Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

29-08-2003

Konferenz zur EU-Verfassung in Prag

Die drei Benelux-Länder - Belgien, Niederlanden und Luxemburg - werden an dem Treffen von kleinen und mittelgroßen Ländern derzeitiger sowie künftiger EU Mitglieder am Montag in Prag nicht teilnehmen. Tschechische Diplomatie hat zu diesem Treffen Vertreter von 18 Staaten eingeladen, damit diese beraten, ob noch einige Punkte im Vorschlag der europäischen Verfassung geöffnet werden können. Die Konferenz haben laut Nachrichtenagentur CTK der österreichische und der tschechische Außenminister Wolfgang Schüssel und Cyril Svoboda initiiert.

Streik im Schulwesen

Am Montag werden mehr als die Hälfte der Grund- und Mittelschulen in den Streik treten. Die Böhmisch-Mährische Konföderation der Gewerkschaften hat am Freitag bekannt gegeben, dass am Montag der Unterricht an 3012 von allen 5728 Schuleinrichtungen unterbrochen werde. Streiken wird allerdings nur ein knappes Drittel aller Angestellten. Mit dem Streik wollen die Lehrer eine Gehaltserhöhung erzielen.

10 000 Staatsangestellte werden in 2004 entlassen

Der tschechische Staat wird bereits im kommenden Jahr an die 10 000 Angestellte entlassen. Darunter fallen Staatsangestellte, Lehrer, Soldaten und weitere Bedienstete in der öffentlichen Verwaltung. Dies sagte am Freitag der Finanzminister Bohuslav Sobotka vor Journalisten. Die tschechische Regierung hat bereits früher verabschiedet, dass bis zum Jahre 2006 die Zahl der Angestellten um 30 000 gesenkt werden sollte.

Landeshauptmänner fordern Gesundheitsministerin Souckova zum Rücktritt auf

Die Landeshauptmänner der Tschechischen Republik haben Gesundheitsministerin Marie Souckova zum Rücktritt aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung ersuchen sie ebenfalls die Regierung, sich mit der Reform des Gesundheitswesens zu beschäftigen. Dies sagte am Freitag Stanislav Juranek, der Landeshauptmann des Südmährischen Landkreises, dem Tschechischen Rundfunk. Gesundheitsministerin Souckova lehnt die Forderung der Landeshauptmänner zurück, sie wolle "keinem politischen Druck nachgeben, der in der Vergangenheit ihre Vorgänger gebrochen hat", sagte Souckova. Juranek zufolge habe die Ministerin gegenüber den Landeshauptmännern ihr Vertrauen verspielt, da sie keine Lösung für die Entschuldung der Krankenhäuser gefunden habe.

Tschechien unterstützt Kroatiens Beitritt in die EU und NATO

Die Tschechische Republik unterstützt die Bemühungen Kroatiens, in die EU und in die NATO aufgenommen zu werden und ist bereit, dem Land dabei zu helfen. Dies sagte am Freitag der tschechische Außenminister Cyril Svoboda in Zagreb. Nach Verhandlungen mit seinem Amtskollegen Toni Picula fügte Svoboda hinzu, dass Kroatien allerdings politische und weitere erforderliche Kriterien diesbezüglich erfüllen müsse. Picula hat die Stellungnahme Tschechiens geschätzt.

Senatorin Lastovecka zur Verfassungsrichterin ernannt

Die Senatorin Dagmar Lastovecka ist am Freitag zur Verfassungsrichterin ernannt worden. Die Ernennungsurkunde übergab ihr auf der Prager Burg der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Die 52jährige Lastovecka ist Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Zdenek Kessler, der am Montag gestorben ist.

29-08-2003