Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

01-10-2003

Visegrader Staaten haben analoge Meinungen zum EU-Verfassungsentwurf

Die Länder der Visegrader Staatengruppe vertreten in vielen Bereichen dieselbe Meinung, was die künftige Verfassung der Europäischen Union betrifft. Dies erklärte der tschechische Premier Vladimír Spidla nach den Gesprächen, die die Premierminister Polens, der Slowakei, Ungarns und Tschechiens am Mittwoch im mittelböhmischen Dobrís geführt haben. Die vier Visegrader Staaten befürworten zum Beispiel eine große EU-Kommission oder die Beibehaltung des rotierenden EU-Vorsitzes in den Ministerräten. Die Premierminister räumten jedoch auch ein, dass jedes der Länder der Visegrader Staatengruppe auch seine eigenen Prioritäten habe und versuchen werde, diese durchzusetzen. Das Treffen in Dobrís gab den Visegrader Staaten die Möglichkeit, feststellen zu können, inwieweit sie sich in ihren Standpunkten im Hinblick auf die bevorstehende Regierungskonferenz in Rom einigen können. Der tschechische Premier Vladimír Spidla sprach sich lobend über das Treffen aus.

Präsident Klaus reist nicht zur Regierungskonferenz nach Rom

Der tschechische Präsident Václav Klaus wird nicht mit der tschechischen Delegation zu der Regierungskonferenz nach Rom reisen. Dies sagte Klaus am Mittwoch nach Verhandlungen mit der Regierung, bei denen er mit den Ministern über das Mandat debattiert hat, mit dem die Delegation in Rom Tschechien vertreten wird. Angesichts der kurzen Zeit, die Klaus in Rom gehabt hätte, hätte er beschlossen, dass der tschechische Premier den Standpunkt der Tschechischen Republik alleine vortragen solle. Es ist bekannt, dass der Präsident und die tschechische Regierung in Fragen der EU-Integration unterschiedliche Meinungen vertreten. Der konservative Politiker Klaus gilt eher als EU-Skeptiker und Gegner einer solchen Verfassung, der sozialdemokratische Regierungschef Spidla hingegen befürwortet eine weitere Integration der europäischen Strukturen.

Kabinett spricht sich für Änderungen im EU-Verfassungsentwurf aus

Das tschechische Kabinett hat sich am Mittwoch nach Worten von Premier Vladimír Spidla darauf geeinigt, welche Änderungen es im Entwurf der EU-Verfassung versuchen wird, durchzusetzen. Der Premier erklärte, die Regierung halte es u.a. für notwendig, die Übertragungen der Kompetenzen auf nationaler Ebene zu ratifizieren. Außerdem befürworte Tschechien - so Spidla - auch einen rotierenden EU-Vorsitz.

ODS kritisiert Haltung des Kabinetts zum EU-Verfassungsentwurf

Die stärkste tschechische Oppositionspartei - die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat Einwände zur Haltung des tschechischen Kabinetts zum EU-Verfassungsentwurf. Das Koalitionskabinett reise nach Meinung der ODS zur EU-Regierungskonferenz nach Rom nur mit den Mindestforderungen und komme den Vorschlägen der Opposition nicht entgegen. Dies erklärte am Mittwoch Jan Zahradil, der den Außenministerposten im Schattenkabinett der ODS innehat. Die ODS protestierte am Mittwoch in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, gegen einen Beschluss aus der vergangenen Woche. Es sei "diskriminierend", dass das Parlament die Staats- und Regierungschefs aufgerufen habe, den vom Konvent erarbeiteten Verfassungsentwurf anzunehmen, ohne die Kandidatenländer anzuhören, heißt es in dem Schreiben.

Premier Spidla besucht die Türkei

Die Unterzeichnung von zwei bilateralen Abkommen sowie eine erneute Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind das Hauptziel des zweitägigen Besuches des tschechischen Premiers Vladimir Spidla in der Türkei. Es handelt sich um die erste offizielle Reise eines tschechischen Premiers in dieses NATO-Mitgliedsland, das den EU-Beitritt anstrebt. In die Türkei ist Premier Spidla am Mittwochabend abgereist.

