Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

02-10-2003

Spidla für EU-Beitritt der Türkei

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat sich während seines offiziellen Besuchs in Ankara für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Die Türkei gehöre zu Europa, sagte Spidla am Donnerstag bei einem Mittagessen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan.

Einen Schritt zum Ausbau der bilateralen Beziehungen machten beide Seiten mit der Unterzeichnung eines Sozialversicherungsabkommens sowie einer Vereinbarung über kulturelle Zusammenarbeit. Spidla sprach sich des weiteren für eine Ausweitung der Handelsbeziehungen aus und regte unter Hinweis auf die Kohlevorkommen beider Länder eine Kooperation in der Energiepolitik an.

Debatte über EU-Verfassung in Prag

Unterschiedliche Meinungen darüber, ob die künftige EU-Verfassung den Weg zu einem europäischen Superstaat ebne, hat erwartungsgemäß eine Debatte hervorgerufen, die das Zentrum für Wirtschaft und Politik in Prag am Donnerstag veranstaltete. Zu den Teilnehmern des Diskussionsforums sprachen dabei zwei tschechische Vertreter des EU-Konvents, der konservative Abgeordnete Jan Zahradil und Vizeaußenminister Jan Kohout. Die Debatte wurde von Tschechiens Präsidenten Vaclav Klaus moderiert. Zahradil bemängelte an dem vorliegenden Verfassungsentwurf, dass dieser eine Reihe von Kompetenzen, die bisher den Mitgliedsstaaten gehörten, auf die übernationale Ebene verschiebe. Dieser Behauptung widersprach Vizeaußenminister Kohout. Seiner Äußerung nach ist Prag zu 95 % mit dem Verfassungsentwurf einverstanden.

Tschechien kann den Euro frühestens 2009 bzw. 2010 einführen

Die Tschechische Republik kann frühestens in den Jahren 2009 bzw. 2010 den Euro einführen. Darauf haben sich die Tschechische Nationalbank, das Finanz- und das Industrieministerium des Landes geeinigt. Das Dokument, das dazu verabschiedet wurde, muss noch vom Kabinett gebilligt werden. Voraussetzung für die Einführung der Europa-Währung sind die Sanierung der öffentlichen Finanzen sowie weitere Reformen.

Finanzminister Sobotka für strengeres Gesetz über den Interessenskonflikt

Die Tschechische Republik braucht nach der Meinung von Finanzminister Bohuslav Sobotka ein strengeres Gesetz über den Interessenskonflikt. Die Novelle sollte sich auch auf Repräsentanten von Landkreisen und großen Gemeinden beziehen, denn auch dort gebe es Korruptionsrisiken, sagte Minister Sobotka am Donnerstag auf einem Seminar zu gegen die Korruption gerichteten Maßnahmen, das von der Organisation Transaperncy International veranstaltet wurde. Des weiteren sprach sich Sobotka für eine Verschärfung der Bedingungen für Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Senatoren aus.

Außenminister Svoboda: Tschechische Ministerien müssen "europäisch" sein

Einzelne Ministerien in Tschechien sollten im Zusammenhang mit dem bevorstehenden EU-Beitritt des Landes ihre Sonderabteilungen für europäische Integration auflösen und sicherstellen, dass alle ihre Abteilungen "europäisch" arbeiten. Dies sagte Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag vor den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses. Die Zusammenarbeit der Behörden mit Brüssel müsse schnell sein und dürfe nicht durch Sondersektionen gebremst werden, meinte Svoboda.

Tschechischer Unternehmer Kozeny in den USA angeklagt

Der inzwischen auf den Bahamas lebende ehemalige tschechische Bürger Viktor Kozeny wurde in den USA wegen Diebstahls und Veruntreuung von 182 Millionen US-Dollar angeklagt. Es handelt sich um Gelder, die Investoren im Zusammenhang mit Kozenys Aktivitäten bei der Privatisierung in Aserbaidschan verlustig gegangen sind. In der Tschechischen Republik wird Viktor Kozeny bereits wegen des Verdachts der Veruntreuung von 11,5 Milliarden Kronen (ca. 360 Millionen Euro) verfolgt.

Neuer Kandidat auf den Verfassungsrichter

Präsident Vaclav Klaus wird den Prorektor der Polizeiakademie in Prag, Jan Musil, als Verfassungsrichter vorschlagen. Seine Ernennung muss von der oberen Parlamentskammer gebilligt werden. Diese lehnte andere vom Staatsoberhaupt vorgeschlagene Kandidaten bereits fünf Mal ab.

Vaclav Havel bekommt indischen Gandhi-Friedenspreis

Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel wird mit dem indischen Gandhi-Friedenspreis ausgezeichnet. Der Preis werde Havel für "seinen hervorragenden Beitrag zum Weltfrieden" verliehen, berichteten indische Medien am Donnerstag, dem Geburtstag des 1948 ermordeten indischen Unabhängigkeitsführers Mahatma Gandhi.

Rumänischer Ombudsmann wird sich mit dem Fall eines verurteilten Tschechien beschäftigen

Der rumänische Ombudsmann Ioan Muraru wird sich mit dem Fall des Tschechen Frantisek Priplata befassen. Dieser wurde vor drei Jahren wegen der Beteiligung am Mord an einem rumänischen Gewerkschaftsboss zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Priplata lehnt jedwede Schuld ab und wartet seit drei Jahren in Rumänien auf die Entscheidung eines Berufungsgerichts.

Österreichische Atomkraftgegner planen neue Protestkundgebung gegen AKW Temelin

Österreichische Gegner des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin wollen am kommenden Mittwoch eine weitere Protestkundgebung veranstalten und den Verkehr auf der Straße von der tschechischen Grenze nach Linz blockieren. Anlass für diese Protestaktion sei der "dritte Jahrestag der Einleitung der atomaren Kettenreaktion in Temelin", hieß es.

Tonträger in Bibliotheken umsonst

Tonträger werden in tschechischen Bibliotheken auch in Zukunft umsonst ausgeliehen werden. Nach den mehrere Monate dauernden Verhandlungen zwischen den Repräsentanten der Bibliotheken und der Verbände für den Schutz der Urheberrechte, die entsprechende Gebühren verlangten, wurde am Mittwoch ein Kompromiss erreicht. Das tschechische Kulturministerium wird den Urheberverbänden eine Pauschalsumme von etwa 5 Millionen Kronen jährlich bezahlen, informierte Vit Richter von der Nationalbibliothek der Tschechischen Republik.

Musikfestival "Prager Herbst" ging zu Ende

Die Prager Symphoniker unter der Leitung des französischen Dirigenten Roberto Benzi haben am Mittwoch im Prager Konzerthaus Rudolfinum die 13. internationalen Musikfestspiele "Prager Herbst" beendet. Seit dem 11. September wurden auf dem Festival an die 20 Konzerte gegeben, die sich auf das symphonische und vokale Repertoire konzentrierten.

02-10-2003