Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

25-09-2003

Parlamentsdebatte zum Misstrauensvotum

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagnachmittag eine zweitägige Debatte eröffnet, die am Freitagmorgen in einem Misstrauensvotum gegen die Koalitionsregierung Vladimir Spidla ihren Höhepunkt erreichen wird. Der Opposition fehlen jedoch drei Stimmen in der unteren Parlamentskammer, um die Regierung stürzen zu können. Die Vertrauensfrage wird eine Woche vor der Abstimmung gestellt, mit der das Abgeordnetenhaus über das Schicksal der vom Kabinett vorbereiteten Reform der öffentlichen Finanzen entscheiden soll.

Premier Spidla verteidigte im Parlament seine Regierung

Premier Vladimir Spidla hat am Donnerstag im Parlament die bisherige Tätigkeit seiner Regierung verteidigt sowie wirtschaftliche und politische Ratschläge der Opposition abgelehnt. In seiner Rede vor den Abgeordneten versprach er u.a., dass Tschechien im Jahre 2006 stabiles Finanzsystem und wahrscheinlich bereits auch ein neues Rentensystem haben wird. Spidla reagierte auf die scharfe Kritik, die der Abgeordnetenchef der Bürgerdemokraten ODS Vlastimil Tlusty sowie der kommunistische Parteichef Miroslav Grebenicek zuvor an ihm geübt hatten. Beide sind der Meinung, dass das Kabinett das Land beeinträchtigt und weggehen sollte.

Kommunisten werden gegen das Kabinett abstimmen

Das tschechische Kabinett wird beim Misstrauensvotum am Freitag von keinem kommunistischen Abgeordneten unterstützt werden. Dies sagte der Chef der Abgeordnetenfraktion der Kommunisten Pavel Kovacik am Donnerstag. Nach seiner Äußerung wird nur ein Abgeordneter seiner Partei bei der Abstimmung aus Krankheitsgründen fehlen. Spekulationen darüber, dass einige Kommunisten den Verhandlungssaal verlassen werden, wies Kovacik zurück.

Nur 27 % Tschechen sind mit der Regierung zufrieden

Der Anteil der Bürger, die mit der Arbeit der tschechischen Regierung unzufrieden sind, ist wesentlich gestiegen. Während im September letzten Jahres 72 % der tschechischen Bürger das Kabinett positiv bewerteten, sind es heute nur noch 27 %. Dies folgt aus einer Umfrage, deren Ergebnisse die Agentur STEM heute veröffentlichte.

Ex-Premier Zeman: Sozialdemokraten verraten ihr Wahlprogramm

Die Sozialdemokraten haben mit der vorgelegten Reform der öffentlichen Finanzen einen Verrat an ihrem Wahlprogramm verübt, meint Ex-Premier Milos Zeman. In einem Vortrag, den er im Prager Palais Zofin hielt, führte er u.a. an, dass es sich um keine systematische Reform handle: Sie werde das Wirtschaftwachstum bremsen, soziale Spannungen hervorrufen und einen Abfluss der Wähler von der sozialdemokratischen zur kommunistischen Partei zur Folge haben.

Bombendroher zu 5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt

Der 25jährige Jaroslav Horacek, der im August letzten Jahres mit einer Bombenlegung auf dem Flughafen in Prag-Ruzyne drohte, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das Verdikt einer niedrigeren Instanz wurde heute vom Stadtgericht in Prag endgültig bestätigt. Es handelt sich um die höchstmögliche Strafe für diese Tat.

Reposatz bleibt bei 2 %

Die tschechische Zentralbank hat heute die Zinssätze erwartungsgemäß nicht verändert. Der Reposatz bleibt damit bei 2 %. Die Darlehen in Banken, die sich nach den Zinssätzen der Zentralbank richten, werden daher nicht mehr billiger. Die Tschechische Nationalbank will die sowieso wachsende Verschuldung der Haushalte durch Kreditaufnahmen nicht unterstützen.

Nordkorea an intensiveren Beziehungen mit Tschechien interessiert

Nordkorea ist an intensiveren Beziehungen mit Tschechien interessiert. Dies äußerte der nordkoreanische Staatssekretär Tsche Su-hon nach Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kohout am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Nordkorea ist an einer Wiedereröffnung der tschechischen Botschaft in Pchjongjang interessiert, zudem einigten sich beide Seiten auf gegenseitigen Studentenaustausch. Des weiteren wurde die Tschechische Republik von Südkorea und Japan um Hilfe bei den Verhandlungen mit Nordkorea ersucht.

"Woche der Auslandstschechen" in Prag

Nach drei Jahren wird in Prag ab Sonntag zum dritten Mal die sog. "Woche der Auslandstschechen" stattfinden, bei der im Ausland lebende Tschechen mit tschechischen Politikern zusammentreffen. Die Debatten werden Probleme der Exulanten sowie Möglichkeiten für die Vertiefung der kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit betreffen, informierte das Außenministerium. Die Hauptkonferenz gilt der Gegenwart und Zukunft tschechischer Minderheiten in der Welt.

"Zelary" wird für den Oscar nominiert

Die Tschechische Film- und Fernsehakademie wird den Film "Zelary" des Produzenten und Regisseurs Ondrej Trojan für den Oscar nominieren. Dies gab heute der Direktor der Akademie Petr Vachler bekannt. In die engere Auswahl gelangten außerdem die Streifen "Nuda v Brne" ("Langweile in Brünn") und "Pupendo".

25-09-2003