Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

14-09-2003

Koalitionstreffen zur Finanzreform: Noch Raum für Verhandlungen

Zur endgültigen Fassung der von der Regierung vorbereiteten Reform der öffentlichen Finanzen können sich sowohl Gewerkschafter als auch Arbeitgeber noch äußern. Premier Vladimir Spidla deutete nach einem Treffen mit den Repräsentanten der Regierungsparteien am Sonntag an, dass es in der Reform noch Raum für Vorschläge der Sozialpartner gebe.

Das Koalitionstreffen fand einen Tag nach heftigen Protesten der Gewerkschafter gegen die geplanten Einschnitte im Steuer- und Sozialsystem statt. Die Politiker betonten nach ihrem Gespräch, die Reform werde nur noch minimalen Änderungen unterzogen, die das geplante Haushaltsdefizit nicht beeinflussen. Laut Vizepremier Petr Mares von der liberalen Freiheitsunion wird das Kabinett höchstens beim früheren Renteneintritt von Frauen bzw. bei der Einbeziehung der Studienzeit in die Rentenberechnung den Gewerkschaftern nachgeben.

Mit der Reform will das Kabinett bis 2006 die Ausgaben um 6,5 Milliarden Euro kürzen und die Einnahmen um 2,3 Milliarden Euro erhöhen.

Präsident Klaus kritisierte Reform öffentlicher Finanzen

Präsident Vaclav Klaus hat in Reaktion auf die Proteste der Gewerkschafter die Finanzreform kritisiert. Er sagte am Sonntag, die Reform bleibe auf halbem Wege stehen und könne die wirklichen Probleme des Landes im Bereich der staatlichen Finanzen, des Rentensystems und der Sozialhilfe nicht lösen.

In Lany wurde des 66. Todestags des ersten tschechoslowakischen Präsidenten gedacht

Präsident Vaclav Klaus hat am Sonntag in Lany aus Anlass des 66. Todestags des ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomas Garrigue Masaryk die Verdienste dieser Persönlichkeit hervorgehoben. Masaryk habe nach vielen Jahrhunderten der Träume einen selbstständigen Staat in diesem Raum geschaffen, betonte Klaus. Des weiteren verwies er darauf, dass es Masaryk gelang, die Ideen. die er durchgesetzt habe, im tschechischen Volk zu verankern.

Mit der Anzündung eines feierlichen Feuers haben Bewohner der Gemeinde Lány bei Rakovnik am Samstag des 66. Todestags von Tomas Garrigue Masaryk gedacht. Dieser ist im Präsidentenschloss in Lany am 14. September 1937 gestorben. Die sog. Masaryk-Feuer wurden seit der 2. Hälfte der 30er Jahre als Symbol der tschechoslowakischen Zusammengehörigkeit gegen die faschistische Drohung angezündet.

Tschechen reisten wegen des Papstbesuchs in die Slowakei

Einige Hundert Tschechen haben am Gottesdienst teilgenommen, den Papst Johannes Paul II. im Rahmen seines viertägigen Besuchs in der Slowakei am Sonntag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zelebrierte. Unter den sechzig katholischen Würdenträgern war auch der tschechische Primas, Kardinal Miloslav Vlk. Der Papst sei für uns ein großes Vorbild, weil er, obwohl in schlechtem Gesundheitszustand, fähig sei, zu arbeiten und bei seinem Einsatz bis zum Äußersten zu gehen, betonte Vlk. Ihm zufolge habe sich der Einfluss des Papstes in der Welt während des Pontifikats von Johannes Paul II. verstärkt.

Tschechischer Vorsitz in der UN-Generalversammlung geht zu Ende

Mit einer Schlussrede beendet Tschechiens Ex-Außenminister Jan Kavan am Montag den Vorsitz der Tschechischen Republik in der 57. UN-Generalversammlung. Am Dienstag wird ein Repräsentant des Karibik-Staates Santa Lucia diese Funktion übernehmen. Die Zeit, in der Tschechien an der Spitze der Generalversammlung stand, wurde von der Irak-Krise überschattet, die die wichtigste Agenda der UNO im letzten Jahr darstellte und zu einem Konflikt zwischen dem UN-Sicherheitsrat, den USA und Großbritannien einerseits und den Gegnern einer militärischen Lösung andererseits führte.

45. Internationale Maschinenbaumesse in Brno

In der mährischen Metropole Brno/Brünn wird an diesem Montag die traditionsreiche Internationale Maschinenbaumesse eröffnet. Hauptthemen des 45. Jahrgangs sind Energetik und Starkstromtechnik. Das Begleitprogramm steht überwiegend unter dem Zeichen des bevorstehenden EU-Beitritts Tschechiens. An der Veranstaltung, die bis zum 19. September dauert, nehmen an die 2300 Firmen teil, von denen etwa 30 % aus dem Ausland kommen.

ODS will keine politische Verantwortung übernehmen

Sollte das jetzige Kabinett bis zu den Parlamentswahlen im Jahre 2006 nicht regieren, wollen sich die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) an der Zusammensetzung einer Übergangsregierung nicht beteiligen. Sie würden nur im Falle von Neuwahlen Regierungsverantwortung übernehmen, sagte der Vizeparteichef der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Jan Zahradil, am Sonntag im Fernsehen.

Aus Militärhochschulen soll Verteidigungsuniversität entstehen

Die jetzigen Militärhochschulen in Tschechien sollen nach Vorstellungen des Verteidigungsministeriums vereinigt werden. Ab 1. September 2004 soll eine Verteidigungsuniversität entstehen. Dies folgt aus einem Vorschlag, mit dem sich die Regierung in der kommenden Woche befassen soll.

Zwei Tote und 45 Verletzte bei zwei Busunfällen in Tschechien

Bei zwei Busunfällen in Tschechien sind die beiden Fahrer ums Leben gekommen und 45 Menschen verletzt worden. Nahe der mährischen Stadt Svitavy (Zwittau) prallte am Samstagabend ein mit tschechischen Ausflüglern voll besetzter Bus aus zunächst ungeklärter Ursache gegen einen Brückenpfeiler. Der Fahrer starb noch an der Unfallstelle, zwölf Reisende wurden schwer und 33 leicht verletzt. Im sächsisch-nordböhmischen Grenzgebiet stürzte ein Bus ohne Fahrgäste am Samstagabend bei Decin in die Elbe. Der Fahrer konnte nur noch tot aus dem Fluss geborgen werden. Vermutlich war überhöhte Geschwindigkeit die Ursache, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.

Zwei Tote bei Unfall in Westböhmen

Zwei Junge Menschen sind bei einem Zusammenstoß ihres Wagens mit einem internationalen Zug in Tlucna bei Pilsen ums Leben gekommen. Als Ursache des Unfalls gilt, dass der Fahrer höchstwahrscheinlich das Warnsignal übersehen hat.

Shakespeare-Sommerfestspiele in Prag beendet

Am Samstagabend wurden die Shakespeare-Sommerfestspiele in Prag mit der letzten der 90 Vorstellungen beendet. Die Festspiele, bei denen vor allem die Dramen "König Lear" und "Hamlet" aufgeführt wurden, wurden seit Ende Juni von einer Rekordzahl von 40.000 Zuschauern besucht.

14-09-2003