Haushaltsdefizit stieg auf 80,3 Mrd. Kronen an

Das Defizit des tschechischen Staatshaushalts ist im zurückliegenden Monat von 71,9 Mrd. Kronen zu Ende August auf 80,3 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 2,7 Mrd. Euro) zu Ende September gestiegen. Darüber informierte am Mittwoch das Prager Finanzministerium.

Tschechien will Ausverkauf von Immobilien nach EU-Beitritt vorbeugen

Ausländer dürfen in Tschechien auch in den ersten fünf Jahren nach dem EU-Beitritt des Landes am 1. Mai 2004 grundsätzlich keine Immobilien erwerben. Bis zum Jahr 2009 dürften nur ausländische juristische Personen mit Sitz in Tschechien sowie Privatpersonen aus anderen EU-Staaten mit Wohnsitz in Tschechien Grundbesitz und Häuser kaufen, beschloss die Regierung in Prag am Mittwoch. Für landwirtschaftliche Nutzflächen und Waldstücke gelte der Schutz gar bis 2011, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Mit den Regelungen, die in einer Novelle des Devisengesetzes verankert sind, will die Regierung den "Ausverkauf" von Immobilien an zahlungskräftige Ausländer verhindern. Die meisten Einschränkungen gelten bereits heute. Neu ist, dass EU-Ausländer mit Wohnsitz in Tschechien dort nach dem EU-Beitritt Immobilien erwerben können.

Verfassungsgericht entschied für Registrierung von Caritas-Zweigstelle

Das tschechische Verfassungsgericht in Brno/Brünn hat am Mittwoch die Entscheidung des Prager Kulturministeriums aufgehoben, welches es abgelehnt hatte, eine neue Zweigstelle der Caritas im nordmährischen Lipník nad Becvou zu registrieren. Das Verfassungsgericht machte bereits vor einem Jahr darauf aufmerksam, dass der Staat nur die Aufgabe habe, kirchliche Sozialinstitutionen zu registrieren und nicht über deren Existenz zu entscheiden.

Cibulka: Geheimdienstoffiziere haben Tausende Unschuldige auf dem Gewissen

Einige der Signatare der Charta 77, die Opfer der Operation des kommunistischen Geheimdienstes mit dem Titel "Asanace" wurden, haben am Mittwoch vor dem Gericht ihre Erfahrungen mit der kommunistischen Staatssicherheit (StB) geschildert. Das Ziel der erwähnten Operation war es, bestimmte Dissidenten zum Verlassen der Republik zu zwingen. Die Zeugenaussagen über die Schikanen, denen die Dissidenten und ihre Familien ausgestellt wurden, hörte jedoch keiner der elf hohen kommunistischen Geheimdienstoffiziere, die des Amtsmissbrauchs angeklagt wurden. Der ehemalige Dissident und Herausgeber der Zeitung "Necenzurované noviny", Petr Cibulka, erklärte, dass jeder der Gauner schon dreizehn Jahre lang im Gefängnis sitzen sollte. Er betonte, diese Männer hätten Hunderttausende unschuldige Personen auf dem Gewissen. Es sei lächerlich, dass sie heute nur wegen Verfolgung einiger Dissidenten vor Gericht gestellt worden seien.

Cabaniss, Prager US-Botschafter in spé: Tschechien zögerte nicht mit Hilfe im Irak

Der Kampf gegen die Korruption, eine wirksamere Steuererhebung und die Durchsetzung des Rechtes stellen die Prioritäten dar, auf die sich der voraussichtliche neue US-Botschafter in Tschechien, William Cabaniss, konzentrieren möchte. US-Präsident George Bush will Cabaniss, der am Dienstag vor dem auswärtigen Ausschuss des US-Senats sprach, in der nächsten Zeit zum Botschafter ernennen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Richard Lugar, der die Anhörung eröffnete, bezeichnete die Tschechische Republik als einen guten Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus und beim Wiederaufbau des Iraks. Dieselbe Meinung brachte auch Cabaniss zum Ausdruck. Er betonte in seiner dem Senatsausschuss vorgelegten Erklärung, dass Tschechien ohne Zögern auf den Antrag um Hilfe und Unterstützung für den Irak geantwortet habe.

01-10-2003