Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

09-10-2003

Auslandsbesuche von Spidla und Svoboda

Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat am Donnerstag in Begleitung von Handelsminister Milan Urban, Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas und einer Unternehmerdelegation einen zweitägigen Besuch in Bulgarien angetreten. Den Beginn des offiziellen Besuchsprogramms bildete eine Unterredung mit dem bulgarischen Regierungschef Simeon Sakskoburggotski. Im Mittelpunkt standen dabei die bilateralen Beziehungen, die als sehr gut eingestuft wurden, sowie EU-Fragen. Tschechien, das bereits im Mai nächsten Jahres der Europäischen Union beitreten wird, unterstützt laut Spidla die gegenwärtigen Bemühungen Bulgariens um eine Integration in die europäischen Strukturen. Außenminister Cyril Svoboda absolvierte indes einen kurzen Arbeitsbesuch in der Schweiz. Themen der dortigen Gespräche waren ebenfalls die bilateralen Beziehungen sowie der bevorstehende EU-Beitritt Tschechiens.

Frantisek Oldrich Kinsky: Neuerlich Klagen abgewiesen

Das Bezirksgericht im nordböhmischen Decin / Tetschen hat am Donnerstag erneut zwei Klagen des in Argentinien lebenden Frantisek Oldrich Kinsky abgewiesen. In diesen jüngsten Verfahren hatte Kinsky Eigentumsrechte an dem Jagdschloss Tokan sowie an Immobilien in der Umgebung des Tannenberges (Jedlova hora) für sich beansprucht. Die Richterin meinte in der Urteilsbegründung, Kinsky sei zwar der frühere Besitzer der umstrittenen Objekte gewesen, diese seien jedoch aufgrund der Nachkriegsdekrete von Präsident Edvard Benes enteignet worden. Außerdem wäre ehemals deutsches Eigentum aufgrund der Pariser Reparationsvereinbarung aus dem Jahr 1945 an die damalige Tschechoslowakei gefallen. Kinskys Anwalt Jaroslav Capek kündigte indes an, in beiden Fällen gegen die Entscheidung des Gerichtes Berufung einzulegen. Allein beim Bezirksgericht Decin hat Kinsky 46 derartige Besitzklagen eingereicht.

Ibsens "Nora" wird Theaterfestival Deutscher Sprache eröffnen

Mit dem Stück "Nora" von Henrik Ibsen eröffnet die Berliner Schaubühne am 18. November das 8. Theaterfestival Deutscher Sprache in Prag. Bis 29. November präsentieren zudem die Schaubühne Berlin, das Thalia Theater Hamburg, die Münchner Kammerspiele, das Bayerische Staatsschauspiel München, das Schauspiel Hannover und das Theater Basel neuere Produktionen. Zudem seien zwei Abende mit dem ehemaligen Dramaturgen des Wiener Burgtheaters, Hermann Beil, vorgesehen, teilten die Veranstalter am Donnerstag in Prag mit. Der Haushalt von 600.000 Euro wird mit Hilfe von Sponsoren wie auch mit Mitteln des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds gedeckt.

Amnesty International kritisiert tschechische Praxis mit Waffenhandel

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat im Rahmen einer am Donnerstag eröffneten internationalen Kampagne gegen die unkontrollierte Verbreitung von Waffen auch Kritik an der Tschechischen Republik geübt. In dem entsprechenden Bericht heißt es, dass vor allem nicht mehr benötigte Waffen aus den Beständen der tschechischen Armee bis in krisengefährdete Regionen gelangen. Die Armee würde ausgemustertes Material an Privatfirmen verkaufen, die zwar über eine entsprechende Lizenz verfügen, die Waffen dann aber letztlich oft ins Ausland verschieben würden. Ein Sprecher des Ministeriums für Handel und Industrie meinte in einer ersten Reaktion, man akzeptiere zwar die Meinung von Amnesty International, die Situation stelle sich aber in einer Zeit, in der in Tschechien nur noch wenig Waffen produziert werden, möglicherweise dramatischer dar, als sie ist.

Westböhmen: Zehn Zöllner des Amtsmissbrauches angeklagt

Die tschechische Polizei hat zehn Zollbeamte, die am tschechisch-deutschen Grenzübergang Vojtanov im Bezirk Cheb / Eger tätig waren, wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt. Den Beamten, darunter vier Frauen, wird vorgeworfen, sich an der Abwicklung illegaler Importe und der Fälschung von Zollpapieren beteiligt zu haben. Wie die Sprecherin der zuständigen Zolldirektion erklärte, hätten die Beschuldigten unter anderem auch Lieferungen an fiktive Firmen organisiert oder Lastkraftwagen abgefertigt, deren Inhalt nicht den offiziellen Angaben entsprach. Eine Frau, die sich noch in der Probezeit befand, wurde bereits entlassen, die anderen neun Beschuldigten wurden bis zum Ende der Untersuchungen vorläufig an andere Dienststellen versetzt.

Regierung befasst sich mit Übernahme des Euro

Die tschechische Regierung wird auf ihrer Sitzung am kommenden Montag unter anderem über den Weg zur Übernahme der europäischen Gemeinschaftswährung beraten. Konkret wird es dabei um die Fortsetzung der nun in Angriff genommenen Finanzreform gehen, die von einer Euro-Einführung in den Jahren 2009 oder 2010 ausgeht. Sollte das Kabinett das Strategiepapier bestätigen, so legt es sich damit gleichzeitig auf eine Fortführung der Reformen noch in dieser Legislaturperiode fest, die sich vor allem im Pensions- und Gesundheitssystem und in der öffentlichen Verwaltung auswirken dürften. Eine noch schnellere Euro-Einführung, etwa zum frühestmöglichen Termin 2007, wird in dem Regierungsentwurf nicht angepeilt. Experten zufolge hätte eine zu rasche Bindung an den Euro negative Konsequenzen in den Bereichen Inflation und Arbeitslosigkeit.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, vereinzelt sind Niederschläge zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen 11 bis 15 Grad, im Süden bis zu 17 Grad.

09-10-2003