) hohe Haushaltsdefizit soll jedoch nicht anwachsen. Sobotka erklärte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, es gebe die Möglichkeit, einige Ausgaben zu reduzieren und zu erreichen, dass das Defizit nicht höher werde.

Regierung errichtet eine Kommission für den Kauf von Abfangjägern

Alle Mitglieder der Kommission, die die Siegerfirma aus dem Angebot für die Lieferung von 14 Jagdflugzeugen für die tschechische Armee aussuchen soll, sind parteilos. Über die Zusammensetzung der Kommission entschied am Mittwoch das Kabinett. In der neunköpfigen Kommission sind sechs Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und je ein Vertreter des Industrie- und Handels-, des Finanz- und des Außenministeriums. Verteidigungsminister Miroslav Kostelka kommentierte die Entscheidung des Kabinetts mit den Worten, der Premier habe mit seiner Meinung recht, der zufolge zuerst die Experten einen Vorschlag machen und danach erst die Regierung entscheiden soll. Die Art der Auswahl des Lieferanten der Kampfjets wurde von der Parlamentsopposition als wenig transparent kritisiert.

Präsident Klaus beendet Besuch in Slowenien

Für eine Erweiterung der neuen Handelsbeziehungen im integrierten Europa hat sich der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus in seinem Vortrag ausgesprochen, den er bei der Eröffnung des regionalen Handelsforums am Mittwoch im slowenischen Bled hielt. Mit der Teilnahme an diesem Forum beendete Klaus den zweitägigen Staatsbesuch in Slowenien, der auf Einladung des slowenischen Präsidenten Janez Drnovsek erfolgte. Die beiden Staatsoberhäupter bezeichneten am Dienstag in Laibach die tschechisch-slowenischen Beziehungen als problemlos. Über die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich verhandelte Klaus gestern mit dem slowenischen Premier Anton Rop.

Tschechische KFOR-Soldaten überwachen Grenze zwischen Kosovo und Serbien

Die letzten 55 Soldaten des 4. tschechisch-slowakischen KFOR-Kontingents sind am Mittwoch in den Kosovo gereist, wo sie ein halbes Jahr stationiert sein werden. Die Einheit übernahm am vergangenen Montag die Aufgabe, den nordöstlichen Teil des Kosovo zu überwachen. Die Soldaten, unter denen auch 18 Frauen sind, kontrollieren den Verkehr, sorgen für die Sicherheit aller nationalen Minderheiten, bzw. beseitigen die Folgen schwerer Verkehrsunfälle. Sie helfen auch bei Fahndungen nach gesuchten Personen und sollen den illegalen Waffentransport verhindern. Die Soldaten kontrollieren außerdem einen 104 Kilometer langen Grenzabschnitt zwischen dem Kosovo und Serbien.

Chef des Opferverbandes Stransky nach Brief an Sudetendeutsche abgewählt

Als Strafe für einen höflichen Brief an deutsche Vertriebene ist der Vorsitzende eines tschechischen Opferverbandes abgewählt worden. Der Auschwitz-Überlebende Oldrich Stransky hatte im März der Sudetendeutschen Landsmannschaft seine Hoffnung mitgeteilt, dass ein neu eröffnetes Büro der Organisation in Prag der Annäherung von Vertriebenen und Tschechen dienen wird. Der Verband befreiter politischer Häftlinge habe dies jedoch als schweren Vertrauensbruch bezeichnet und Stransky abgewählt, berichtet die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer Mittwochsausgabe. Funktionäre der Föderation Jüdischer Gemeinden in Tschechien und des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds in Prag kritisierten die Abwahl als "nicht nachvollziehbar". Stransky habe sich trotz seiner schmerzhaften Biographie hervorragend um eine Versöhnung zwischen Tschechen und Deutschen verdient gemacht, sagte auch ein Mitarbeiter des Außenministeriums in Prag. Sein Brief an die Vertriebenen sei nur eine höflich formulierte Absage bezüglich der Eröffnungsfeier des Prager Büros gewesen, sagte Stransky und betonte, er sehe daran nichts Schlechtes.

Ein Drogenlabor wurde von der Polizei in Brno enthüllt

Die Kriminalpolizei hat in den vergangenen Tagen ein weiteres Labor in Brno/Brünn enthüllt und liquidiert, in dem die Droge Pervitin hergestellt wurde, die in Deutschland unter der Bezeichnung "Crystal" bekannt ist. Nach Worten eines Polizeisprechers versuchte der Täter im letzten Moment, die Drogen zu vernichten. In diesem Jahr habe - so der Sprecher - die Kriminalpolizei in Brno 40 ähnliche Labors liquidiert, was bedeutend mehr als im vergangenen Jahr ist.

Rockgruppen organisieren Protestkonzert gegen Zusammenarbeit mit Kommunisten

Ihren Protest gegen den anwachsenden Einfluss der kommunistischen Partei wollen einige Rockgruppen und Liedermacher am 18. November in Prag demonstrieren. Auf dem Konzert, das unter dem Motto "Mit Kommunisten spricht man nicht" in einer ehemaligen Fabrikhalle im Prager Stadtteil Karlin stattfinden wird, werden die Musiker ohne Honorar auftreten. Der Erlös wird den Bewohnern von Karlin zugute kommen, die von der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr betroffen waren. Das Konzert wurde von einigen Künstlern initiiert, die die Petition mit dem Titel "Mit den Kommunisten spricht man nicht" unterzeichneten. Der unmittelbare Anlass für deren Entstehung war die Teilnahme des Kommunistenführers Grebenicek an einer Diskussionstreffen über die EU, das im Mai von Präsident Vaclav Klaus einberufen wurde.

22-10-2003