Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

12-09-2003

Premier Spidla beendete seinen Nahost-Besuch

Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat am Freitagabend seine fünftägige Nahost-Reise beendet. Es handelte sich um seinen ersten Besuch in dieser Region seit dem Amtsantritt vor einem Jahr.

In Gesprächen mit tschechischen Journalisten äußerte er während der Aufenthalte in Ägypten und Tunesien seinen Optimismus in Bezug auf die bilateralen Beziehungen. Eine Delegation tschechischer Unternehmer sollte zur Intensivierung der Handelskontakte beitragen, wobei Ägypten u.a. Interesse an einem Ankauf von tschechischen Kampfflugzeugen L-159 geäußert hat. Auf dem Programm des tschechischen Regierungsvorsitzenden am Freitag sollte ein Empfang beim tunesischen Präsidenten Zain al-Abidin Ben Ali stehen, der jedoch wegen der Erkrankung des Staatsoberhauptes nicht stattfand.

Abgeordnetenchef Zaoralek: EU-Verfassung ist ausgewogen und soll nicht geändert werden

Der Entwurf der EU-Verfassung ist nach der Meinung des Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek ausgewogen und die Tschechische Republik sollte keine Änderungen auf der Regierungskonferenz in Rom anstreben. Er sei überzeugt, dass die jetzige Fassung des Verfassungsvertrags die Position von nationalen Staaten in der Europäischen Union nicht grundsätzlich beschränke und abschwäche, sagte Zaoralek am Freitag auf einer Pressekonferenz. Der Entwurf kläre ihm zufolge die Kompetenzen der EU-Mitglieder und verstärke die Rolle von nationalen Parlamenten im europäischen legislativen Prozess.

Protestkundgebung gegen Finanzreform

Das Interesse für die Teilnahme an der Protestkundgebung gegen die Reform der öffentlichen Finanzen, die die Böhmisch-Mährische Konföderation der Gewerkschaftsverbände an diesem Samstag in Prag veranstaltet, hat in einigen Regionen die Erwartungen der Organisatoren übertroffen. Z.B. in Nordmähren fehlten bereits am Freitag Busse, die die Demonstranten nach Prag bringen könnten.

Kalousek: Regierungskoalition wird Finanzreform durchsetzen

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses, Miroslav Kalousek, ist davon überzeugt, dass es der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus gelingen wird, die Reform der öffentlichen Finanzen einschließlich des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2004 durchzusetzen. Kalousek zufolge drohe nicht, dass das Haushaltsdefizit die geplante Summe von 118 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 4 Mrd. Euro) überschreiten könnte. Dies erklärte Kalousek am Freitag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

Republikweite Konferenz der Christdemokraten

Hauptsächlich der Vorbereitung des Parteitages der Christlich-Demokratischen Volksunion (KDU-CSL) im November galt die republikweite Konferenz dieser Partei am Freitag. Da jedoch am Sonntag ein Treffen der Repräsentanten der Koalitionsparteien stattfinden wird, wurde während der Konferenz auch über die jetzige Lage in der Regierungskoalition sowie über die neueste Entwicklung bezüglich der Reform der öffentlichen Finanzen diskutiert.

ODS-Chef Topolanek kann sich Innenminister Gross als Premier vorstellen

Der zweite Mann innerhalb der sozialdemokratischen Partei, Innenminister Stanislav Gross, könnte Premier einer Übergangsregierung werden, die nach einem eventuellen Sturz des Kabinetts Vladimir Spidla das Land zu den vorzeitigen Wahlen führen sollte. Dies räumte der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, ein. Die ODS begann bereits mit der Vorbereitung eines Vorschlags, auf dessen Grundlage das Abgeordnetenhaus in etwa zwei Wochen die Vertrauensfrage gegenüber der Regierung stellen will.

Die Leitung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens hat am Freitag ihren Abgeordneten empfohlen, das Kabinett bei der Abstimmung nicht zu unterstützen.

LUKOIL nimmt an der Privatisierung der Firma Unipetrol nicht teil

Die russische Öl-Gesellschaft LUKOIL will an der Privatisierung der tschechischen Petrolchemie-Holding Unipetrol nicht teilnehmen, sondern plant vielmehr, ihre Aktivitäten auf dem tschechischen Kraftstoffmarkt einzustellen. Dies erklärte am Freitag in St. Petersburg der Präsident der Gesellschaft, Wagit Alekpetrow, vor Journalisten. Die tschechische Regierung wird über den neuen Besitzer der 63-prozentigen Aktienmehrheit an Unipetrol höchstwahrscheinlich im Frühling kommenden Jahres entscheiden.

Kleines Mädchen vom Familienhund zu Tode gebissen

Ein Familienhund hat am Freitag ein anderthalb Jahre altes Mädchen angefallen und es zu Tode gebissen. Kurz vor dem Angriff habe das Kind in dem mittelböhmischen Ort Kovansko im Hof gespielt, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK am Freitag. Der Polizei zufolge griff die Labrador-Dobermann-Mischung der Familie das Kleinkind plötzlich an und fügte ihm tödliche Bisswunden zu. Die 29-jährige Mutter sei mit einem Nervenzusammenbruch in ein Krankenhaus gebracht worden. Präsident Vaclav Klaus hat sein Beileid der Familie geäußert. Gleichzeitig forderte er auf, möglichst harte Sanktionen bei einer Vernachlässigung der Sorge für solche Tiere geltend zu machen.

Bombendrohung im Bezirksgericht in Pilsen

Das Bezirksgericht in Plzen/Pilsen musste am Freitagmorgen wegen einer anonymen Bombendrohung für zwei Stunden geschlossen werden. Die Polizei hat das Gebäude durchsucht, aber keine Bombe gefunden.

Römischer Tag in Brno

Einen "Römischen Tag" können die Besucher der Burg Spilberk in Brno/Brünn am kommenden Wochenende erleben. Dieser findet als Begleitprogramm der Ausstellung "Römer und Germanen - Feinde, Rivalen, Nachbarn" statt.

12-09-2003