Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

21-10-2003

Regierung stellt Geld zur Entschuldung von Krankenhäusern zur Verfügung

Die Parteien der tschechischen Regierungskoalition haben am Dienstagvormittag vereinbart, mehr als zwei Milliarden Kronen, das sind etwa 66 Millionen Euro, für die Entschuldung der Krankenhäuser freizugeben, die der Staat vor einiger Zeit in die Verwaltung der einzelnen Landkreise überführt hat. Die Chefs der Koalitionsparteien haben gleichzeitig eine gemeinsame Kommission eingesetzt, die nach weiteren Konzepten zur Lösung der gravierenden finanziellen Krise zahlreicher Krankenhäuser suchen soll.

Tschechien und Slowenien gegen "ständige Allianzen" in der EU

Slowenien und Tschechien sind gegen "ständige Allianzen" innerhalb der Europäischen Union. Diese widersprächen dem Sinn der Union, sagte der slowenische Präsident Janez Drnovsek am Dienstag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus in Ljubljana. Klaus, der sich zu einem offiziellen Besuch in Slowenien aufhält, betonte seine Bereitschaft, Allianzen mit jedem EU-Mitglied im Kampf gegen Brüsseler Bürokratie, Zentralismus und übertriebene Regulierung zu bilden. Beide Präsidenten verurteilten auch Ansätze eines "europäischen Zentralismus", die im Entwurf einer EU-Verfassung zu finden seien.

Estland und Tschechien beraten über Folgen des EU-Beitritts

Der estische Regierungsvorsitzende Juhan Parts weilte am Montag und Dienstag als erster Premier Estlands zu einem offiziellen Besuch in Tschechien. Estland wird nach seiner Äußerung alle Anforderungen der EU bezüglich der Minderheiten erfüllen. "Aus Sicht der Wohlstandsgesellschaft ist erwünscht, dass alle Bürger in sie voll integriert sind", sagte Parts am Dienstag in Prag. Er verständigte sich mit seinen tschechischen Gesprächspartnern auf die Notwendigkeit von Änderungen der geplanten EU-Verfassung. Wie Tschechien plädiere auch Estland unter anderem für das Prinzip "Ein Land - ein Kommissar", sagte der Vorsitzende des tschechischen Senats, Petr Pithart, am Dienstag nach seinem Treffen mit Parts. Zudem gehe es beiden künftigen EU-Staaten um so wenig Zentralismus wie möglich, betonte Pithart.

Treffen in Basra

Repräsentanten irakischer politischer Parteien, Stämme, Medien und Organisationen, die in Basra tätig sind, schätzen die humanitäre Hilfe seitens der Tschechischen Republik sehr hoch. Dies folgt aus einem Treffen der Vertreter des tschechischen Feldlazaretts in Basra mit irakischen Vertretern, das am Montag stattfand. Während des Treffens wurde den Tschechen ein an das Verteidigungs- und das Außenministerium sowie an das tschechische Parlament adressierter Brief übergeben, in dem sich "Repräsentanten demokratischer politischer Parteien in Basra" für einen Zwischenfall entschuldigen, bei dem tschechische Soldaten einer Verunglimpfung des Korans beschuldigt wurden.

Sechster BSE-Fall bestätigt, Verdacht auf einen siebten

Ein Kontrolltest hat den sechsten Fall von Rinderwahnsinn hierzulande bestätigt. Das betreffende achtjährige Tier stammte aus der Farm Kovar in Zablati bei Prachatice in Südwestböhmen. Aus Präventionsgründen müssen weitere 37 Tiere aus dieser Zucht geschlachtet werden. Unmittelbar nach der Bestätigung des sechsten BSE-Falls tauchte der Verdacht auf einen siebten auf, und zwar im nordböhmischen Lomnice nad Popelkou.

Tibet-Konferenz ging zu Ende

In Prag wurde am Dienstag die internationale Konferenz zur Unterstützung des von China okkupierten Tibet beendet. Die Konferenz, an der am Sonntag auch der tibetische Dalai Lama teilnahm, wurde von der Zentralen Administration Tibets, der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Stiftung Forum 2000 organisiert. Etwa 260 Teilnehmer aus 47 Ländern der Welt stellten eine andauernde Verletzung der Menschenrechte in Tibet fest und äußerten ihre Solidarität mit dem tibetischen Volk. Der Vorsitzende der Exilregierung Tibets, Samdhong Rinpoche, sagte vor Journalisten in Prag, er sei an intensiveren Verhandlungen mit China interessiert.

Todesdrohung einem Fernsehjournalisten

Die tschechische Polizei hat einen weiteren Fall enthüllt, bei dem einem Journalisten mit dem Tod gedroht wurde. Wegen einer investigativen Reportage geriet Jiri Hynek, Redaktor des Tschechischen Fernsehens, in Lebensgefahr. Die Polizei nahm am Montagabend sechs Männer fest, die angeblich in der letzten Woche Hynek angreifen wollten, führte der öffentlich-rechtliche Fernsehsender am Dienstag an.

Büste von Ernst Denis wird in Prag enthüllt

Auf dem Kleinseitner Ring in Prag wird in der kommenden Woche eine Büste und Gedenktafel des französischen Slawisten und Historikers Ernest Denis enthüllt. Anlass ist der Jahrestag der Gründung des tschechoslowakischen Staates, an der sich Denis bedeutend verdient gemacht hatte. In Prag befand sich bereits von 1928 ein Denkmal dieses Wissenschaftlers, dieses wurde jedoch zur Zeit der Nazi-Okkupation zerstört.

21-10-2003