Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

16-10-2003

Premier Spidla in Brüssel: Es kam zur Annäherung der Standpunkte

Auf dem EU-Gipfel über die künftige EU-Verfassung ist den Worten des tschechischen Premiers Vladimir Spidla zufolge am Donnerstag kein Durchbruch erreicht worden. Es sei jedoch, so Spidla, zu einer Annäherung der Standpunkte gekommen. Nach Aussage des Premiers werde es möglich sein, eine Kompromisslösung zu finden. Ähnlich wie der italienische Außenminister Franco Frattini ist Spidla der Meinung, dass sich die 25 Länder der erweiterten EU bald darauf einigen werden, dass der EU-Ministerrat durch Teamvorsitze geleitet wird.

Premier Spidla trifft in Wien mit Bundeskanzler Schüssel zusammen

Der tschechische Premier Vladimir Spidla wird auf der Rückkehr vom EU-Gipfel am Freitag Wien besuchen. Der formale Grund des Besuches ist die Teilnahme an der Geburtstagsfeier des Vizepräsidenten des österreichischen Parlaments, Heinz Fischer. Es wird jedoch auch mit einigen Arbeitstreffen gerechnet. Nach Aussage eines Mitglieds der auf dem EU-Gipfel präsenten tschechischen Delegation wird Spidla hierbei Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel führen. Außerdem wird er mit dem finnischen Ex-Premier Paavo Lipponen und mit weiteren namhaften Vertretern der sozialdemokratischen Parteien zusammentreffen.

Ex-Präsident Vaclav Havel eröffnet den Diskussionsteil des "Forums 2000"

In den Debatten über die Widersprüche der heutigen Welt ist es notwendig, sich auf Bereiche zu konzentrieren, die die Menschen verbinden. Dies erklärte der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel, der am Donnerstag gemeinsam mit dem südafrikanischen Ex-Präsidenten Frederik Willem de Klerk den Diskussionsteil der diesjährigen Konferenz "Forum 2000" in Prag eröffnete. De Klerk erinnerte an das Thema der Konferenz - "Brücken über die globalen Abgründe" und bezeichnete die Kluft, die es zwischen den Reichen und den Armen gibt, als das Hauptproblem. Am Diskussionsteil der Konferenz nehmen zahlreiche Persönlichkeiten aus der ganzen Welt teil, unter ihnen auch die US-Ex-Außenministerin Madeleine Albright, der EU-Kommissar Franz Fischler und der tibetische Geistliche Dalai Lama. Mehr über das "Forum 2000" hören Sie im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Präsident Klaus kritisiert die Politik des Kabinetts Spidla

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag indirekt die Politik des Kabinetts von Ministerpräsident Vladimir Spidla kritisiert. In seiner Rede im Abgeordnetenhaus verwies er auf das hohe Staatshaushaltsdefizit für das Jahr 2004, beanstandete den Verlauf der Reform der öffentlichen Finanzen und das Anwachsen der Staatsmacht auf Kosten der Bürgerfreiheit. Klaus forderte in seiner Ansprache die Politiker und Parteien aber ebenso dazu auf, gemeinsam nach einer Lösung der Probleme zu suchen.

Präsidentenschelte wird nur von den Bürgerdemokraten begrüßt

Die Ansprache von Staatspräsident Vaclav Klaus im Prager Abgeordnetenhaus hat widersprüchliche Reaktionen hervorgerufen. Während die bürgerdemokratischen Parteikollegen des Staatspräsidenten dessen kritische Worte an die Adresse des Kabinetts mit Beifall quittierten, haben die Abgeordneten der Regierungskoalition die Schelte des Staatsoberhauptes als eine Rede bewertet, die der eines Ehrenvorsitzenden der Oppositionspartei in der Tat "würdig" sei. Die Kommunisten störte wiederum die Tatsache, dass Klaus bei seiner Kritik an der Staatsverschuldung seinen Anteil daran nicht erwähnt habe. Den Worten von Finanzminister Bohuslav Sobotka zufolge sei die Rede von Klaus vor allem an die oppositionellen Bürgerdemokraten adressiert gewesen.

Innenminister Gross: Kein Hinweis auf islamische Terroristen in Tschechien

Der tschechische Innenminister Stanislav Gross besitze keinerlei Informationen darüber, dass es auch in Tschechien so genannte "Schläfer" islamischer Terroristenzellen geben soll. Dies erklärte Gross gegenüber der Nachrichtenagentur CTK im Zusammenhang mit den Befürchtungen der deutschen Kriminalpolizei, dass es ähnliche Terroristenzellen in den EU-Kandidatenländern gebe und dass diese ihre Aktivitäten nach der EU-Erweiterung entfalten werden. Ivan Langer, der den Innenministerposten im Schattenkabinett der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) inne hat, ist der Meinung, dass das Risiko der Existenz der "schlafenden" Terroristenzellen existiere - wegen der Zusammenarbeit der ehemaligen Tschechoslowakei mit zahlreichen arabischen Ländern, deren Regimes man als autoritär und für den Terrorismus förderlich bezeichnen könne, sagte Langer.

Kommunisten Jakes und Lenart werden nicht erneut vor Gericht gestellt

Die Oberstaatsanwaltschaft wird es nicht mehr versuchen, das befreiende Urteil anzufechten, das über die beiden hohen Funktionäre des kommunistischen Regimes, Milos Jakes und Jozef Lenart, gefällt wurde. Nach Informationen eines Mitarbeiters der Prager Oberstaatsanwaltschaft werde man sich nicht mehr darum bemühen, dass die beiden Fälle noch vor dem Obersten Gericht in Brünn erneut behandelt werden, da es - so der Mitarbeiter - an Beweisen mangele. Im Juni dieses Jahres waren die beiden kommunistischen Politiker vom Obersten Gericht in Prag von der Anklage im vollen Umfang freigesprochen worden. Sie waren des Hochverrats im Zusammenhang mit der Invasion der Warschauer Vertragstruppen in die Tschechoslowakei im August 1968 angeklagt worden.

Häufigere Polizeikontrollen auf tschechischen Straßen

Die tschechische Polizei nimmt gegenwärtig häufigere Kontrollen bei Autofahrern vor als normalerweise. Nach Worten einer Polizeisprecherin ist jedoch die jetzige Kontrollaktion nicht so umfangreich wie die vor kurzem unter dem Namen "Krystof" durchgeführte Polizeiaktion. Mit erweiterten Kontrollen begann die Polizei am Donnerstag, und sie sollen noch zwei Tage lang dauern.

Neues Gesellschaftshaus in Metly wird von Kanton Bern finanziert

Die südböhmische Gemeinde Metly, die zum traurigen Symbol der Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Jahr geworden ist, hat ein neues Gesellschaftshaus, in dem sich die Bewohner wieder treffen können. Das Haus wurde anstelle eines abgerissenen Gebäudes erbaut. Der Bau wurde vom schweizerischen Kanton Bern finanziert, der Partnerschaftsbeziehungen mit dem Südböhmischen Landkreis hat. Das neue Haus soll am 28. Oktober feierlich eröffnet werden.

Havel nimmt heute Auszeichnung entgegen

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel nimmt am Freitag in Prag den internationalen Hanno- Ellenbogen-Bürgerpreis für seine Verdienste im Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte und für die Entfaltung der Bürgergesellschaft entgegen. Die Auszeichnung, die seit dem Jahr 2000 von der Prager Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit vergeben wird, wird ihm im Gebäude der Tschechischen Nationalbank überreicht.

16-10-2003