Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

10-09-2003

Gewerkschafter steigern Druck auf Regierung wegen geplanter Finanzreform

Nach Meinung des tschechischen Arbeitsministers Zdenek Skromach kann man die geplante Reform der öffentlichen Finanzen nicht nach den Vorstellungen der Gewerkschaften durchführen. Der Minister reagierte damit auf den zunehmend von den Gewerkschaften auf die Regierung ausgeübten Druck. Nach Ansicht der größten tschechischen Gewerkschaftszentralen CMKOS und ASO bedürfe der aktuelle Stand der öffentlichen Finanzen zwar einer gründlichen Reform, das Regierungskonzept der Reform sei für sie jedoch nicht akzeptabel. Gewerkschaftsvertreter brachten diese Auffassung am Mittwoch erneut vor Journalisten zum Ausdruck. Die Gewerkschaften erarbeiteten kürzlich eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu den Gesetzesvorlagen, mit denen man die sozialen Auswirkungen der vorgesehenen Reform ihrer Meinung nach abfedern könnte. Für die Durchsetzung ihrer Ziele wollen sie am 13. September in Prag demonstrieren. Der Dachverband CMKOS erwartet zu den Protesten mehrere tausend Demonstranten, von denen viele mit Sonderzügen nach Prag gebracht werden. Sollte die Regierung nicht auf die insgesamt zehn Forderungen der Gewerkschaften eingehen, sei man bereit, einen Warnstreik bzw. einen Generalstreik auszurufen, hieß es. Am 16. September treffen dann die Gewerkschaftschefs mit Finanzminister Bohuslav Sobotka sowie mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien zu Verhandlungen zusammen.

Europäische Finanzexperten fordern radikalere Einschnitte bei Finanzreform

Auf einer Pressekonferenz in Prag haben am Mittwoch Vertreter der Europäischen Bank für Erneuerung und Entwicklung die Reform der öffentlichen Finanzen in Tschechien als notwendig bezeichnet. Ihrer Meinung nach könnte aber die tschechische Regierung noch mehr auf diesem Gebiet tun. Wie diesbezüglich festgestellt wurde, würde das jetzige Tempo der Konsolidierung der Finanzen nicht ausreichen, falls Tschechien an einer schnellen Einführung des Euro interessiert sei. Dies mache radikalere Maßnahmen notwendig, sagten die Experten der Europäischen Bank.

Spidla: Stimme mit Haltung des irakischen Regierungsrates überein

Der tschechische Premier Vladimír Spidla hat sich am Mittwoch bei seinem Treffen mit dem Vorsitzenden der Liga der arabischen Staaten Amre Musa in Kairo dahingehend geäußert, dass er mit der von den Vereinigten Staaten unterstützten Haltung des irakischen Regierungsrates übereinstimme. Der vorübergehende Regierungsrat sollte so schnell als möglich durch eine aus freien Wahlen hervorgehende und daher vom irakischen Volk legitimierte Regierung ersetzt werden, sagte Spidla nach dem Treffen gegenüber der Nachrichtenagentur CTK und der Tageszeitung "Právo". Der tschechische Premier beendete am Mittwochnachmittag seinen dreitägigen Ägyptenbesuch und reiste nach Tunesien weiter, wo er sich bis Freitag aufhalten wird.

Tschechischer Präsident tauschte sich mit US-Botschafter in Prag aus

Für die Lösung der Lage im Irak ist die Bildung einer effektiv arbeitenden irakischen Regierung sehr wichtig. Darauf einigten sich am Mittwoch bei einem Treffen in Prag der tschechische Präsident Vaclav Klaus und der US-amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapleton. Wie der Botschafter anschließend vor Journalisten äußerte, seien die Hauptthemen der Unterredung u.a. Fragen der bilateralen Beziehungen, der Wirtschaftslage in Tschechien und den USA sowie auch die aktuelle Situation in und um den Irak gewesen.

Kurswert der Tschechischen Krone hängt von der geplanten Finanzreform ab

Im Falle, dass die von der tschechischen Regierung geplante Reform der öffentlichen Finanzen vom Parlament gebilligt wird, ist mit einer wesentlichen Anhebung des Kurswertes der Tschechischen Krone zu rechnen. Diese Meinung vertreten mehrere tschechische Bankexperten, die am Mittwoch von der Nachrichtenagentur CTK dazu befragt wurden. Ihrer Meinung nach könnte der Wechselkurs gegen Jahresende bei 31,50 Kronen für einen Euro liegen. Am Dienstagabend war der Kurs auf 32,75 je Euro gestiegen. Ein Misserfolg der Reform hingegen würde den Wert der tschechischen Krone schwächen, obwohl der Spielraum für einen etwaigen Fall der Krone nach Meinung der Experten nicht allzu groß sei.

Anhörung zu den tschechisch-deutschen Beziehungen im Senat geplant

Der Ausschuss für Menschenrechte im tschechischen Senat bereitet eine Anhörung zur Entwicklung der tschechisch-deutschen Beziehungen nach 1989 vor. Die von dem christdemokratischen Senator Zdenek Barta initiierte Anhörung stellt sich zum Ziel, die Position der tschechischen politischen Repräsentation vor dem EU-Beitritt Tschechiens zu definieren. Ihre Bedenken zu dieser Initiative brachte die Senatorin für die Demokratische Bürgerallianz (ODA) und diesjährige Kandidatin für das Präsidentenamt, Jaroslava Moserova, zum Ausdruck. Eigenen Worten zufolge befürchte sie, dass die geplante Anhörung in eine Präsentation des tschechischen Nationalismus umschlagen und dadurch das tschechisch-deutsche Verhältnis gefährden könnte. Auf ihren Vorschlag hin wurde der außenpolitische Ausschuss des Senats um eine Stellungnahme ersucht.

Internationale Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung in Prag eröffnet

Universitätsvertreter aus mehreren Ländern der Erde, darunter aus den USA, Mexiko, Kenia, Japan und Großbritannien, tauschen sich seit Mittwoch in Prag über die Rolle der Ausbildung im Prozess der nachhaltigen Entwicklung aus. Die Akademikergemeinschaft - so der Rektor der Karlsuniversität, Ivan Wilhelm, bei der Eröffnung de Konferenz - vertrete die Position, dass die Erziehung gleich von Kindheit an darauf ausgerichtet sein sollte, dass die Menschen die nachhaltige Entwicklung als ihre Lebensphilosophie empfinden.

Fußball: "Spiel des Jahres" in Prag erfordert erhöhte Sicherheitsstandards

Mit einem erhöhten Polizeiaufgebot wird bei dem am Mittwoch in Prag stattfindenden Fußball-Knaller, dem wohl entscheidenden Qualifikationsspiel zur EM 2004 in der Gruppe 3 zwischen Gastgeber Tschechien und den Niederlanden, das Stadion auf dem Prager Letná-Plateau und dessen Umgebung vor möglichen Ausschreitungen gewaltbereiter Fans geschützt. Die hoffnungslos ausverkaufte Partie gilt in Tschechien als "Spiel des Jahres", bei dem die seit 16 Spielen ungeschlagene Heimmannschaft mit einem Sieg bereits die Tickets für die EM-Endrunde in Portugal buchen kann. Bei einer Niederlage wäre Holland in Portugal dabei und Tschechien müsste in die Relegation. Ein Unentschieden ließe beiden Teams noch die Möglichkeit, am letzten Spieltag in einem Monat die Entscheidung zu jeweils ihren Gunsten herbeizuführen.

10-09-2003