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04-09-2003

Spidla vor Schröder-Besuch: "Bilaterale Beziehungen sind besser denn je"

Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hält vor dem Besuch des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder am Freitag in Prag den Streit um die Vertreibung der Sudetendeutschen für grundsätzlich überwunden. Er sei froh und auch stolz, dass die bilateralen Beziehungen besser sind als je zuvor, sagte Spidla in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Zur Entspannung habe die derzeit laufende Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern aus Ost- und Mitteleuropa beigetragen, betonte der Sozialdemokrat. Das Konzept des deutschen Bundes der Vertriebenen für ein "Zentrum gegen Vertreibungen" sei hingegen "nicht zukunftsorientiert", sagte Spidla. Die Bevölkerungstransfers am Ende des Zweiten Weltkriegs seien ein Produkt dieses Krieges gewesen und hätten sich ohne die Zerstörung der damaligen sozialen, ethnischen und politischen Verhältnisse nie zugetragen. Ein solches "Zentrum" hingegen reiße "einen Teil aus der Geschichte" und gebe ihm "eine falsche Position", kritisierte der tschechische Premier.

Doch grünes Licht für Finanzreform in Sicht?

Die vom sozialliberalen Kabinett geplante Finanzreform könnte trotz heftigen Widerstandes - auch aus den Reihen der Regierungsparteien - Chancen auf eine Verabschiedung durch das Parlament haben. Der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka ist am Donnerstag mit seinem Parteikollegen Josef Hojdar zusammengetroffen, der als einer der entschiedensten Kritiker der Reformpläne gilt und deshalb vor einigen Wochen sogar aus seiner Fraktion ausgetreten war. Nach dem Treffen wurde bekannt gegeben, dass man in insgesamt fünf Punkten noch einmal über etwaige Modifizierungen verhandeln wolle, jedoch sagte man nicht, auf welche Detailbereiche des Reformpakets dies zutrifft. Die Regierungsparteien verfügen im Abgeordnetenhaus nur über die Mehrheit von einer einzigen Stimme, Premierminister Vladimir Spidla hat den Erfolg der Finanzreform als Bedingung für seinen Verbleib im Amt bezeichnet.

Krone gegenüber dem Euro gefallen

Einen verhältnismäßig steilen Abfall hatte am Donnerstag der Wert der Tschechischen Krone gegenüber dem Euro zu verzeichnen. Am Abend wurde ein Euro bereits mit 32,6 Kronen gehandelt. Experten zufolge drohe in den nächsten beiden Wochen ein weiterer Kursverlust, möglicherweise bis auf 33 Kronen für einen Euro. Als Ursache sieht man vor allem die Zurückhaltung von Investoren angesichts des unsicheren Ausgangs der hiesigen Debatte um die Finanzreform an. Von Panik könne zwar keine Rede sein, bis zur nächsten Budgetverhandlung der Regierung am 17. September werde jedoch voraussichtlich eine gewisse Nervosität herrschen, so ein Experte des Bankhauses Ceska sporitelna.

Befehlshaber der tschechischen Luftstreitkräfte Jan Vachek geht von Bord

Der Befehlshaber der Luftstreitkräfte der Tschechischen Armee, Jan Vachek, hat seinen Rücktritt eingereicht. Seine Entscheidung wurde am Donnerstagvormittag von Verteidigungsminister Miroslav Kostelka gegenüber dem Tschechischen Rundfunk bestätigt. Der Nachfolger von Jan Vachek soll bis Ende September gefunden werden, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Ressortchef Kostelka räumte ein, dass der Abgang von Vachek im Zusammenhang mit der Streichung von Finanzmitteln im Rahmen der von ihm eingeleiteten neuen Version der Armeereform stehe. Jene Änderungen wurden nötig, da der Armee künftig nur noch 2 Prozent, und nicht wie bisher geplant 2,2 Prozent des BIP zur Verfügung stehen sollen.

Tschechische Bahnen: Fahrpreise bleiben, unrentable Verbindungen werden gestrichen

Die Tschechischen Bahnen werden im nächsten Jahr ihre Fahrpreise nicht erhöhen, dafür sollen etliche ineffektive und verlustbringende Verbindungen gestrichen werden. Dies gab am Donnerstag Bahn-Generaldirektor Petr Kousal vor Journalisten bekannt. Im neuen Fahrplan, der ab Mitte Dezember gilt, werden die Tschechischen Bahnen mehr Spielraum für etwaige Verspätungen schaffen, die sich durch den Ausbau von Hauptkorridoren ergeben könnten. Dieser Ausbau wurde zum Teil durch den geplanten Einsatz von neuen Zügen erforderlich. So soll etwa ab Juni auf der Strecke Dresden - Wien der Hochgeschwindigkeitszug Pendolino eingesetzt werden, der die Fahrzeit zwischen beiden Städten um eine Stunde verkürzen wird. Der Probetrieb könnte bereits im April aufgenommen werden.

Steuererhöhung für Tabak, Alkohol und Treibstoff doch noch nicht fix

Die von der tschechischen Regierung initiierte Erhöhung der Verbrauchersteuern auf Tabak, hochprozentigen Alkohol und Treibstoffe könnte sich verzögern. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die Abgaben in den genannten Bereichen sich schon zu Jahresbeginn erhöhen werden. Der Wirtschaftsausschuss des Senats, der oberen Parlamentskammer, hat am Donnerstag jedoch aufgrund angeblicher konzeptioneller Schwächen eine Ablehnung der Novelle vorgeschlagen. So würde das neue Gesetz etwa unnötigen Spielraum für Steuerhinterziehungen gewähren. Sollte sich der Senat nächste Woche dieser Meinung anschließen, dann würde der Gesetzesentwurf zur Behandlung an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen werden.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Freitag ist es voraussichtlich überwiegend heiter, die Temperaturen steigen auf 18 bis 22 Grad.

04-09-2003