Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

03-09-2003

Internationale Petition gegen ein "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin

Gegen das vom deutschen Bund der Vertriebenen (BdV) geplante "Zentrum gegen Vertreibungen", das dessen Vorstellungen nach in Berlin entstehen soll, haben sich Persönlichkeiten aus mehreren Ländern in einer internationalen Petition ausgesprochen. Ein solches Projekt würde der kritischen Aufarbeitung der Vergangenheit nicht nutzen, sondern die europäische Integration behindern, heißt es in dem Aufruf, der am Mittwoch in Prag bekannt gemacht wurde. Die Petition soll am Donnerstag in Zeitungen in Deutschland, Tschechien und Polen gleichzeitig veröffentlicht werden. Die Unterzeichner stammen aus Deutschland, Tschechien, Polen, Österreich, Großbritannien und den USA. Die Petition war unter der Führung des Historikers Hanns Henning Hahn und seiner Frau Eva Hahn organisiert worden. Der Aufruf kommt kurz vor dem Prag-Besuch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder am Freitag und dem "Tag der Heimat" der Vertriebenen am Samstag.

Tschechische Regierung setzt interne Haushaltsdebatte am 17. September fort

Die tschechische Regierung hat auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am Mittwoch in Prag den Entwurf zum Staatshaushalt 2004 behandelt, seine endgültige Bewertung aber auf den 17. September verschoben. Der von Finanzminister Bohuslav Sobotka vorgelegte Haushaltsentwurf rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von 118 Milliarden Kronen (ca. 3,7 Milliarden Euro). Darüber hinaus hat das Kabinett Spidla beschlossen, die Sicherheit der im Irak in einem Feldlazarett tätigen tschechischen Militärmediziner und -experten durch die Entsendung einer 18 Mann starken Polizei-Spezialeinheit zu erhöhen. Deren Abflug in die Krisenregion ist für Anfang nächster Woche vorgesehen.

Vorschläge von Gesundheitsministerin Soucková als realitätsfremd eingestuft

Die Vorschläge der tschechischen Gesundheitsministerin Marie Soucková, nach denen innerhalb von drei bis vier Jahren die Hälfte aller staatlichen Krankenhäuser geschlossen und Gebühren für den Arztbesuch eingeführt werden sollen, sind von einer Vielzahl der hiesigen Politiker als unrealistisch eingestuft worden. Der Ministerin wird insbesondere vorgeworfen, ihre bereits in die Öffentlichkeit gebrachten Vorschläge zuvor weder mit ihrer Parteiführung noch mit ihren Ministerkollegen im Kabinett ausreichend diskutiert zu haben. Die Einführung einer Arztbesuchsgebühr sei zudem weder Gegenstand des offiziellen Regierungs- noch des sozialdemokratischen Parteiprogramms, hieß es. Dagegen haben Vertreter der Ärztekammer und der Ärztegewerkschaften eine größere Beteiligung der Patienten an den ärztlichen Leistungen begrüßt.

Ex-Minister Tvrdík wurde zum neuen Chef der Fluggesellschaft CSA ernannt

Zum neuen Chef der tschechischen Fluggesellschaft CSA ist am Dienstag der ehemalige Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik ernannt worden. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hatte zuvor den gesamten achtköpfigen Vorstand abberufen und einen neuen ernannt, der Jaroslav Tvrdik das Vertrauen schenkte. Dies gab der Aufsichtsratsvorsitzende Eduard Janota vor Journalisten bekannt. Die Gewerkschafter der Fluggesellschaft CSA begrüßten die Abberufung des CSA-Präsidenten und Tvrdík-Vorgängers Miroslav Kuly, bedauerten jedoch gleichzeitig, dass auch dem Vizepräsidenten und Personalchef Michal Kraus der Stuhl vor die Tür gestellt worden ist. Näheres zur neuen Situation bei CSA hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Deutschland ist für Tschechien nach wie vor größter Wirtschaftspartner

Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Außenhandelsaufkommen der Tschechischen Republik nimmt weiterhin eine dominierende Stellung ein. Im zurückliegenden Jahr 2002 betrug der deutsche Anteil am tschechischen Export 36,5 Prozent sowie 32,5 Prozent am Import in die Tschechische Republik. Trotz des in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr bisher um knappe sechs Prozent gesunkenen Umsatzes bleibt Deutschland für die Tschechische Republik der schon mehr als zehn Jahre lang größte und wichtigste Handelspartner in der Welt. Im Umkehrschluss dazu gehört auch Tschechien zu den wichtigsten Handelspartnern der Bundesrepublik in Mitteleuropa, hieß es in einer CTK-Meldung am Mittwoch.

Ex-Präsident Havel wird verstorbenem Pavel Tigrid die letzte Ehre erweisen

Bei dem für kommende Woche vorgesehenen Begräbnis für den am vergangenen Sonntag im Alter von 85 Jahren in Paris verstorbenen tschechischen Schriftsteller und Publizisten Pavel Tigrid wird auch Ex-Präsident Václav Havel dem ehemaligen Kulturminister die letzte Ehre erweisen. Das wurde am Mittwoch durch dessen Sekretär Jakub Hladík bestätigt. Havel hat sich am Mittwoch ebenso in das in Prag zum Ableben Tigrids ausliegende Kondolenzbuch eingetragen.

Ein Schwerverletzter bei Explosion eines Dampfkessels in Mohelne

Bei der Explosion eines Dampfkessels in der Spiritusbrennerei im südmährischen Mohelne ist am Mittwochvormittag ein zweistöckiges Gebäude vollkommen zerstört und eine Person schwer verletzt worden. Damit haben sich die ersten Informationen der tschechischen Feuerwehr, wonach eine Person getötet worden sei und eine weitere Person schwere Brandverletzungen davongetragen habe, nicht bestätigt, meldete die Nachrichtenagentur CTK.

Magistrat der Hauptstadt Prag verhängt hohe Bußgelder an Taxifahrer

Der Magistrat der tschechischen Hauptstadt Prag hat in den zurückliegenden 17 Monaten insgesamt 313 Bußgelder in einer Gesamthöhe von nahezu 36,5 Millionen Kronen (ca. 1,1 Millionen Euro) an unseriöse Taxifahrer verhängt. Angestellte der Stadt haben zusammen mit weiteren Einsatzkräften im genannten Zeitraum insgesamt 846 Fahrtkontrollen durchgeführt, bei denen u.a. in 223 Fällen überhöhte Taxipreise festgestellt wurden. In 274 Fällen wurden weitere Verstöße gegen die Vorschrift zur Personenbeförderung registriert, gab der Magistrat am Mittwoch auf seiner Internetseite bekannt.

Großrazzia auf Prager Wochenmarkt förderte 250.000 Falsifikate zu Tage

Bei einer groß angelegten Razzia auf einem Prager Wochenmarkt, bei der 360 tschechische Zollbeamte und 33 Mitarbeiter der Tschechischen Handelsinspektion im Einsatz waren, sind bis einschließlich Mittwochmorgen mehr als 250.000 gefälschte Markenartikel sichergestellt worden. Der Wert der beschlagnahmten Ware wurde mit rund 300 Millionen Kronen (ca. 9,5 Millionen Euro) beziffert, erklärte ein Behördensprecher gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

03-09-2003