Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

22-09-2003

Größte Oppositionspartei ODS will noch in dieser Woche der Regierung ihr Misstrauen aussprechen

Die stärkste Oppositionspartei in Tschechien, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), will der sozialliberalen Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) noch in dieser Woche ihr Misstrauen aussprechen. Der Exekutivrat der Partei entschied am heutigen Montag, seine Abgeordneten in diesem Vorhaben zu unterstützen. Die Regierung Spidla schade der Tschechischen Republik, begründete der ODS-Vizevorsitzende Petr Necas die Entscheidung. Die ODS verfügt über genügend Sitze im Abgeordnetenhaus, um dort die Vertrauensabstimmung durchzusetzen. Um bei dem Misstrauensvotum die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu erlangen, bräuchte die ODS außer den oppositionellen Kommunisten auch Unterstützung aus dem Regierungslager. Premier Vladimir Spidla sagte in einer Reaktion auf das Misstrauensvotum, er glaube nicht, dass es der ODS gelingen werde, die nötigen Stimmen der Koalitionsparteien zu gewinnen.

Kabinett beschließt Rentenerhöhung

Das tschechische Kabinett hat auf seiner Sitzung am Montag einem Vorschlag des Ministeriums für Arbeit und Soziales zugestimmt, nach dem die bestehenden Renten ab Januar kommenden Jahres um zwei Prozent erhöht werden sollen. Für die Pensionäre bedeutet dies im Schnitt eine um 144 Kronen, das sind umgerechnet ca. 3 Euro, höhere Monatsrente. Die Regierungssitzung fand einen Tag vor der Plenartagung des Abgeordnetenhauses statt, auf deren Programm eine Reihe von Regierungsvorschlägen zu der umstrittenen Reform der öffentlichen Finanzen steht.

Regierung will Antidiskriminierungs-Legislative vereinheitlichen

Weiter hat das Kabinett am Montag den ersten Schritt zur Verabschiedung eines Antidiskriminierungs-Gesetzes unternommen und eine entsprechende Vorlage von Vizepremier Petr Mares gebilligt. Danach soll der Schutz vor Diskriminierung jeglicher Art künftig in einer einzigen Gesetzesnorm festgelegt sein und nicht mehr - wie bislang - in etwa 60 verschiedenen Bestimmungen. Damit nähere sich die Tschechische Republik nach Meinung von Mares auch der EU-Gesetzgebung an. Ob die Einhaltung des Antidiskriminierungs-Gesetzes durch den Ombudsmann oder ein neu zu schaffendes Amt überprüft werden soll, ist bislang unklar. Mares will für beide Varianten einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten.

Polnischer Präsident am Freitag in Prag

Zu einem eintägigen Besuch wird am Freitag der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski in Tschechien erwartet. Kwasniewski wird u.a. mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus zusammentreffen, informierte am Montag die Präsidentenkanzlei.

Präsident Klaus besucht Anfang Oktober Ungarn

Präsident Vaclav Klaus wird am 7. Oktober zu einem Staatsbesuch in Ungarn erwartet. In Budapest wird er mit seinem ungarischen Amtskollegen Ferenc Mádl und weiteren Spitzenpolitikern zusammentreffen, teilte am Montag die Präsidentenkanzlei mit. Das genaue Programm werde erst später bekannt gegeben, hieß es.

Deutsch-tschechisches Nahverkehrs-System EgroNet wird erweitert

Das grenz-überschreitende Nahverkehrs-System EgroNet zwischen Sachsen, Böhmen, Thüringen und Bayern wird von kommender Woche an erweitert. 17 Landkreise und Städte der Region wollen am 30. September einen Kooperationsvertrag unterzeichnen. Der Landrat des Vogtlandkreises, Tassilo Lenk, sagte am Montag in Plauen weiter, mit einem EgroNet-Tagesticket könnten dann Züge, Straßenbahnen und Busse von 62 Verkehrsbetrieben genutzt werden. Vor allem Touristen nutzten das Ticket-Angebot. Seit 2001 sei die Zahl der verkauften EgroNet-Fahrscheine jährlich um jeweils zehn Prozent auf inzwischen 70 000 pro Jahr angestiegen, so der Landrat.

Erpresser droht tschechischen Behörden mit Waldbränden

Ein Unbekannter hat tschechischen Behörden mit einer Serie von Waldbränden im nordböhmisch-sächsischen Grenzgebiet gedroht, sollte er nicht eine Million Kronen (rund 31 250 Euro) erhalten. Er habe am Wochenende "zur Warnung" bereits in einem Waldstück bei Most (Brüx) ein Feuer gelegt, zitierte die Nachrichtenagentur CTK am Montag aus dem Erpresserschreiben. Ein Behördensprecher sagte, man nehme die Angelegenheit ernst. Vor einigen Wochen hatte die Polizei einen 29-Jährigen gefasst, der mit einem Anschlag auf die Trinkwasserversorgung Prags gedroht hatte.

Lichtenberg: Keine Fortsetzung von "Good Bye, Lenin!"

Von der Ost-West-Komödie "Good Bye, Lenin!" wird es nach Angaben von Drehbuchautor Bernd Lichtenberg keine Fortsetzung geben. Er könne sich eine weitere Zusammenarbeit mit Regisseur Wolfgang Becker vorstellen, aber konkrete Pläne gäbe es nicht, sagte Lichtenberg der Prager Zeitung "Mlada fronta Dnes" (Montagausgabe). Am Wochenende hatte der bereits mehrfach ausgezeichnete Film in Tschechien das "Filmfestival des europäischen Lächelns" gewonnen.

22-09-2003