Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

23-09-2003

Gesetze zur Finanzreform stehen auf dem Programm der neuen Parlamentssitzung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag in einer Abstimmung erneut die Gesetzesnovelle zur Mehrwertsteuer gebilligt, die kürzlich Präsident Klaus und die Obere Parlamentskammer, der Senat, an dieses zurückverwiesen hatten. Ab nächstem Jahr wird somit eine ganze Reihe von Produkten und Dienstleistungen teurer werden. Mit 22 Prozent gehört die Tschechische Republik nach Angaben der Europäischen Kommission zu den EU-Ländern mit dem höchsten Mehrwertsteuersatz. Auf dem Programm der am Dienstagnachmittag eröffneten Plenartagung stehen insgesamt elf Gesetzentwürfe, die die Grundlage der seit geraumer Zeit umstrittenen Finanzreform der Regierung bilden. Am Freitag dieser Woche wird das Abgeordnetenhaus über den Misstrauensantrag gegenüber dem Kabinett Spidla abstimmen. Der Aufnahme des Antrags der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) stimmten die Abgeordneten ebenfalls am Dienstag zu.

Mehrere Tausend slowakische Bürger können die tschechische Staatsangehörigkeit erwerben

Über 20.000 Bürger der ehemaligen Tschechoslowakei haben nun die Chance, die Staatsangehörigkeit beider Nachfolgestaaten zu erwerben. Diejenigen, die sich in den Jahren 1994-99 für die slowakische Staatsangehörigkeit entschlossen haben, mussten seinerzeit auf die tschechische verzichten. Aufgrund einer Gesetzesnovelle, die das tschechische Abgeordnetenhaus ebenfalls am Dienstag billigte, können sie nun einen Antrag auf die tschechische Angehörigkeit beim Prager Innenministerium stellen.

Indischer Außenminister zu Besuch in Prag

Der indische Außenminister Jaschvanta Sinha ist im Rahmen seines dreitägigen Tschechien-Besuches am Dienstag mit Außenminister Cyril Svoboda sowie den Senatoren des außenpolitischen Ausschusses zusammengetroffen. Gesprächsthemen waren u. a. der Kampf gegen den Terrorismus sowie die bilateralen Handelsbeziehungen. Der Besuch des indischen Außenministers knüpfte an eine Indien-Reise der tschechischen Minister für Verteidigung sowie Industrie und Handel an, die dort u. a. den Verkauf von Übungsflugzeugen angeboten hatten.

Tschechisch-schwedisches Seminar zum Menschenhandel

Der illegale Frauen- und Kinderhandel ist vor allem durch das Interesse von Männern am bezahlten Sex möglich. Diese Meinung präsentierten schwedische Experten, die im Schloss Kolodeje bei Prag an einem tschechisch-schwedischen Seminar zur Problematik des Menschenhandels teilnahmen. Die Teilnehmer der Konferenz, die unter der Schirmherrschaft des tschechischen Innenministers Stanislav Gross stattfand, waren Bürgermeister verschiedener Städte sowie Vertreter des Privatsektors aus Ortschaften, wo Menschenhandel und Zwangsprostitution betrieben werden. Dem tschechischen Innenministerium zufolge werde Tschechien als ein Land wahrgenommen, das den Menschenhandel toleriere. Anfang September hat das tschechische Kabinett ein Strategieprogramm zum Kampf gegen diese Form der Kriminalität gebilligt.

Panne im AKW Temelin

Seit Dienstagmorgen ist der erste Block des Atomkraftwerkes Temelin außer Betrieb. Als Ursache bezeichnete eine Kommission, die die Abschaltung des Meilers überprüfte, ein falsches technisches Signal, dass die Reaktion des Sicherheitssystems ausgelöst habe. Die Kommission qualifizierte die Störung als einen ungewöhnlichen technologischen Vorfall, der keinen Einfluss auf die atomare Sicherheit gehabt hätte.

Kinderoper Brundibar erklang nach 60 Jahren wieder in Terezin

Sechzig Jahre nach ihrer Premiere ist am Dienstag die Kinderoper Brundibar im Areal des ehemaligen Ghettos in Terezin/Teresienstadt wieder aufgeführt worden. Einstudiert wurde sie vom Disman-Kinderchor des Tschechischen Rundfunks. Im Publikum saßen einige Personen, die die Uraufführung in Terezin erlebt hatten, unter ihnen auch Ela Stein-Weissberg, die heute in New York lebt. In der Oper Brundibar sang das damals 11-jährige Mädchen in der Rolle der Katze. Die Musik war 1938 vom Prager jüdischen Komponisten Hans Krasa komponiert worden, der später im KZ Auschwitz ums Leben kam.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Feuerwehr

Die Zusammenarbeit bei der Überwachung der Wälder und vor allem bei der Löschung eines eventuellen Waldbrandes an der tschechisch-deutschen Grenze werden am 4. Oktober die Teams des integrierten Rettungssystems beider Länder üben. Dies sagte der Sprecher der Feuerwehr im westböhmischen Landkreis Pilsen, Frantisek Vasko, der Nachrichtenagentur CTK. Ihm zufolge werden an der Übung mehrere Einheiten sowohl mit Berufsfeuerwehrleuten als auch freiwilligen Einsatzkräften, aber auch Polizei- und Rettungseinheiten, Hubschrauber und der bundesdeutsche Fluggrenzschutz teilnehmen. Noch vor der Übung werden die tschechische und die deutsche Seite ihre Alarmdokumente und die Schlüssel zu den Grenzschranken als Symbol für ihre künftige Zusammenarbeit austauschen.

Autobahn-Umbau am Grenz-Übergang Waidhaus abgeschlossen

Nach dreimonatiger Bauzeit ist die deutsche Autobahn A 6 vor dem bayerisch-tschechischen Grenzübergang Waidhaus auf drei Spuren erweitert worden. In Richtung Tschechien haben Lastwagen jetzt zwei Fahrspuren zur Verfügung. Nach Polizei-Angaben vom Dienstag wurde der bisherige Standstreifen für den Verkehr freigegeben, als Ersatz wurden Not-Haltebuchten gebaut. In der Vergangenheit war es hier durch Staus immer wieder zu folgenschweren Unfällen gekommen. Erst im Frühjahr starben zwei Menschen bei einem Unfall an der Grenze.

23-09-2003