Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

24-07-2003

Abgeordnetenhaus unterstützt alle Gesetze der Reform der öffentlichen Finanzen

Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag in erster Lesung alle elf Gesetze der von der Regierung vorgelegten Reform der öffentlichen Finanzen unterstützt. Über die endgültige Fassung der Gesetze wird das Unterhaus Ende September entscheiden. Dank der Reform sollen während dreier Jahre fast 200 Milliarden Kronen (ca. 6,6 Mrd. Euro) bei den Ausgaben eingespart und mehr als 70 Mrd. Kronen (ca. 2,3 Mrd. Euro) durch Steuererhöhungen eingenommen werden. Die Gesetze wurden von den Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition unterstützt, dagegen waren die Bürgerdemokraten (ODS) und die Kommunisten (KSCM).

Premier Spidla: Wir setzen die Reform durch

Premierminister Vladimír Spidla hat im Zusammenhang mit der Debatte über die Reform der öffentlichen Finanzen keine Angst um das Schicksal seines Kabinetts. Er ist davon überzeugt, dass die Regierungskoalition imstande ist, die Reform durchzusetzen. Dies erklärte der Premier vor Journalisten, nachdem das Unterhaus alle elf Gesetze der Regierungsreform in erster Lesung gebilligt hatte. Der Chef der Kommunisten, Miroslav Grebenícek, ließ wiederholt verlauten, seine Partei würde die Mehrzahl Regierungsentwürfe in den weiteren Lesungen nicht unterstützen. Der Chef der Abgeordnetenfraktion der Bürgerdemokraten, Vlastimil Tlustý, deutete an, die ODS werde nicht einmal versuchen, die Regierungsvorschläge zu ändern und werde sich in der weiteren Parlamentsdebatte nicht engagieren.

Finanzminister Sobotka hofft, dass die Reform durchgesetzt wird

Finanzminister Bohuslav Sobotka hofft, dass die Reformgesetze im Herbst in zweiter und dritter Lesung in einer Fassung unterstützt werden, die sich von den nunmehrigen Vorstellungen der Regierungskoalition nicht stark unterscheide. Würde das Unterhaus die Reform nicht billigen, wäre das Kabinett nicht imstande, einen annehmbaren Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 zusammenzustellen, was Sobotka zufolge das Ende der Regierung bedeuten würde.

Abgeordnetenhaus beschließt u.a. Erhöhung der Verbrauschssteuer bei Zigaretten, Treibstoffen und Alkohol

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Erweiterung der NATO um sieben Länder gebilligt, und zwar um die Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen und Estland. Die Abgeordneten verabschiedeten des Weiteren den novellierten Gesetzentwurf, mit dem die Verbrauchssteuer bei Zigaretten, Treibstoffen und alkoholischen Getränken erhöht werden soll.

Unterhaussitzung begann mit Streitigkeiten

Die Unterhaussitzung hat am Donnerstag mit unerwartet scharfen Streitigkeiten begonnen. Der Konflikt wurde durch die Rede des bürgerdemokratischen Abgeordneten Jan Klas hervorgerufen, der die Polizei im Zusammenhang mit einer Schießerei hart kritisierte, die sich am vergangenen Dienstag in der südböhmischen Gemeinde Litvinovice abspielte und drei Menschenleben kostete. Klas zufolge gewährte die Polizei den Zeugen des Konfliktes keinen Schutz. Innenminister Stanislav Gross wies die kritischen Worte des Abgeordneten entschieden zurück. Klas versuche, mit Toten Politik zu machen, dies sei eine Schande, so Gross.

