Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

10-10-2003

Visegrad Länder wollen Änderungen im Vorschlag der EU-Verfassung

Die Europäische Verfassung, die über die zukünftige Gestalt der Europäischen Union entscheiden wird, sollte sich gegenüber ihrem Entwurf in vier Bereichen ändern. Darauf einigten sich am Freitag in Prag die Vorsitzenden verschiedener parlamentarischen Ausschüsse, darunter der außenpolitischen, der vier Visegrad Länder, also Tschechiens, Polens, Ungarns und der Slowakei. Sie zeigten sich vor allem darüber erfreut, dass sie trotz zum Teil verschiedener Stellungnahmen ihrer Länder eine gemeinsame Sprache finden konnten.

Vaclav Havel nennt Nobelpreis für Ebadi "erfreuliche Nachricht"

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die iranische Menschenrechtlerin Shirin Ebadi als "erfreuliche Nachricht" bezeichnet. Vaclav Havel galt lange Zeit selbst als Favorit für die Auszeichnung. Ebadi habe den Nobelpreis "zweifellos verdient", sagte der frühere Bürgerrechtler und Dramatiker am Freitag in Prag.

Kraus: Kommunistischer Funktionär Hoffmann hat Landesverrat begangen

Der Staatsanwalt Vlastimil Kraus besteht darauf, dass der ehemalige hohe kommunistische Funktionär Karel Hoffmann in den Krisentagen des Augusts 1968 Landesverrat begangen hatte. Das sagte er am Freitag im Rahmen des Berufungsverfahrens in Prag. Kraus ist mit dem Beschluss vom Juni nicht zufrieden, in dem das Gericht zu dem Schluss kam, dass es sich nicht um Landesverrat handelte. Hoffmann wurde von der Anklage vorgeworfen, in den Krisentagen der Okkupation durch die Armee des Warschauer Paktes die Sendungen des Tschechischen Rundfunks verhindert zu haben. Eine endgültige Entscheidung wird am Montag erwartet.

Spidla besuchte Bulgarien

Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla beendete am Freitag seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Bulgarien. Mit Präsident Georgi Parvanov hat Spidla über neue Möglichkeiten im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit, über wirtschaftliche Beziehungen und die europäische Integration gesprochen. Spidla, der in Begleitung von Handelsminister Milan Urban, Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas und einer Unternehmerdelegation angereist war, absolvierte bereits am Donnerstag ein Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Simeon Sakskoburggotski. Im Mittelpunkt standen dabei die bilateralen Beziehungen, die als sehr gut eingestuft wurden, sowie EU-Fragen. Tschechien, das bereits im Mai nächsten Jahres der Europäischen Union beitreten wird, unterstützt laut Spidla die gegenwärtigen Bemühungen Bulgariens um eine Integration in die europäischen Strukturen.

Regierung befasst sich mit Übernahme des Euro

Die tschechische Regierung wird auf ihrer Sitzung am kommenden Montag unter anderem über den Weg zur Übernahme der europäischen Gemeinschaftswährung beraten. Konkret wird es dabei um die Fortsetzung der nun in Angriff genommenen Finanzreform gehen, die von einer Euro-Einführung in den Jahren 2009 oder 2010 ausgeht. Sollte das Kabinett das Strategiepapier bestätigen, so legt es sich damit gleichzeitig auf eine Fortführung der Reformen noch in dieser Legislaturperiode fest, die sich vor allem im Pensions- und Gesundheitssystem und in der öffentlichen Verwaltung auswirken dürften. Eine noch schnellere Euro-Einführung, etwa zum frühestmöglichen Termin 2007, wird in dem Regierungsentwurf nicht angepeilt. Experten zufolge hätte eine zu rasche Bindung an den Euro negative Konsequenzen in den Bereichen Inflation und Arbeitslosigkeit.

Zöllner stellten gefälschte Ware am Grenzübergang fest

Wie die Polizei am Freitag mitteilte, haben Zollbeamte auf einem Marktplatz beim tschechisch-deutschen Grenzübergang Vojtanov im Bezirk Cheb / Eger Imitationen von Zigarettenpackungen gefunden, die mit Watte und Nägeln gefüllt waren. Durch diese Präparierung hätten sie am Ende das gleiche Gewicht wie richtige Zigarettenkartons gehabt. Die betrügerischen Verkäufer hätten offenbar damit gerechnet, dass die mehrheitlich ausländischen Kunden nicht eigens nach Tschechien zurückkehren würden, um gegen die gefälschte Ware zu reklamieren, so eine Behördensprecherin. Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass die tschechische Polizei zehn Zollbeamte, die am selben Grenzübergang tätig waren, wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt hat. Den Beamten, darunter vier Frauen, wird vorgeworfen, sich an der Abwicklung illegaler Importe und der Fälschung von Zollpapieren beteiligt zu haben.

10-10-2003