Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

01-09-2003

Streik in einer Hälfte der tschechischen Schulen

Erst heute beginnt etwa in einer Hälfte der tschechischen Schulen das neue Schuljahr. Mehr als 3000 der insgesamt 5700 Grund- und Mittelschulen in Tschechien blieben am ersten Schultag nach den Sommerferien geschlossen. An den am Montag in diesen Schulen durchgeführten Streiks nahmen nach Aussage des Chefs der Schulgewerkschaften, Frantisek Dobsik, über 72.000 Lehrer teil. Mit der größten Protestaktion der Pädagogen in der Geschichte des Landes soll das sozialliberale Kabinett gedrängt werden, die Löhne zu erhöhen.

Dem Streik der Pädagogen schlossen sich auch die Mitarbeiter der Finanz- und Katasterämter, der Tschechischen Verwaltung der Sozialhilfe sowie der Nationalbibliothek in Prag mit einem einstündigen Warnstreik an.

Präsident Klaus und Premier Spidla äußerten sich gegen den Streik

Präsident Vaclav Klaus ist der Meinung, dass der Lehrerstreik die Lage im Schulwesen nicht verbessern kann. Auch Premier Vladimir Spidla bezeichnete diese Aktion als unpassend.

Präsident Vaclav Klaus hat aus Anlass der heutigen Eröffnung des neuen Schuljahres in Tschechien hat drei erste Klassen einer Grundschule in Prag-Brevnov besucht. Er schenkte allen Erstklässlern Blumen und diskutierte anschließend mit dem Lehrerkollegium dieser Schule, die sich dem heutigen Streik nicht angeschlossen hat.

Die ABC-Schützen begrüßte heute des weiteren Schulministerin Petra Buzkova bei ihrem Besuch im südböhmischen Ceske Budejovice/Budweis. An die Adresse der streikenden Lehrer sagte sie, dass sie den Streik für überflüssig halte. Sie habe jedoch nichts dagegen, dass die Lehrer ihre Forderungen auf eine legitime Weise zum Ausdruck bringen.

Kleinere und mittlere EU-Staaten diskutieren in Prag über Verfassung

Vertreter von 14 kleineren und mittleren EU- Mitglieds- und Beitrittsstaaten haben am Montag in Prag über die geplante EU-Verfassung diskutiert. Die Länder sind unzufrieden mit dem Entwurf und wollen auf der Regierungskonferenz Anfang Oktober Änderungen durchsetzen. So spricht sich Tschechien unter anderem für das Prinzip "Ein Land, ein Kommissar" und für die Beibehaltung des Rotationsprinzips im EU-Vorsitz aus. Der tschechische Staatssekretär Jan Kohout hatte vor dem Treffen gesagt, der derzeitige EU-Verfassungsentwurf sei "zu 95 Prozent" akzeptabel. Die als "informelles Treffen auf Ebene der Staatssekretäre" bezeichnete Sitzung war von Tschechien und Österreich angeregt worden.

Treffen der Parteichefs und Gewerkschafter brachte keine Einigung

Ohne Ergebnis blieb ein Treffen der Vorsitzenden der Regierungsparteien und der leitenden Gewerkschaftsfunktionäre am Montag in Prag. Beide Seiten kamen zusammen, um über die von der Regierung vorbereitete Reform der öffentlichen Finanzen zu diskutieren. Der Premier und Chef der Sozialdemokraten Vladimir Spidla sagte anschließend, das Treffen habe die Gegensätze weder überwunden noch vertieft.

Der Vorsitzende der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände Milan Stech deutete an, dass mögliche Kompromisse bezüglich des Krankengeldes und der Rentenversicherung angedacht wurden. Gemeinsam mit Premier Spidla räumte er jedoch ein, dass es keine merkliche Verschiebung der beiderseitigen Positionen gegeben habe.

Haushaltsdefizit im August: 71,9 Mld. Kronen

Das Defizit im tschechischen Staatshaushalt ist bis Ende August auf 71,9 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 2,3 Milliarden Euro) gestiegen. Nach zwei Dritteln des Jahres hat das Defizit damit 56 % des veranschlagten Jahresdefizits erreicht. Dieses wurde vom Finanzministerium inzwischen auf 128,3 Milliarden Kronen hochgerechnet.

Gericht in Decin entscheidet über Eigentum der Familie Kinsky

Das Kreisgericht im nordböhmischen Decin/Tetschen beginnt heute mit der Behandlung einer Klage von Frantisek Oldrich Kinsky. Dieser beansprucht die Rückgabe vom Eigentum in Jiretin pod Jedlovou, das einst seiner Familie gehörte und auf Grund der Benes-Dekrete nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziert wurde. Von der Gemeinde verlangt er einige Wege, Grundstücke und das Restaurant an der Spitze des Berges Jedlova, die diese Anfang der 90er Jahre vom Staat übernommen hatte.

Ex-Chef des Konferenzzentrums Stirin beschuldigt

Die Antikorruptions-Abteilung der Tschechischen Polizei hat den Ex-Direktor des Konferenzzentrums Stirin, Jiri Zoufal, der schlechten Wirtschaftsführung beschuldigt. Zoufal war von 1999 bis 2001 Chef des Zentrums, das eine Organisation des tschechischen Außenministeriums ist. Er wird beschuldigt, dem Staat einen Schaden in Höhe von 1,8 Millionen Kronen beigefügt zu haben. Die Polizei kam nach zweijähriger Untersuchung zu dem Schluss, dass er für den Staat ungünstige Verträge mit einigen Lieferanten abgeschlossen habe.

Kontrolle in der Markthalle in Prag Libus

Mit einer umfangreichen Kontrolle wurde am Montag in der Markthalle in Prag-Libus begonnen. Ihr Ziel ist es, illegal verkaufte Textilwaren ans Licht zu bringen. An der Aktion nehmen mehr als 400 Mitarbeiter der Zollverwaltung teil.

01-09-2003