Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

31-07-2003

Über die EU-Verfassung soll EU-Regierungskonferenz entscheiden

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU-Regierungskonferenz möglichst bald über die endgültige Fassung der EU-Verfassung entscheidet. Den Entwurf, der vom EU-Konvent vorbereitet wurde, bezeichnete er als eine solide Grundlage. "Es wird keinen Willen geben, über viele Fragen noch zu verhandeln," sagte Svoboda während eines Informationstreffens am Donnerstag. Er empfing Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende von Außen- und Integrationsausschüssen der beiden Parlamentskammern, um sie mit dem Standpunkt des Kabinetts vertraut zu machen. Eine Volksabstimmung in Tschechien über die EU-Verfassung ist nach Svobodas Meinung nicht nötig.

Zentralbank senkt Zinssätze

Die Tschechische Nationalbank hat am Donnerstag mit einer weiteren Senkung der Zinssätze Geldmärkte überrascht. Der Grundreposatz wurde auf sein historisches Minimum von 2 % gesenkt. Die Entscheidung wird höchstwahrscheinlich eine weitere Vergünstigung der Kredite zur Folge haben. Die Maßnahme der Zentralbank ist gegen die Verzögerung des Wirtschaftswachstums in Westeuropa gerichtet, die auch tschechische Firmen negativ beeinflusst.

Soziale Probleme der Freiheitskämpfer

Das Kabinett wird sich mit sozialen Problemen der tschechischen Freiheitskämpfer unverzüglich befassen. Premier Vladimir Spidla hat dies während seines Treffens mit der Vorsitzenden des Tschechischen Verbands der Widerstandskämpfer, Andela Dvorakova, versprochen. Die Leute, die sich am Kampf gegen das nazistische und kommunistische Regime beteiligten, haben Anspruch auf bestimmte soziale Vorteile, um die sie jedoch jedes Jahr aufs Neue ersuchen müssen. Ihr Verband strebt danach, diese durch die Auszahlung von etwa 10 bis 15 Tausend Kronen jährlich zu ersetzen.

Flughafen in Prag-Ruzyne ist gut bewacht

Innenminister Stanislav Gross und Verteidigungsminister Miroslav Kostelka haben am Donnerstag versichert, dass der internationale Flughafen in Prag-Ruzyne gut bewacht und hinsichtlich des Terrorismus nicht gefährdet ist. Minister Gross räumte jedoch in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk ein, dass die Sicherheitsmaßnahmen auf anderen Flughäfen Tschechiens, auf denen große Flugzeuge landen können, d.h. in Brno, Ostrava und Karlovy Vary, nicht so streng sind. Mehr zum Thema hören Sie im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

Prag will "Geste" gegenüber deutscher Minderheit allein bestimmen

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat eine symbolische Entschädigung von Angehörigen der deutschen Minderheit als rein tschechische Angelegenheit bezeichnet. Er lehnte insbesondere die Beteiligung von Vertriebenenverbänden an dem geplanten Projekt ab. "Über diese Dinge werden wir allein diskutieren", sagte Svoboda am Donnerstag. Svoboda reagierte damit auf den Vorschlag des österreichischen Vizebundeskanzlers und FPÖ-Parteivorsitzenden Herbert Haupt, den er während seines Besuchs Prags vortrug. Die Regierung will im Herbst eine Initiative für bestimmte Mitglieder der Minderheit vorlegen. Sie soll Personen betreffen, die in der unmittelbaren Nachkriegszeit in der Tschechoslowakei auf Grund ihrer deutschen Herkunft diskriminiert worden waren.

Ausschuss zur Unterstützung kubanischer Opposition

Die Unterstützung der kubanischen Opposition, die Ex-Präsident Tschechiens Vaclav Havel versprochen hat, gewinnt an konkreter Form und internationaler Dimension. In Prag entsteht derzeit ein Ausschuss, dessen Mitglieder nach der Vorstellung Havels und der humanitären Organisation "Mensch in Not" bedeutende Persönlichkeiten vor allem Europas und Lateinamerikas sein werden.

Gericht billigte Pfändung in Fischer GmbH.

Das Gericht im ersten Prager Stadtbezirk hat die Pfändung des Besitzes der Gesellschaft Fischer, s.r.o und deren Besitzers Vaclav Fischer gebilligt. Den Entwurf hat die Bank Komercni banka vorgelegt. Gleichzeitig wird die Pfändung in der Firma Fischer-Air vorgeschlagen, und zwar wegen hohen Schulden. Vaclav Fischer ist Besitzer des größten Reisebüros hierzulande sowie weiterer Firmen.

Prager Rundfunksymphoniker eröffnen Festival in C. Krumlov

Das Symphonieorchester des Tschechischen Rundfunks eröffnet am Freitag das internationale Sommermusikfestival in Cesky Krumlov (Krummau). Im dortigen Schlossgarten erklingen die Fantastische Symphonie von Hector Berioz und die Feierliche Ouvertüre 1812 Peter Iljitsch Tschaikowskis.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Freitag soll es bewölkt bis bedeckt sein, im Laufe des Tages gibt es Regen. Mit örtlichen Gewittern muss gerechnet werden. Die Tageshöchstwerte steigen auf 23 bis 27 Grad Celsius.

31-07-2003