Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

03-10-2003

ODS fordert Senatsdebatte über EU-Verfassungsentwurf

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), größte Oppositionspartei Tschechiens, hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, dass über den Entwurf für eine europäische Verfassung auch in der oberen Parlamentskammer, dem Senat, diskutiert wird. Über die Einberufung einer entsprechenden Sitzung soll nach den Worten des bürgerdemokratischen Senatsvizevorsitzenden Premysl Sobotka am Dienstag entschieden werden. Zur Einberufung einer Sondersitzung ist mindestens ein Drittel der Stimmen in der oberen Parlamentskammer erforderlich. Die untere Parlamentskammer, das Abgeordnetenhaus, wird am kommenden Dienstag auf einer Sondersitzung über den EU-Verfassungsentwurf debattieren.

Russischer Parlamentschef spricht sich für Intensivierung der tschechisch-russischen Beziehungen aus/ Staatsbesuch in Tschechien am Montag

Drei Tage vor einem offiziellen Tschechien-Besuch hat sich der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer Russlands, Sergej Mironov, für eine Intensivierung der tschechisch-russischen Beziehungen ausgesprochen. In einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK und den Tschechischen Rundfunk sagte Mironov am Freitag, die bilateralen Beziehungen näherten sich allmählich dem nötigen Niveau an. Gleichwohl sei es wichtig, neue Impulse zu geben. Die Tatsache, dass die Tschechische Republik Mitglied der Europäischen Union werde, bewerte man in Russland positiv, so Mironov. Zugleich warnte der Politiker vor der Entstehung eines rechtlichen Vakuums in verschiedenen Bereichen. Hier müsse nach Lösungen gesucht und sollten neue Abkommen unterzeichnet werden. Mironov wird der erste russische Spitzenpolitiker sein, der Tschechien nach den tschechischen Parlaments- und Präsidentenwahlen besucht.

pidla beendet Türkei-Besuch/ "Die Türkei gehört zu Europa"

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat am Freitag seinen zweitägigen Besuch in der Türkei beendet. In Ankara hatte sich der tschechische Regierungschef für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Die Türkei gehöre zu Europa, sagte Spidla am Donnerstag bei einem Mittagessen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Einen Schritt zum Ausbau der bilateralen Beziehungen machten beide Seiten mit der Unterzeichnung eines Sozialversicherungsabkommens sowie einer Vereinbarung über kulturelle Zusammenarbeit. Spidla sprach sich des Weiteren für eine Ausweitung der Handelsbeziehungen aus und regte unter Hinweis auf die Kohlevorkommen beider Länder eine Kooperation in der Energiepolitik an.

Verkehrsminister Simonovsky: Neues LKW-Maut-System soll durch Steuergelder finanziert werden

Der tschechische Staat sollte nach den Worten seines Verkehrsministers Milan Simonovsky nicht in ein geplantes System zur Erhebung von Mautgebühren investieren. Man erwarte, dass die Einführung eines solchen Systems durch Steuergelder finanziert werden könne, sagte Simonovsky am Freitag in Prag. Mit der Erhebung von elektronischen Mautgebühren für Lastkraftwagen über 12 Tonnen rechnet der Minister für das Jahr 2005.

Meinungsumfrage: Tschechen haben weniger Vertrauen in Polizei und Armee

Nach einer Meinungsumfrage der Agentur STEM ist das Vertrauen der tschechischen Öffentlichkeit in Armee und Polizei deutlich gesunken. Während im September letzten Jahres noch 63 Prozent der Tschechen angaben, der Polizei zu vertrauen, waren es ein Jahr später nur noch 38 Prozent. Bei der Armee sanken die Werte von 79% im Vorjahr auf heute 53 Prozent. Dies geht aus einer STEM-Umfrage von September hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Schleswig-Holstein-Festival 2004 steht im Zeichen der tschechischen Kultur

Das traditionelle Schleswig-Holstein-Festival wird im kommenden Jahr der tschechischen Kultur gewidmet sein. Unter dem Motto "Sehnsucht nach Prag" wird sich das Tschechien vom 10. Juli bis zum 29. August 2004 beim 19. Jahrgang des Festivals präsentieren. Parallel zur Musik sind Ausstellungen, Lesungen und Filmvorführungen tschechischer Künstler und Autoren geplant. Das besondere Augenmerk werde 2004 auf der "einzigartigen Metropole" Prag liegen, sagte Festivalintendant Rolf Beck am Freitag in Prag. Die Stadt vereine tschechische, deutsche und jüdische Traditionen und sei immer ein geistiges Zentrum Europas gewesen. Ein musikalischer Schwerpunkt wird das Werk des tschechischen Komponisten Antonin Dvorak sein, dessen Tod sich 2004 zum 100. Mal jährt.

Tschechischer Unternehmer Kozeny in den USA angeklagt

Der inzwischen auf den Bahamas lebende ehemalige tschechische Staatsbürger Viktor Kozeny wurde in den USA wegen Diebstahls und Veruntreuung von 182 Millionen US-Dollar angeklagt. Es handelt sich um Gelder, die Investoren im Zusammenhang mit Kozenys Aktivitäten bei der Privatisierung in Aserbaidschan verloren hatten. Kozeny selbst hält die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen für unbegründet. Es könne sich nicht um Veruntreuung handeln, wenn die Investoren genau die Papiere bekommen hätten, die sie gefordert hätten, erklärte Kozeny heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. In der Tschechischen Republik wird Viktor Kozeny bereits wegen des Verdachts der Veruntreuung von 11,5 Milliarden Kronen (ca. 360 Millionen Euro) verfolgt.

03-10-2003