Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

18-09-2003

Gewerkschaften kritisieren Haushaltsentwurf für 2004 und planen Streik

Mit scharfer Kritik haben am Donnerstag die tschechischen Gewerkschaften auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 reagiert, den die Prager Regierung in der vorangegangenen Nacht gebilligt hat. Das ursprünglich geplante Defizit von 118 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 3,6 Mrd. Euro, wurde in der Endfassung des Haushaltsplans um drei Milliarden nach unten korrigiert. Die Tatsache, dass das Kabinett mit keiner Erhöhung der Gehälter bei den Staatsbeamten rechnet, bezeichneten die Gewerkschaftschefs als katastrophal, inkompetent und unklug. Die Assoziation der selbstständigen Gewerkschaften (ASO) hat daher bereits mit den ersten Vorbereitungen für einen Anfang November geplanten Generalstreik begonnen, die Tschechische Konföderation der Gewerkschaftsverbände (CMKOS) steht dieser Variante des Kampfes gegen den angeprangerten Sozialabbau jedoch noch skeptisch gegenüber. Die Regierung sei von den Möglichkeiten des Haushalts ausgegangen, habe sich aber auch an dem Koalitionsvertrag sowie an der Zahl der Stimmen orientiert, über die die Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus verfügen, erklärte Finanzminister Bohuslav Sobotka dazu am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Näheres zu diesem Thema hören Sie im Anschluss an die Nachrichten in unserem Tagesecho.

Havel, Walesa und Göncz fordern mehr Druck auf Regime auf Kuba

Die Ex-Präsidenten aus Tschechien, Polen und Ungarn, Václav Havel, Lech Walesa und Arpad Göncz, haben am Donnerstag in einem gemeinsamen Aufruf von der Weltgemeinschaft mehr Druck auf das kommunistische Regime Kubas gefordert. Besonders Europa solle angesichts seiner "Geschichte" den Stalinisten um Fidel Castro deutlich machen, dass eine Diktatur kein Partner für demokratische Länder werden könne", heißt es in dem Aufruf, der in der tschechischen Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" und der polnischen "Gazeta Wyborcza" veröffentlicht wurde. Darin rufen Havel, Walesa und Göncz insbesondere zur Unterstützung der kubanischen Regimegegner auf. Je eher dies Europa, den USA und Südamerika klar werde, "desto größer sei die Chance eines gewaltlosen Übergangs der kubanischen Gesellschaft zur Demokratie", betonten die ehemaligen Staatsoberhäupter.

ODS lehnt Entschädigung von benachteiligten Sudetendeutschen ab

Die größte Oppositionspartei in Tschechien, die Bürgerliche Demokratische Partei (ODS), lehnt es ab, dass an tschechische Bürger deutscher Nationalität, denen nach dem zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei gravierende Benachteiligungen widerfahren sind, Entschädigungen aus dem Staatshaushalt gezahlt werden. Mit der Ausarbeitung eines bis Ende Oktober zu erstellenden Regierungsentwurfs zur Entschädigung von in der Tschechischen Republik lebenden Sudetendeutschen war jüngst Vizepremier Petr Mares (US-DEU) beauftragt worden. Den Bürgerdemokraten missfällt ebenso der Gedanke an ein so genanntes Denkmal der Vertreibung, um dass sich die nach dem Zweiten Weltkrieg aus den Staaten Mittel- und Osteuropas ausgesiedelten Deutschen derzeit bemühen. Die ODS-Führungsspitze rief in diesem Zusammenhang am Donnerstag die Politiker der Prager Regierung dazu auf, nicht von selbst wieder Fragen der Vergangenheit aufzuwerfen, die in der einheimischen politischen Szene als abgeschlossen angesehen werden.

Soucková will in Tschechien Transplantationszentrum entstehen lassen

Die tschechische Gesundheitsministerin Marie Soucková wird bei Konferenz der Gesundheitsminister der EU-Beitrittsländer an diesem Wochenende in Prag mit einem ambitionierten Projekt aufwarten - sie will das Angebot unterbreiten, dass Tschechien seine Kapazitäten und Erfahrungen auf dem Sektor der Transplantationen vollends einbringt, um hierzulande ein Transplantationszentrum von Spitzenniveau für diese Länder zu errichten. In diesem Zentrum sollen in erster Linie Experten aus dem Bereich Transplantationen geschult sowie ein zentrales Register von Transplantat-Spendern und -Empfängern geführt werden.

