Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

15-10-2003

Behandlung des Staatshaushalts

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwochabend erwartungsgemäß den Regierungsentwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2004 in erster Lesung gebilligt. Für den Entwurf, der ein Haushaltsdefizit in Höhe von 115 Milliarden Kronen vorsieht, stimmten 93 Regierungsabgeordnete, 89 Abgeordnete der Opposition waren dagegen. Über die endgültige Verabschiedung bzw. Ablehnung des Budgets wird das Parlament Ende des Jahres entscheiden.

Finanzminister Bohuslav Sobotka betonte im Rahmen der Parlamentsdebatte, der Entwurf basiere auf Reformgrundlagen und setze eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in Tschechien voraus. Das Kabinett bemühe sich um eine aktive Haushaltspolitik, fügte er hinzu. Die Einwände gegen das Budget fasste der stellvertretende Chef des Haushaltsausschusses, Martin Kocourek, von der Demokratischen Bürgerpartei ODS zusammen. Die jetzige Koalitionsregierung sei verantwortungslos, inkompetent und trage zu einer Rekordverschuldung des Landes bei, erklärte der Oppositionspolitiker.

"Forum 2000" beginnt

An die 40 Intellektuelle aus der ganzen Welt treffen sich dieser Tage im Rahmen der Konferenz "Forum 2000" in Prag. Das traditionelle Treffen, dessen Gründer der ehemalige Präsident Vaclav Havel ist, wurde am Mittwochabend mit einem feierlichen Empfang im Nationalmuseum begonnen. Bis Freitag werden Debatten zu Globalisierungsfragen abgehalten. Unter den Gästen sind auch die ehemalige US-Außenministerin Madelaine Albright, der ehemalige südafrikanische Präsident Frederick de Klerk sowie der tibetische Geistliche Dalai Lama.

Beendigung der Wehrpflicht zum 31. 12. 2004

Der tschechische Verteidigungsminister Miroslav Kostelka will eine Beendigung der Wehrpflicht zum 31. Dezember 2004 vorschlagen. Das Verteidigungsministerium informierte darüber am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag. Die letzten Wehrpflichtigen würden den Militärdienst demnach im April kommenden Jahres antreten. Ersten Reaktionen der Abgeordneten nach scheint es, dass das Parlament den Vorschlag unterstützen könnte.

Deutschland respektiert die Entscheidung des Zukunftsfonds

Die Bundesrepublik Deutschland respektiert die Entscheidung des Verwaltungsrates des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds vom Montag, die nach dem Zweiten Weltkrieg am schlimmsten betroffenen Sudetendeutschen nicht zu entschädigen. Es handle sich um eine unabhängige und souveräne Entscheidung, hieß es am Mittwoch aus dem Bundesaußenministerium.

Gebietaustausch zwischen Tschechien und Österreich

Die Tschechische Republik und Österreich werden über 40.000 Quadratmeter Gebiet austauschen. Dieser Austausch wird in etwa 10 Orten durchgeführt werden, überwiegend dort, wo Wasserläufe geändert wurden. In einigen Fällen wird durch den Austausch ein einfacherer Zugang zu Häusern gesichert. Die rechtliche Grundlage für diese Grenzänderungen wurde am Mittwoch vom tschechischen Abgeordnetenhaus verabschiedet. Es handle sich um technische Sachen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bürger gar nicht wahrgenommen würden, sagte dazu Innenminister Stanislav Gross.

Langer fordert Innenminister und Polizeipräsident zum Rücktritt auf

Der Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Ivan Langer, hat am Mittwoch Innenminister Stanislav Gross und Polizeipräsident Jiri Kolar zum Rücktritt aufgefordert. Er wirft ihnen Systemfehler vor, die sich in der gesamten Palette der Polizeiarbeit äußern würden. Er hob vor allem die Korruption und Unprofessionalität in den Reihen der Polizei hervor.

Prager Gericht bestätigt Strafen für Angeklagte im Mordfall Kunder

In der Berufungsverhandlung um den Mord an dem bayrischen Bürgermeister Erich Kunder in Tschechien hat das Oberste Gericht in Prag am Mittwoch die in erster Instanz verhängten Strafen bestätigt. Wegen gemeinschaftlichen Raubmordes müssen die beiden hauptangeklagten Tschechen 18 und 16 Jahre ins Gefängnis, eine Mitangeklagte erhielt vier Jahre Haft. Kunder war im März 2002 in der westböhmischen Stadt Cheb (Eger) ermordet worden.

"Internationaler Tag des weißen Stocks"

In 190 Städten und Gemeinden Tschechiens konnte man am Mittwoch einen weißen Bleistift für 20 Kronen kaufen, der den Blindenstock symbolisiert. Durch den Kauf trug man zur Finanzierung der Schulungsprogramme für Leute bei, die ihre Sehkraft verloren haben. Die republikweite Sammelaktion fand anlässlich des "Internationalen Tages des weißen Stocks" statt.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Es soll bewölkt sein, mit örtlichen Regenschauern, besonders im Norden und Nordwesten des Landes, muss gerechnet werden. Die Tagestemperaturen steigen auf 7 bis 11 Grad Celsius.

15-10-2003