Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

06-08-2003

Kabinett billigte16-stufiges Gehaltsschema im öffentlichen Dienst

Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen erhöht werden. Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch ein 16-stufiges Gehaltsschema anstatt des jetzigen Tarifsystems mit 12 Gehaltsklassen gebilligt. Schulministerin Petra Buzkova setzte dabei die Einordnung der Lehrer in höhere Tarife durch.

Über die Beibehaltung des 13. und 14. Gehalts für Staatsbeamte soll höchstwahrscheinlich erst im September entschieden werden. Gerade diese Frage wird seitens der Gewerkschafter als grundlegend betrachtet.

Präsident Klaus ernannte neue Verfassungsrichter

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch im Schloss Lany bei Prag drei neue Verfassungsrichter ernannt, darunter den bisherigen Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetsky, der künftig Vorsitzender des Verfassungsgerichtes sein wird. Ab Donnerstag wird das Verfassungsgericht mit Sitz in Brno/Brünn somit wieder beschlussfähig sein.

Die Vorsitzende des Obersten Gerichts Iva Brozova hat Rychetskys Objektivität in der neuen Funktion in Zweifel gestellt. Sie befürchte unobjektive Entscheidungen bei Gesetzen, die er einst selbst vorbereitet habe, sagte Brozova. Der Ombudsmann und Ex-Justizminister Otakar Motejl hatte demgegenüber die Ernennung begrüßt.

Senat entscheidet über weitere Kandidaten für das Verfassungsgericht

Die obere Parlamentskammer der Tschechischen Republik hat am Mittwoch die Kandidatur der ehemaligen Oberbürgermeisterin von Brno/Brünn und jetzigen Senatorin, Dagmar Lastovecka, auf die Funktion der Verfassungsrichterin unterstützt. Drei weitere Kandidaten wurden hingegen vom Senat abgelehnt, und zwar der ehemalige Chef des Instituts für Staat und Recht Vladimir Balas, der Jura-Professor Vaclav Pavlicek und die Rechtsanwältin Klara Vesela-Samkova.

Präsident Vaclav Klaus hat die Abstimmung im Senat mittels seines Sprechers als skandalös und politisiert bezeichnet. Wie Präsidentensprecher Petr Hajek erklärte, habe der Senat damit die Verantwortung für die Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts mit allen Folgen übernommen.

Vizepremier Mares soll Vorschläge zur Entschädigung vorbereiten

Der tschechische Vizepremier Petr Mares wurde beauftragt, bis Ende Oktober seine Vorschläge zur Entschädigung von in Tschechien lebenden Sudetendeutschen und Kroaten der Regierung vorzulegen. Das Kabinett hat darüber am Mittwoch entschieden. Mares soll die Anzahl und die soziale Lage derjenigen Personen feststellen, für die eine eventuelle humanitäre Geste in Frage kommen würde.

Bundesumweltminister Trittin besucht Tschechien

Der deutsche Bundesumweltminister Jürgen Trittin besucht am Donnerstag die Tschechische Republik. Er nimmt an der Inbetriebnahme einer Messstation an der Elbe in Obristvi in Mittelböhmen teil. Diese Messstation, mit der die Wasserverschmutzung im Fluss überprüft wird, wurde durch die Überflutungen vor einem Jahr zerstört. An deren Erneuerung beteiligten sich die Umweltministerien Tschechiens und Deutschlands.

Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer in Tschechien erwartet

Zu einem Staatsbesuch in der Tschechischen Republik werden in wenigen Wochen der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Bundesaußenminister Joschka Fischer erwartet. Der Außenminister soll u.a. auf der Beratungssitzung der tschechischen Botschafter eine Rede zum Thema "Die Gestalt des künftigen Europa" halten.

96 Strafanzeigen gegen Reisebüro Harmonie medical

Die Polizei in Opava/Troppau hat bislang 96 Strafanzeigen gegen das Reisebüro Harmonie medical erhalten. Die Besitzerin des Reisebüros, Hana Viteckova, hatte im Juli an 300 Kunden Pauschalreisen nach Kroatien verkauft, ohne die Unterkunft für sie zu bezahlen. An ihrer Beförderung zurück in die Heimat haben sich andere Reisebüros sowie das Konsulat beteiligt.

Kamtschatka: Tschechischer Bergsteiger tot gefunden

Ein tschechischer Tourist, der beim Ersteigen des höchsten Vulkans Kljutschewskaja auf der Halbinsel Kamtschatka schwere Verletzungen am Kopf erlitten hat, wurde am Mittwoch tot geborgen. Eine Gruppe von 20 tschechischen Bergsteigern war am Hang des Vulkans in Bergnot geraten. Die eingeleitete Rettungsaktion wurde durch schlechtes Wetter kompliziert.

Seit Mai 18 tropische Tage

Der Sommer ist in diesem Jahr überdurchschnittlich heiß und dürr. Die Meteorologen haben bisher 17 tropische Tage gezählt, bei denen die Quecksilbersäule auf mehr als 30 Grad Celsius kletterte - den ersten gab es im Mai, sechs im Juni, sechs im Juli und bisher vier im August. Nach der aktuellen Wettervorhersage ist auch keine wesentliche Wetteränderung in Sicht.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Der Freitag soll heiß und sonnig sein. Die Temperaturen steigen bis auf 31 Grad, im östlichen Teil des Landes auf 28 Grad Celsius.

06-08-2003