Nach Schießerei mit drei Toten die Hauptverdächtigen in Prag gefasst

Zwei Tage nach der Schießerei mit drei Toten in Südböhmen hat die Polizei die beiden Hauptverdächtigen am Donnerstagnachmittag in Prag gefasst. Dies verlautbarte Innenminister Stanislav Gross. Weitere Einzelheiten sind bisher nicht bekannt. Der Prager Presse zufolge handelt es sich um einen etwa 50-jährigen Mann mit österreichischem Pass und dessen etwa 21-jährigen Sohn. Im südböhmischen Ort Litvinovice bei Ceske Budejovice (Budweis) waren am Dienstag drei Männer im Alter von 26, 31 und 52 Jahren erschossen worden. Grund soll ein andauernder Nachbarschaftsstreit gewesen sein.

Höchster ziviler Orden der USA für Ex-Präsident Vaclav Havel

Der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Vaclav Havel, hat am Mittwoch als erster Tscheche überhaupt den höchsten zivilen Orden der USA, die so genannte Freiheitsmedaille erhalten. Bei der Übergabe des Preises würdigte der US-amerikanische Präsident George Bush Havels Kampf gegen das kommunistische Regime. Havel habe sich nur eines zu Schulden kommen lassen, und zwar dass er die Wahrheit gesagt hat, so Bush. Bush erinnerte auch an Havels Bescheidenheit und Ausdauer, sowie an die Tatsache, dass er zum Symbol des Umbruchs in der ehemaligen Tschechoslowakei wurde.

US-Präsident Bush schätzt Premier Spidla sehr

Der US-amerikanische Präsident George W. Bush schätze den tschechischen Premier Vladimír Spidla, mit dem er vorige Woche im Weißen Haus zusammentraf, nach eigenen Worten sehr, er spreche von ihm als Freund. Dies erklärte der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel vor tschechischen Journalisten in Washington. Vaclav Havel sprach mit dem US-amerikanischen Präsidenten vor der Übernahme der Freiheitsmedaille.

Bischof Maly macht sich mit dem Leben der Kirche und der Bürgergesellschaft in Weißrussland bekannt

Der katholische Bischof Vaclav Maly weilt in diesen Tagen zu einem einwöchigen Besuch in Weißrussland. Seinen eigenen Worten zufolge will sich der Bischof mit dem Leben der Kirche und der Bürgergesellschaft in Weißrussland bekannt machen. Seine Reise nach Weißrussland unternahm der ehemalige Dissident Vaclav Maly als Vorsitzender des tschechischen Rates der Organisation "Iustitia et pax", die sich im Rahmen der katholischen Kirche insbesondere mit der Einhaltung der Menschenrechte befasst. Maly hat in diesem Jahr bereits Kuba besucht.

Premier Spidla kommt zum Hochwasser-Gedenken nach Sachsen

Zum ersten Jahrestag des verheerenden Hochwassers in Ostdeutschland sind in den betroffenen Gebieten in Sachsen Mitte August zahlreiche Gedenk-Veranstaltungen geplant. Nach Angaben der sächsischen Regierung vom Donnerstag werden dabei auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und der tschechische Premierminister Vladimir Spidla erwartet. In Tschechien richteten die Fluten im vergangenen Jahr ebenfalls verheerende Schäden an.

Evangeliar von Zabrdovice wird in die Liste der Kulturdenkmäler eingetragen

Die wissenschaftliche Bibliothek im mährischen Olomouc/Olmütz besitzt ein weiteres Kulturdenkmal. Nach dreijährigen Bemühungen der Experten wurde das sogenannten Evangeliar von Zabrdovice nun vom Kulturministerium in die Liste der Kulturdenkmäler eingetragen. Das Evangeliar stammt offensichtlich aus den siebziger Jahren des 11. Jahrhunderts und wird in der Bibliothek in Olomouc seit dem 18. Jahrhundert aufbewahrt. Nach Worten der Mitarbeiterin der Bibliothek, Katerina Handlova, gehört die romanische Handschrift zu den überhaupt ältesten Handschriften auf dem Gebiet der Tschechischen Republik. Sie enthält vier Evangelien und ein Brevier.

24-07-2003