Weißes Haus: Cabaniss als neuer US-Botschafter in Prag vorgesehen

Zum neuen Botschafter der Vereinigten Staaten in der Tschechischen Republik soll nach Vorstellung von US-Präsident George W. Bush der Unternehmer William Cabaniss aus dem US-Bundesstaat Alabama ernannt werden. Das geht aus einer Information auf der Internetseite des Weißen Hauses hervor. Cabaniss, der derzeit der Gesellschaft Precision Grinding Inc. vorsteht, soll demzufolge in absehbarer Zeit die Nachfolge von Craig Stapleton in Prag antreten. Der jetzige US-Botschafter in Tschechien soll unbestätigten Aussagen zufolge Bush als Helfer für den bevorstehenden Wahlkampf um dessen erneute Präsidentschaft zur Seite stehen.

IWF sagt für Tschechien langsameres Wirtschaftswachstum voraus

Die tschechische Wirtschaft wird in diesem Jahr ein langsameres Wachstum gegenüber den anderen Staaten der so genannten Wisegrad-Gruppe, Polen, Ungarn und die Slowakei, verzeichnen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Internationale Währungsfonds in seiner neuesten Halbjahresprognose, die er dieser Tage bekannt gab. Danach soll das Wirtschaftswachstum für die Tschechische Republik in diesem Jahr 1,7 Prozent und im nächsten Jahr 2,6 Prozent betragen. Die wirtschaftlichen Aussichten der EU-Kandidatenländer wurden vom Währungsfonds allgemein als positiv bezeichnet. Der Währungsfonds warnte die Beitrittskandidaten jedoch gleichzeitig vor einem weiteren Ansteigen des jeweiligen Haushaltsdefizits.

Hohe Strafen drohen für Urheber von unerwünschten E-Mail-Anzeigen

Für die Verbreitung von nicht angeforderten Anzeigen via E-Mail, so genannten Spam, drohen den Urhebern dieser Anzeigen in Tschechien möglicherweise bald harte Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Millionen Kronen (ca. 300.000 Euro). Dieser Vorschlag wird vom Prager Ministerium für Informatik in dem vorbereiteten Gesetzentwurf über die Richtlinien des Dienstes von Informationsgesellschaften gemacht, der im Oktober vom Kabinett Spidla behandelt werden soll. In dem Entwurf werden unerwünschte Anzeigen grundsätzlich verboten, gab Informatikminister Vladimír Mlynár am Donnerstag bekannt.

Tscheche wegen Todesschüssen auf DDR-Flüchtling 1967 vor Gericht

Rund 36 Jahre nach den Todesschüssen auf einen 28-jährigen Ostdeutschen an der mährisch-österreichischen Grenze musste sich am Donnerstag ein 56-jähriger Tscheche vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 27. August 1967 als Grenzpolizist zahlreiche Schüsse auf vier DDR-Flüchtlinge abgegeben zu haben. Dabei war der 28-Jährige möglicherweise bereits auf österreichischem Hoheitsgebiet tödlich in den Kopf getroffen worden. Der Angeklagte behauptet hingegen, er habe auf den Boden vor den Flüchtlingen geschossen. Das Gericht habe den Prozess auf Oktober vertagt, sagte ein Behördensprecher in Brno/Brünn am Donnerstag.

Havel erhält Preis von Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit

Mit dem internationalen Bürgerpreis Hanna Ellenbogen, der von der Prager Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (Prague Society for International Cooperation) vergeben wird, wird in diesem Jahr der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel ausgezeichnet. Der Preis ist mit einer finanziellen Zuwendung in Höhe von 150.000 Kronen verbunden, die der Preisträger weiterreichen wird an eine junge Persönlichkeit, die sich in herausragender Weise auf dem Gebiet der Kunst, Literatur oder der Wissenschaft hervorgetan hat.

Vermutlich älteste tschechische Bürgerin wird 108 Jahre alt

Die vermutlich älteste Frau der Tschechischen Republik, Milada Nováková aus Prag, vollendet am Freitag ihr 108. Lebensjahr. Auch im fortgeschrittenen Alter hat sie immer noch eine Vorliebe für Schokolade und andere Süßigkeiten. Zu den Gratulanten, die sie am Vorabend ihres Geburtstages zum Erreichen dieses hohen Alters beglückwünschten, gehörte am Donnerstag auch der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém.

18-09-2003