Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

30-07-2003

Aarhuskonvention wird dem tschechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt

Fünf Jahre nach Abschluss der Aarhuskonvention über die Rechte der Bürger im Rahmen von Entscheidungsprozessen im Umweltbereich wird diese dem tschechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Ursprünglich hätte die tschechische Regierung am Mittwoch über die Vorlage beraten sollen, am Ende wurde das Dokument jedoch direkt dem Parlament übermittelt. Informatikminister Vladimir Mlynar sagte, dass sich das Kabinett mit dem Ratifizierungsvorschlag nicht beschäftigen wolle, denn formell wurde dieses schon von der Regierung von Josef Tosovsky 1998 verabschiedet. Die Aarhuskonvention garantiert u.a. das Recht auf Informationen über Luftverunreinigung bzw. die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren in Angelegenheiten wie etwa eines Autobahn- oder Kraftwerkbaus. Das Dokument wurde bisher nur von den Parlamenten in Frankreich und Italien sowie in einigen postkommunistischen Ländern ratifiziert.

Svoboda: NATO kann im Nah-Ost-Konflikt helfen

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist der Meinung, dass die Nordatlantische Allianz bei der Lösung des Konflikts im Nahen Osten eine Rolle spielen könnte. Die beste Zeit dafür wäre nach der Erfüllung der Bedingungen des Fahrplans, der die Entstehung eines selbständigen palästinensischen Staates im Jahre 2005 vorsieht, sagte Außenminister Svoboda bei der Verhandlung des außenpolitischen Senatsausschusses am Mittwoch.

Ausnahme bei Versteuerung von Lizenz

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch darüber entschieden, dass Tschechien um eine Ausnahme in Brüssel ansuchen wird. Diese betrifft die gemeinsame Versteuerung von Lizenzgebühren. Einer Schätzung des Finanzministeriums zufolge würde nämlich die Einführung dieser Richtlinie die Einnahmen des Haushaltes bis um 1,5 Milliarden Kronen senken. Des weitern beschloss die Regierung, dass sich das Land in den Jahren 2004 bis 2008 auch weiterhin an der Finanzierung des Zentrums der Tschechischen Studien an der Freien Universität in Brüssel beteiligen wird.

Anträge von Kinsky zurückgewiesen

Das städtische Gericht im mittelböhmischen Kladno hat am Mittwoch Anträge auf Eigentumsrückgabe von Frantisek Oldrich Kinsky, die dieser in den letzten Jahren erhoben hat, abgelehnt. Der in Argentinien lebende Nachkomme der Adelsfamilie Kinsky, der insgesamt 157 Klagen bei tschechischen Gerichten einreichte, beanspruchte für sich in diesem Fall Grundstücke, die zum Schloss Zlonice gehört haben sollen und sich derzeit im Besitz von zwei anderen Gemeinden befinden. Sein Vertreter bei Gericht sagte nach der Bekanntgabe der Entscheidung, dass Kinsky gegen das Urteil berufen wird.

Nur wenig Tschechen wollen im Ausland arbeiten

Die Tschechen äußern kein großes Interesse an Arbeit im Ausland, auch nach dem EU-Beitritt wird diesbezüglich keine entscheidende Veränderung erwartet. Derzeit erwägen nur sechs Prozent der Befragten die Möglichkeit, im Ausland zu arbeiten. Dies geht aus den Ergebnissen einer Umfrage hervor, die heute das Zentrum für Meinungsforschung CVVM veröffentlicht hat. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage, die vor 2 Jahren durchgeführt wurde und bei der 16% der Befragten im Ausland arbeiten wollten, ist das Interesse der Tschechen diesbezüglich sogar bedeutend gesunken.

Unwetter beschädigte westböhmische Hopfenfelder

Einer am Mittwoch veröffentlichten Meldung der Nachrichtenagentur CTK zufolge, wurden in den vergangenen Tagen beträchtliche Teile der Hopfenfelder in der westböhmischen Region von Zatec/Saaz durch Unwetter beschädigt. 22 Hektar seien durch Stürme und weitere 250 Hektar durch Hagel zerstört worden, sagte Zdenek Rosa, Sekretär des Verbandes der Hopfenzüchter, gegenüber der CTK. Seiner Meinung nach wird sich das Wetter auf die diesjährige Hopfenernte insgesamt negativ auswirken. Die tropische Hitze bzw. Dürre während der für den Hopfen entscheidenden Wachstumsphase werde im Vergleich zum Vorjahr eine Senkung der Erträge um 15 - 20 Prozent zur Folge haben.

Künstler wegen sexuellen Missbrauch von Minderjährigen zur Haft verurteilt

Der in Tschechien bekannte Bildhauer Pavel Opocensky wurde am Mittwoch beim Bezirksgericht Prag 2 erneut wegen sexuellen Missbrauchs von minderjährigen Mädchen zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht entschied darüber bereits zum zweiten Mal, weil der Fall zunächst vom Berufungsgericht wegen Durchführungsfehlern zurückverwiesen worden war.

30-07-2003