Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

13-09-2003

Tausende protestieren in Prag gegen geplante Reformen

Tausende Demonstranten sind am Samstag in Prag zu einem Protestzug gegen geplante Änderungen an den Sozial- und Steuergesetzen aufgebrochen. Zu den Protesten hatten die Gewerkschaftsverbände aufgerufen. Die Teilnehmerzahl lag nach Schätzungen der Organisatoren bei 20 Tausend, nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK zwischen 12 und 15 Tausend Leuten. Die Gewerkschafter drohten während ihrer Kundgebung im Prager Stadtzentrum erneut mit einem Streik, sollte das Kabinett auf ihre Forderungen nicht reagieren. "Es geht uns um eine für diesen Staat nutzbringende Reform, die Prosperität und Erhöhung des Lebensniveaus bringen wird," sagte Gewerkschaftsboss Bohumir Dufek in seiner Rede vor den Demonstranten.

Spidla: Kein großer Raum für Verhandlungen

Die erste Reaktion des tschechischen Premiers Vladmir Spidla auf die Protestkundgebung hat keine größeren Zugeständnisse angedeutet. "Es gab einige partiellen Verhandlungen; ich glaube, dass es einen kleinen Verhandlungsraum gibt, dieser ist jedoch nicht groß," sagte Spidla vor Journalisten. Zu dem bisher größten Protest der Gewerkschafter gegen die Reform bemerkte er nur, die Gewerkschafter hätten ihr selbstverständliches Recht genutzt. Es sei richtig und möglich, es zu nutzen. Spidla reagierte auf die Protestkundgebung in der südböhmischen Stadt Tabor, wo er an einem Stadtfest teilnahm. In den Regierungssitz in Prag, vor dem die Gewerkschafter demonstrierten, kam er nicht.

Vizepremier Mares: Regierung lässt sich nicht beeinflussen

Der Vorsitzende der liberalen Koalitionspartei "Freiheitsunion" und Vizepremier Petr Mares ist überzeugt, dass die Protestkundgebung der Gewerkschafter das Treffen von Repräsentanten der Koalitionsparteien am Samstag nicht beeinträchtigt, das der Reform der öffentlichen Finanzen gelten soll. Mares befürchtet nicht, dass sich die Sozialdemokraten bei ihren Entscheidungen vom Druck der Gewerkschafter beeinflussen lassen.

Sozialdemokratischer Abgeordneter Hojdar erwartet Sturz des Regierung

Der sozialdemokratische Abgeordnete Josef Hojdar, der ein Gegner der vom Kabinett vorbereiteten Finanzreform ist, nimmt an, dass das Kabinett das Jahresende nicht überlebt. Er äußerte diese Meinung, und zwar als erster sozialdemokratischer Politiker überhaupt, in einem Gespräch für die Tageszeitung Mlada fronta Dnes am Samstag. Auch der ehemalige Parteichef und Ex-Premier Milos Zeman brachte seine Einwände gegen die Politik der Sozialdemokraten zum Ausdruck. Im Tagesblatt Pravo warnte er, dass der Billigung der Finanzreform vorzeitige Wahlen folgen würden, die die sozialdemokratische Partei verlieren werde. Zeman sprach sich für die Einberufung eines Sonderparteitags aus.

ODS bevorzugt vorzeitige Wahlen

Im Falle eines eventuellen Sturzes der jetzigen Koalitionsregierung würde die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS vorzeitige Parlamentswahlen vor einer bis 2006 dauernden politischen Ordnung bevorzugen. Der stellvertretende ODS-Parteichef Jan Zahradil sagte dies am Samstag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Er bestritt, dass seine Partei mit dem Vizeparteichef der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, über die Möglichkeit verhandelt, dass er das Amt des Regierungsvorsitzenden übernehmen könnte.

Keine Einigung der EU-Minister über MWS-Satz

Finanzminister der EU-Mitglieds- und Kandidatenstaaten haben sich während ihrer Konferenz im norditalienischen Stresa auf eine Liste von Waren und Dienstleistungen, auf die sich ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz beziehen soll, bisher nicht geeinigt. "Unter den Mitgliedstaaten herrscht eine ziemlich starke Meinungsverschiedenheit," beschrieb der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka die Debatte. Die Tschechische Republik ist daran interessiert, dass Verpflegungsdienstleistungen sowie Bauarbeiten zu Wohnzwecken einem niedrigeren Satz unterliegen.

Familienhaus eingestürzt - niemand ernst verletzt

Zum Einsturz eines Familienhauses ist am Samstagvormittag in Frydlant nad Ostravici in Nordmähren gekommen. Drei Kinder wurden dabei verschüttet, erlitten jedoch keine ernsten Verletzungen. Als Ursache des Einsturzes gelten unfachmännische Bauarbeiten bei der Renovierung des Hauses.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Sonntag soll es in Tschechien bedeckt sein, mit schwachen Regenschauern muss gerechnet werden. Während des Tages wird sich das Wetter aufklären. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 10 und 6 Grad, die Tageshöchstwerte steigen auf 16 bis 20 Grad Celsius.

13-09-2003