Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

11-08-2003

Gewerkschaften wollen weiterhin gegen Finanzreform protestieren

Die "Böhmisch-mährische Konföderation der Gewerkschaftsverbände" (CMKOS) hat am Montag auf einer außerordentlichen Sitzung für September weitere Protestmaßnahmen gegen die von der Regierung geplante Finanzreform beschlossen. Außerdem bewilligten die Delegierten drei Änderungsvorschläge zum Reformentwurf, die mithilfe einiger gewerkschaftsnaher Abgeordneter im Parlament vorgelegt werden sollen. Die Vorbehalte der Arbeitnehmervertretungen gegen die Reformpläne des Kabinetts betreffen vor allem einige Punkte im Bereich des Pensionssystems und der Krankenversicherung, aber auch die Besoldung im öffentlichen Dienst. Die sozialliberale Regierung von Premierminister Vladimir Spidla will bis zum Jahr 2006 200 Milliarden Kronen, das sind fast 6,5 Milliarden Euro einsparen.

Einzelne Ressorts wollen Nachbesserungen ihrer Budgets für 2004

Die einzelnen Ministerien der Tschechischen Republik haben dem Finanzminister am Montag offiziell ihre Änderungswünsche bezüglich der im Haushaltsplan 2004 zugeteilten Budgetsummen übermittelt. Die zusätzlich geforderte Summe beträgt dabei laut ersten Berechnungen insgesamt mehr als 16 Milliarden Kronen, das sind über 500 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf das Ministerium für Arbeit und Soziales. Weitere Ressorts, die für sich mehr Budgetmittel als geplant beanspruchen, sind etwa das Verkehrs-, das Schul- und das Innenministerium. Die Regierung wird ab 3. September über den Haushalt verhandeln. Eine Änderung der bereits festgesetzten Ausgabenobergrenze soll es nicht geben, eventuell aber könnte es zu Umschichtungen zwischen den einzelnen Budgetkapiteln kommen.

Tschechischer Mein-Kampf-Herausgeber verurteilt

Michal Zitko, Herausgeber der tschechischen Übersetzung von Hitlers Buch "Mein Kampf", wurde am Montag von einem Prager Bezirksgericht zu 22 Monaten bedingter Haft verurteilt. In einem ersten Prozess hatte das Urteil drei Jahre bedingt gelautet, das Obere Gericht hatte dieses damals jedoch wegen inhaltlicher Verfahrensmängel aufgehoben und den Prozess an die niedrigere Instanz zurückverwiesen. Zitko, der der Verunglimpfung von Nationen, Rassen und Überzeugungen schuldig gesprochen wurde, legte sofort Berufung ein. Die unkommentierte Übersetzung von "Mein Kampf" war im Januar 2000 in einer Auflage von 100.000 Stück erschienen. 90.000 davon wurden verkauft, den Rest beschlagnahmte die Polizei.

Kontrollamt kritisiert Regierungsamt und Präsidentschaftskanzlei

Das Nationale Kontrollamt (NKU) hat auf seinen Internetseiten das Ergebnis einer umfassenden Prüfung der Finanzangelegenheiten im Regierungsamt veröffentlicht. Den Angaben zufolge sei es in dem Amt in den Jahren 2000 und 2001 zu diversen Unregelmäßigkeiten gekommen. So etwa habe man öffentlich zu vergebende Aufträge anscheinend in kleinere Teilaufträge zerlegt, um die ab einer gewissen Summe bestehende Ausschreibungspflicht zu umgehen. Auch in der Buchführung seien Mängel festgestellt worden. Bereits am Samstag hatte die Tageszeitung Pravo verlautbart, dass das NKU auch in der Präsidentschaftskanzlei Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung beanstandet habe.

Feuerwehrleute bei Waldbrand im Einsatz - Feuerwache brennt

Während Feuerwehrleute am Montag im mährischen Bezirk Hodonin einen Waldbrand löschten, ist auf dem Areal der Feuerwache selbst ebenfalls ein Brand ausgebrochen. Dabei wurde zunächst ein Übungsturm der Feuerwehr zerstört, danach griffen die Flammen auf benachbarte Bäume über und beschädigten in weiterer Folge auch einige technische Geräte. Da Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden kann, wird die Polizei den Fall untersuchen.

Dagestan: Tscheche tot aufgefunden

Am vergangene Wochenende wurde in Dagestan, der kaukasischen Nachbarrepublik Tschetscheniens, die Leiche eines ermordeten tschechischen Staatsbürgers aufgefunden. Entgegen ersten Berichten soll es sich dabei jedoch nicht um einen Journalisten handeln. Laut einem Sprecher des dagestanischen Innenministeriums war der Ermordete als Privatmann unterwegs gewesen, er sei mit einem normalen Touristenvisum eingereist. Bei der Tat, deren Opfer der 30jährige wurde, soll es sich um Raubmord gehandelt haben. Zwei Verdächtige wurden verhaftet und seien laut dem Ministeriumssprecher auch bereits geständig. Spekulationen über das Tatmotiv hatte jedoch zuvor ein Anruf des Ermordeten im Moskauer Büro der tschechischen Nachrichtenagentur CTK ausgelöst. Auf dem dortigen Anrufbeantworter hatte dieser eine Meldung hinterlassen, der zufolge er bestimmte Informationen über eine in Moskau zu Unrecht verurteilte Person habe.

Dürre: Wassergebrauch eingeschränkt, Wälder gesperrt

Die anhaltende Trockenheit in Tschechien erfordert bereits etliche Maßnahmen im Bereich der Verwaltung. So hat etwa das Amt des Landes Mittelböhmen am Montag den Gemeinden der Region empfohlen, das Betreten der Wälder zu verbieten. Laut dem Sprecher des Landeshauptmanns könne die Landesregierung die Wälder nicht von sich aus sperren, wenn diese im Besitz der Gemeinden seien. Angesichts der Dürre müsse man jedoch eine entsprechende Empfehlung ausgeben, da derzeit bereits durch kleine Funken Brände ausgelöst werden könnten. Einige Gemeinden der ostböhmischen Region Rychnov haben wegen der anhaltende Dürren bereits die Verwendung von Trinkwasser zum Begießen der Gärten oder zum Waschen von Fahrzeugen untersagt.

Wetter

Zum Abschluss die weiteren Wetteraussichten: Am Dienstag bleibt es vorerst heiß, Tageshöchstwerte sogar bis 33 Grad. Am Nachmittag kann es jedoch stellenweise zu Niederschlägen und Gewittern kommen.

11-08-2003