Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

08-10-2003

Premier Spidla weist "Mythen" über die EU-Verfassung zurück

Der tschechische Premier Vladimír Spidla hat am Mittwoch die sogenannten "Mythen" über die EU-Verfassung entschieden abgelehnt, die während der Dienstagsdebatte im Prager Abgeordnetenhaus verbreitet worden sind. Er wies die Behauptung zurück, dass es der EU-Verfassung nach einen europäischen Präsidenten geben werde, sowie die Meinung, dass durch die Verabschiedung der EU-Verfassung die Rolle Tschechiens bei den Verhandlungen im europäischen Ministerrat eingeschränkt würde.

Prag: Turbulente Debatte über EU-Verfassung im Parlament - Mandat des Kabinetts gebilligt

In einer von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung des tschechischen Parlaments hat die Regierung am Dienstag ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer gemeinsamen EU-Verfassung verteidigt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Koalition das in der vergangenen Woche vom Kabinett festgelegte Mandat zum EU-Verfassungsentwurf. Hier setzt sich die Regierung vor allem für das Prinzip "Ein Land - ein Kommissar" und ein Rotationsprinzip im EU-Vorsitz ein. Die oppositionellen Konservativen (ODS) lehnen hingegen eine EU-Verfassung als "Bevormundung aus Brüssel" ab.

Prag: Haushaltsausschuss unterstützt Entwurf zum Staatshaushalt für 2004

Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch dem Unterhaus empfohlen, den Staatshaushaltsentwurf für 2004 zu billigen. Im Haushaltsentwurf wird mit einem Defizit von 115 Milliarden Kronen (ca. 3,8 Mrd. Euro) gerechnet. Mit den Einnahmen, Ausgaben und dem Haushaltsdefizit wird sich das Abgeordnetenhaus nach dem 15. Oktober befassen. Ende November, bzw. Anfang Dezember könnte dieser Gesetzesentwurf gebilligt werden. Finanzminister Bohuslav Sobotka erklärte vor dem Haushaltsausschuss, der vorgelegte Entwurf sei aufgrund der Reform der öffentlichen Finanzen zusammengestellt worden. Ohne Reform würde Sobotka zufolge das Defizit für das nächste Jahr bis zu 183 Milliarden Kronen (ca. 6 Mrd. Euro) erreichen.

Kabinett Spidla wies Vizepremier Mares den Bereich Kirchenagenda zu

Das tschechische Kabinett hat sich am Mittwoch damit befasst, wie die Behörden in Zukunft mehr Bürgernähe ausstrahlen können. Die Regierung stimmte des Weiteren dem Vorschlag zu, dass Kirchenfragen künftig zum Aufgabenfeld von Vizepremier Petr Mares gehören werden. Bislang war die Kirchenagenda dem Kulturministerium unterstellt.

Präsident Klaus wünscht Alternative nach Auflösung der CEFTA

Wie Tschechiens Präsident Václav Klaus am Mittwoch vor tschechischen Journalisten in Budapest erklärte, habe er die Absicht, Premier Vladimír Spidla nach einem Regierungsprojekt zu fragen, mit dem die Freihandelszone CEFTA ersetzt werden könnte. Die CEFTA wird nach dem EU-Beitritt der mitteleuropäischen Kandidatenländer aufgehoben werden und aus diesem Grund wird jetzt nach neuen Projekten gesucht, die die weitere Existenz der Visegrader Staaten-Gruppe begründen würden. Klaus hält sich derzeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Ungarn auf.

Gerichtsverhandlung im Fall "Asanace" wird auf Anfang Dezember vertagt

Die Gerichtsverhandlung gegen ehemalige Offiziere der kommunistischen Staatssicherheit (StB), die in den Fall "Asanace" verwickelt sind, ist am Mittwoch in Prag auf den 1. Dezember vertagt worden. Das Urteil könnte nach Informationen der Vorsitzenden des Gerichtssenats drei Tage später gefällt werden. Die Angeklagten werden des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Im Rahmen der so genannten "Aktion Asanace" versuchte der kommunistische Geheimdienst, bestimmte Dissidenten zur Aussiedlung ins Ausland zu zwingen.

Katholische Bischöfe bekunden ihr Bedauern zur Tragödie im Heiligen Land

Die Priorität der katholischen Kirche in Europa sei es, sich zu sich selbst zu bekennen. Dies geht aus einer Erklärung der europäischen katholischen Würdenträger hervor, die sich in den zurückliegenden Tagen in Vilnius mit den neuen EU-Dokumenten befassten. Die Tschechische Bischofskonferenz wurde in der litauischen Metropole von ihrem Vorsitzenden, dem Erzbischof von Olomouc (Olmütz) Jan Graubner, repräsentiert. Die katholischen Bischöfe bezeichneten einen ökumenischen Dialog als eine der weiteren Prioritäten und brachten ihr Bedauern über die Tragödie zum Ausdruck, die sich gegenwärtig im Heiligen Land abspielt.

Arbeitslosigkeit in Tschechien stieg im September auf 10,1 Prozent an

Die Arbeitslosenrate ist im September dieses Jahres in Tschechien um ein Zehntel Prozent auf 10,1 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenzahl betrug 529.407, womit ungefähr jeder zehnte erwerbsfähige Tscheche arbeitslos war. Die Angaben wurden vom Ministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Analytiker hingegen rechneten damit, dass die Arbeitslosigkeit die 10 Prozentmarke nicht übersteigen würde.

Verbraucherpreise in Tschechien sind genauso hoch wie im Vorjahr

Die Preise für Waren und Dienstleistungen waren im September 2003 genauso hoch wie vor einem Jahr. Im Vergleich mit dem August dieses Jahres sanken die Preise um 0,5 Prozent, insbesondere dank der niedrigeren Preise für Urlaubsreisen. Dies geht aus den Angaben hervor, die vom Tschechischen Statistischen Amt veröffentlicht wurden.

Mironov: Entwicklung der tschechisch-russischen Beziehungen steht nichts im Wege

Der Entwicklung der tschechisch-russischen Beziehungen steht nichts im Wege. Dies erklärte der Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments, Sergej Mironov, am Mittwoch in Prag, wo er Gespräche mit seinem tschechischen Amtskollegen, dem Senatspräsidenten Petr Pithart, führte. Vor seinem Prag-Besuch stellte Mironov jedoch fest, dass die vor drei Jahren eingeführte Visumspflicht normale Kontakte zwischen Tschechien und Russland verhindere. Heute ließ er jedoch verlauten, es gebe keine Hindernisse, was die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit anbelange. Auf tschechischer Seite sorgten in der Vergangenheit negative Erklärungen russischer Politiker über die NATO-Osterweiterung für Unbehagen. Heikel bleibt auch die Frage des russischen Verhaltens in Tschetschenien.

Bei Gruben-Unglück in Nordmähren kamen zwei Bergleute ums Leben

Bei einem Gruben-Unglück in Nordmähren sind zwei polnische Bergleute getötet worden. Nach den heutigen Angaben der Nachrichtenagentur CTK starben sie am Vorabend in einer Grube bei Karviná durch schwere Erdverschiebungen. Bei den Opfern handle es sich um einen 48-jährigen Arbeiter und dessen 35-jährigen Kollegen. Ein 36-jähriger polnischer Bergmann sei leicht verletzt worden. In Nordmähren waren allein in diesem Jahr bei Gruben-Unglücken bereits elf Bergleute ums Leben gekommen.

08-10-2003