Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

17-09-2003

Tschechisches Kabinett billigte Haushaltsentwurf für 2004

Am Mittwochabend hat das tschechische Kabinett den Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 gebiligt. Das ursprünglich geplante Defizit von 118 Milliarden Kronen, das sind rund 4 Mrd Euro, wurde in der Endfassung des Haushaltsplans um drei Milliarden nach unten korrigiert. Bei der Debatte über die Verteilung der von Finanzminister Sobotka zusätzlich zur Verfügung gestellten Einnahmequellen in Höhe von 11,4 Mrd Kronen hat die Regierung beschlossen, acht Milliarden vor allem für Wissenschaft und Forschung sowie für das Hochschulwesen freizugeben. Ein Teil der Gelder wird auch zur Defizitsenkung verwendet.

Vaclav Klaus hält schnellen Abbau der Grenzkontrollen nach EU-Beitritt für möglich

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hält einen Beitritt seines Landes zum Schengen-Abkommen und damit zum Wegfall der Binnen-Grenzkontrollen innerhalb von drei Jahren nach der EU- Erweiterung für möglich. Dies sagte Klaus am Mittwoch in Passau auf einer Podiumsdiskussion mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über die EU-Erweiterung, an der auch der frühere polnische Präsident Lech Walesa und die ungarische Parlamentspräsidentin Katalin Szili teilnehmen sollten. Mit der Veranstaltung eröffnet die "Passauer Neue Presse" ihre diesjährige Veranstaltungsreihe "Menschen in Europa".

Tschechisches Kabinett entscheidet über Haushalt 2004

Das tschechische Kabinett will am Abend über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr entscheiden. Mit der Abstimmung wollten die Minister auf die Ankunft des tschechischen Premiers Vladimir Spidla warten, der am Abend von einem Staatsbesuch in Lettland zurückkehren sollte. Nach Informationen aus Regierungskreisen wurde mit einem glatten Verlauf der Abstimmung über den Staatshaushalt gerechnet, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch.

Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Gewerkschaften über Gehälter für Staatsbeamte enden ergebnislos

Die Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Gewerkschaften über ein neues System zur Entlohnung von Beamten im Staatsdienst endeten am Mittwoch ergebnislos. Das Kabinett lehnte es ab, dafür weitere 187 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht der Gewerkschaften wird dies zu einer Gehaltssenkung für einige Berufsgruppen führen. Die Entscheidung der Regierung betrachte man als Verletzung des sozialen Ausgleiches, sagte ein Gewerkschaftssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Die Gewerkschaftsverbände würden nun weitere Proteste erwägen. Der Vorsitzende der Schulgewerkschaften, Frantisek Dobsik, schloss auch Streiks in den Schulen nicht aus.

Wehrpflicht wird möglicherweise früher abgeschafft als 2006

Die Wehrpflicht könnte in Tschechien schon früher abgeschafft werden als im Jahr 2006. Diese Möglichkeit räumte am Mittwoch Verteidigungsminister Miroslav Kostelka ein. Im Idealfall könnte der Militärdienst bereist im kommenden Jahr aufgehoben werden, so der Minister. Ein realer Termin sei das Jahr 2005, der späteste Zeitpunkt 2006. Mit einer Neufassung der Armeereform macht das Verteidigungsministerium am Mittwoch und Donnerstag die Abgeordneten des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses bekannt. Die Regierung soll über die Reform spätestens im November entscheiden.

Tschechischer Ministerpräsident wirbt in Lettland für EU

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat in Lettland für ein "Ja" zum EU-Beitritt beim bevorstehenden Referendum geworben. Er hoffe, dass die Letten ebenso wie die Tschechen beim Projekt Europa mitmachen, sagte Spidla am Mittwoch nach einem Treffen mit der lettischen Präsidentin Vaira Vike- Freiberga. Dies sei eine historische Chance, die sich möglicherweise nicht wiederhole. Die lettische Präsidentin sagte nach dem Treffen, Lettland gehöre zur Europäischen Union und müsse in dem Referendum am Samstag seine Zugehörigkeit zur EU bestätigen. Die Meinungsforscher sehen derzeit die EU-Befürworter in Lettland bei 50 Prozent und erwarten mindestens 30 Prozent "Nein"-Stimmen. Die tschechische Bevölkerung hatte sich im Juni mit gut 77 Prozent Ja-Stimmen für die EU-Mitgliedschaft ausgesprochen.

Dichter und Übersetzer Josef Hirsal gestorben

Der tschechische Dichter und Übersetzer Josef Hirsal ist im Alter von 83 Jahren in einem Prager Krankenhaus gestorben. Hirsal galt als einer der bedeutendsten Autoren experimenteller Poesie in Böhmen und kongenialer Übersetzer deutschsprachiger Autoren wie Christian Morgenstern und Ernst Jandl. Hirsal sei am Montagabend an den Folgen eines Verkehrsunfalls gestorben, teilte ein Bekannter der Familie am Mittwoch in Prag mit. Hirsal hatte nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die CSSR 1968 und seinem Engagement für die Reformbewegung "Charta 77" Veröffentlichungsverbot erhalten und musste bis zur politischen Wende von 1989 fast ausschließlich unter Pseudonym publizieren.

E.ON erwägt Beteiligung an Energie-Konzern CEZ

Der deutsche Energie-Konzern E.ON erwägt eine Beteiligung an der tschechischen Energie-Gesellschaft CEZ, sollte die tschechische Regierung einen großen Anteil von deren Aktien zum Verkauf anbieten. Darüber informierte am Mittwoch der E.ON-Vorstandsvorsitzende Michael Fehn. An den gegenwärtig von der tschechischen Regierung zum Verkauf an der Prager Börse vorgeschlagenen 16 Prozent habe sein Konzern kein Interesse, so Fehn. Mit dem Verkauf weiterer Anteile will der tschechische Staat seine Beteiligung an CEZ, die gegenwärtig 67,6 Prozent beträgt, weiter senken.

Touristen-Polizei soll Tschechien-Besucher vor Betrug schützen

Zum Schutz von Tschechien-Besuchern vor Betrug und Ausbeuterei hat die Prager Fremdenverkehrszentrale eine "Touristen-Polizei" gefordert. Künftig sollten Polizisten, die Fremdsprachen beherrschen, insbesondere Taxifahrer, Wechselstuben und Stadtführer kontrollieren, sagte eine Verbandssprecherin der Zeitung "Lidove noviny" (Mittwochausgabe). Besonders dort drohe Tschechien- Touristen, benachteiligt zu werden. Die Behörden erklärten sich zu Verhandlungen über die Idee bereit. Als erster Schritt könnte ein "Sorgentelefon" eingerichtet werden, an dem Touristen ihre Erfahrungen mitteilen, sagte die Sprecherin.

17-09-2003