Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

05-10-2003

Regierungskonferenz: Außenminister Svoboda bezeichnet "Erklärung von Rom" als Schritt in die richtige Richtung

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat die "Erklärung von Rom", auf die sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedsstaaten und 10 Beitrittsländer am Samstag geeinigt haben, als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Er halte es für realistisch, dass die Verhandlungen über die EU-Verfassung noch bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Nachdem alle Argumente bereits vorgebracht worden seien, käme es jetzt auf den politischen Willen der beteiligten Staaten an, sagte Svoboda zur Begründung. Die nächste Verhandlungsrunde der Außenminister der EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten findet am 14. Oktober in Luxemburg statt.

Tschechische Regierung will durch drei neue Gesetze gegen Schattenwirtschaft Steuereinnahmen erhöhen

Die tschechische Regierung will durch drei neue Gesetze gegen die Schattenwirtschaft die Steuereinnahmen binnen dreier Jahre um bis zu einer Milliarde Kronen - rund 31 Millionen Euro - erhöhen. Dies sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Regierung würde die entsprechenden Gesetze im Rahmen der zweiten Phase der Finanzreform vorbereiten und bis Ende des Jahres dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Das erste Gesetz solle die Stempelung von Spirituosen einführen, die in einer Reihe von Ländern bereits gängig sei, erklärte Sobotka.

Havel verleiht an seinem 67. Geburtstag traditionell Preis der Dagmar und Vaclav Havel Stiftung/ Diesjähriger Preisträger: Robert Reich

An seinem 67. Geburtstag hat der tschechische Ex- Präsident Vaclav Havel am Sonntag traditionell den jährlichen Preis der Vaclav und Dagmar Havel-Stiftung "Visionen 97" übergeben. Er ging in diesem Jahr an den amerikanischen Ökonomen Robert Reich, ehemaliger Arbeitsminister im Kabinett Bill Clinton. Die Preisverleihung fand im Prager Gemeindehaus statt. Die Auszeichnung ist für Persönlichkeiten bestimmt, die mit ihrem Werk bedeutend zur Erweiterung des menschlichen Horizonts beigetragen haben und wird seit 1999 verliehen. Preisträger im vergangenen Jahr war der amerikanische Informatiker deutscher Herkunft Joseph Weizenbaum.

"Woche der Auslandstschechen" geht zu Ende

Zum Abschluss der "Woche der Auslandstschechen", die am Samstag in Prag zu Ende ging, haben die etwa 300 angereisten Teilnehmer eine Resolution verabschiedet, die zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und den im Ausland lebenden Tschechen beitragen soll. Darin wird beispielsweise eine Lösung für die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und die Einführung des Briefwahlrechts gefordert. Des Weiteren forderten die Auslandstschechen die tschechische Regierung auf, einmalig Kriegsveteranen und Kriegsgefangene zu entschädigen, die bereits nicht mehr die tschechische Staatsbürgerschaft haben.

05-10-2003