Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

30-09-2003

Tschechische Debatte über Vorschlag der EU-Verfassung

Über den Entwurf der EU-Verfassung soll das tschechische Parlament beraten. Darauf einigten sich am Dienstag der tschechische Präsident Vaclav Klaus und der Premier Vladimir Spidla bei ihrem Treffen auf der Prager Burg. Über den tschechischen Standpunkt, mit dem die tschechischen Vertreter nach Rom fahren werden, soll auch die Regierung am Mittwoch verhandeln. Klaus wird neben Spidla und Außenminister Cyril Svoboda der tschechischen Delegation bei der Regierungskonferenz in Rom angehören. Es ist jedoch bekannt, dass der Präsident und die tschechische Regierung in Fragen der EU-Integration unterschiedliche Ansichten vertreten. Der konservative Politiker Klaus gilt eher als EU-Skeptiker und Gegner einer solchen Verfassung, der sozialdemokratische Regierungschef Spidla hingegen befürwortet eine weitere Integration der europäischen Strukturen.

Präsident Klaus: Regierung hätte EU-Verfassung nicht erklärt

Die tschechische Regierung habe Präsident Klaus zufolge den Menschen in Tschechien noch nicht ausreichend erklärt, welche Folgen die Annahme der EU-Verfassung haben wird. Klaus sei überzeugt, dass es zu wenig ist, den Text der Verfassung nur zu veröffentlichen, man müsse sie auch interpretieren. Damit begründete er nach dem Treffen mit dem polnischen Premier Leszek Miller am Dienstag, warum er einen Artikel geschrieben hat, in dem er behauptet, dass der Verfassungsnetwurf einen einzigen starken "Superstaat" bildet. Vertreter Italiens als des EU-Vorsitzlandes und der Europäischen Kommission haben es am Dienstag abgelehnt, mit Präsident Klaus über den Inhalt und den demokratischen Ausmaß des Verfassungsentwurfs zu debattieren.

Premiers der Visegrader Staatengruppe beraten über EU-Verfassung

Die Premiers der vier Visegrad-Länder kommen am Mittwoch im mittelböhmischen Dobris zusammen, um über den Vorschlag der zukünftigen EU-Verfassung zu beraten. Der polnische Premier Leszek Miller ist schon am Dienstag zu bilateralen Verhandlungen nach Tschechien gekommen. Die vier Visegrad-Länder - die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei werden im kommenden Jahr der EU beitreten und gehören zu den sog. like-minded Ländern, die Vorbehalte zu dem derzeitigen Verfassungsentwurf haben.

Geistlicher in Irak beschuldigt das tschechische Feldlazarett einer Beleidigung des Islams

Einer der geistlichen Führer im südirakischen Basra verlangt eine Entschuldigung von den Regierungen der Staaten, die im Irak aktiv sind, für eine angebliche Beleidigung des Islams. Die Beleidigung hätten ihm zufolge die Angehörigen des 7. tschechischen Feldlazaretts begangen, die in Basra einen Text aus dem Koran, überschrieben mit Schimpfausdrücken, verbreitet haben sollen. Hinter den Anschuldigungen stünde die radikale Bewegung der Shiiten Muktada Sadra und der mit dieser Bewegung in Verbindung stehende Scheich Sabah Saidi, teilte am Dienstag die tschechische Botschafterin in Kuwait jana Hybaskova der CTK mit. Der Befehlsstab der Tschechischen Armee hat die Anschuldigung zurückgewiesen und die Angelegenheit als Provokation bezeichnet, informierte das Verteidigungsministerium der Tschechischen Republik am Dienstag. Die offiziellen Vertreter Iraks sollen sich von den Aussagen des Geistlichen distanziert haben.

Obligationen werden Haushaltsdefizit decken

Die tschechische Regierung will für das nächste Jahr Obligationen im Wert von über 100 Milliarden Kronen erlassen. So wird sie den Grossteil des Haushaltsdefizits für das Jahr 2004 finanzieren, das auf 115 Milliarden Kronen vorgeschlagen wurde. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies eine Angestellte des Finanzministeriums am Dienstag mit.

30-09-2003