Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

07-10-2003

Turbulente Debatte über EU-Verfassung im Parlament - Mandat des Kabinetts gebilligt

In einer von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung des tschechischen Parlaments hat die Regierung am Dienstag ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer gemeinsamen EU-Verfassung verteidigt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Koalition das in der vergangenen Woche vom Kabinett festgelegte Mandat zum EU-Verfassungsentwurf. Hier setzt sich die Regierung vor allem für das Prinzip "Ein Land - ein Kommissar" und ein Rotationsprinzip im EU-Vorsitz ein. Die oppositionellen Konservativen (ODS) lehnen hingegen eine EU-Verfassung als "Bevormundung aus Brüssel" ab.

Regierung Spidla unterstützt Referendum zur EU-Verfassung

Die Regierung unter Ministerpräsident Vladimír Spidla wird einen Entwurf zum Gesetz über die allgemeine Volksbefragung vorlegen, der es den tschechischen Bürgern auch ermöglichen wird, sich zum Entwurf der europäischen Verfassung zu äußern. Dies erklärte Spidla auf der Parlamentssitzung am Dienstag, die de Verfassung galt.

ODS wird EU-Verfassung mit nur minimalen Änderungen nicht unterstützen

Der Entwurf der EU-Verfassung ist nach Meinung des außenpolitischen Experten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Jan Zahradil, schlecht. Er schränke die Souveränität ein und verschlechtere in mancher Hinsicht die Stellung des tschechischen Staates. Zahradil meint, dass die EU auch ohne Verfassung, auf der Grundlage bereits bestehender Abkommen existieren kann. Sollte die tschechische Repräsentanz auf der Regierungskonferenz nur minimale Veränderungen aushandeln, könne sie nicht mit der Unterstützung der stärksten Oppositionspartei rechnen.

Präsident Klaus weilt zu offiziellem Besuch in Ungarn

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag in Begleitung seiner Frau Livia einen offiziellen Staatsbesuch in Ungarn eröffnet, zu dem ihn sein ungarischer Amtskollege Ferenc Mádl eingeladen hat. Am Nachmittag kamen Klaus und Madl zu einem etwa zweistündigen Gespräch zusammen. Beide Präsidenten bezeichneten danach die tschechisch-ungarischen Beziehungen als unproblematisch und sehr gut. Die Politiker tauschten sich des weiteren über Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft Europas sowie über die Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrad-Gruppe aus.

Sitzung der Assoziation europäischer Senate in Prag

Die Existenz von Zwei-Kammer-Parlamenten ist nicht nur durch die Bemühung begründet, möglichst qualitative Gesetze zu verabschieden, sondern auch im Interesse an der Ausgewogenheit und Kontrolle der Macht. Der Vorsitzende der oberen Kammer des tschechischen Parlaments, Petr Pithart, sagte dies am Dienstag auf der Sitzung der "Assoziation europäischer Senate", die seit Montag in Prag stattfindet.

Freispruch in spektakulärem Anti-Kommunismus-Prozess in Tschechien

Ein 26-jähriger Linksaktivist ist am Dienstag vom Vorwurf der Unterstützung einer extremistischen Vereinigung freigesprochen worden. Der Mann hatte in einer Zeitung zu einer kommunistischen Revolution "auch mit Waffengewalt" aufgerufen. Der Text sei vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt, entschieden die Richter in der mährischen Stadt Sumperk.

In einer Nebenklage verurteilte das Gericht den Aktivisten wegen Verleumdung eines ehemaligen Regimegegners zu sechs Monaten Haft auf Bewährung.

Sicherheitsaktion auf tschechischen Straßen wird wiederholt

Die Polizei plant, eine ähnliche Kontroll- und Sicherheitsaktion auf tschechischen Straßen, wie sie in der letzten Woche stattfand, innerhalb eines Monats zu wiederholen. Wie Innenminister Stanislav Gross am Dienstag mitteilte, werden die Autofahrer jedoch nicht im Voraus über Einzelheiten informiert.

Assoziation selbstständiger Gewerkschaften kämpft weiter gegen die Finanzreform

Die "Assoziation selbstständiger Gewerkschaften" will ihren Kampf gegen die Reform der öffentlichen Finanzen fortsetzen, sie verzichtet allerdings auf die Ausrufung eines Generalstreiks. Ab nächstem Montag wird die Assoziation eine Umfrage unter der Bevölkerung veranstalten, bei der die Bürger den Satz: "Ich bin mit der von der Regierung geplanten Reform der öffentlichen Finanzen nicht einverstanden" unterschreiben sollen. Über die Ergebnisse dieser Petition will die Assoziation den Staatspräsidenten informieren.

ODS verlangt erneut Resignation ihres Abgeordneten Kott

Die Demokratische Bürgerpartei ODS hat ihren Abgeordneten Petr Kott am Dienstag erneut aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Kott will dies hingegen nach eigenen Äußerungen nicht tun. An der Sitzung seiner Fraktion nahm Kott zum ersten Mal seit Ende September teil, als ihn Trunkenheit an der Abstimmung über die Reform der öffentlichen Finanzen gehindert hatte.

Projekt zur Unterstützung junger Arbeitsloser

Die Arbeitsämter wollen ab Januar ihre Aufmerksam verstärkt arbeitslosen jungen Menschen bis 25 Jahre widmen. Sie nutzen dazu Erfahrungen aus einem Pilotprogramm mit dem Namen "Erste Gelegenheit", das das Arbeitsministerium seit Anfang vergangenen Jahres prüft.

Wagnerstadt Bayreuth in Prager Infozentrum eine Woche lang präsent

Von Montag bis zum Samstag stellt sich die fränkische Stadt Bayreuth in der tschechischen Hauptstadt Prag vor. Über die historischen Sehenswürdigkeiten der Wagnerstadt sowie über alle kulturellen Veranstaltungen, die in ihr stattfinden, können sich Interessenten dieser Tage im Prager Informationszentrum (PIS) in der Innenstadt der Metropole informieren.

Wetter

In die Tschechische Republik wird weiterhin kalte Luft vom Nordwesten her strömen. Die Windstöße können am Mittwoch die Geschwindigkeit von 90 Kilometern pro Stunde erreichen. Auch mit örtlichen Regenschauern muss gerechnet werden. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 8 und 12 Grad Celsius.

07-10-2003