Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

22-07-2003

Im Abgeordnetenhaus wurde die Debatte über Finanzreform unterbrochen

Große Nervosität hat am Dienstagnachmittag den Beginn der Debatte des Abgeordnetenhauses über die von der Regierung beschlossene Finanzreform begleitet. Die Stimmung im Abgeordnetenhaus beeinflusste u.a. die Nachricht, dass der sozialdemokratische Abgeordnete Hojdar aus der Parlamentsfraktion seiner Partei ausgetreten war. Somit haben die Abgeordneten der sozialliberalen Regierung -mathematisch gesehen - ihre bisherige Mehrheit von einer einzigen Stimme verloren. Das Kabinett konnte sich bisher auf 101 Abgeordnetenstimmen stützen. Hojdar stellte bereits in Frage, ob er die behandelte Finanzreform bzw. den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr unterstützen wird. Gegen Abend wurde die Abgeordnetensitzung vorzeitig unterbrochen und soll am Mittwoch um 9.00 wieder aufgenommen werden. In erster Lesung werden insgesamt 12 Gesetzesentwürfe behandelt, die unmittelbar mir der Sanierung der öffentlichen Finanzen in Zusammenhang stehen und diverse Veränderungen etwa im Steuer- und im Pensionssystem vorsehen.

Oppositionelle Bürgerdemokraten stellten ihr eigenes Reformkonzept vor

Als Alternative zur Regierungsvorlage haben ebenfalls am Dienstag die Bürgerdemokraten (ODS) ihr eigenes Konzept einer Finanzreform vorgestellt, von dem das künftige Wahlprogramm der ODS ausgehen soll. Das als "Blaue Chance" benannte Konzept sieht, wie allgemein erwartet wurde, einen einheitlichen Steuersatz in Höhe von 15 Prozent vor, für den sich die ODS bereits eine Zeitlang eingesetzt hat. In dem Dokument sind ebenfalls Thesen über eine Sozialreform beinhaltet, die u.a. mit einem negativen Steuersatz für Menschen mit niedrigeren Löhnen oder einer für alle gleichen Sozialleistung rechnet. Die ODS schlägt ebenfalls die Reduzierung der Abgeordneten- und Senatorenzahl vor.

Präsident Klaus befindet sich im Krankenhaus

Der kürzlich an Angina erkrankte Präsident Vaclav Klaus befindet sich seit Montagabend in einem Universitätsklinikum in Prag. In den kommenden Tagen soll er sich einer mehrtägigen Untersuchung unterziehen. Die Symptome der Angina hätten bereits nachgelassen, nach dem extrem anspruchsvollen Arbeitsprogramm des Präsidenten in diesen Tagen seien jedoch seine bereits eine Zeitlang andauernden Gelenkschmerzen stärker geworden. Dies sagte am Dienstag der Leiter der Presseabteilung in der Präsidialkanzlei, Petr Hajek, der Nachrichtenagentur CTK. Laut Hajek hat der Präsident sein Arbeitsprogramm vorläufig bis Ende der Woche gestrichen.

Ernennung zum Verfassungsrichter verschoben, Rychetsky bleibt vorerst noch Justizminister

Der bisherige tschechische Justizminister und Vizepremier Pavel Rychetsky bleibt ein wenig länger im Kabinett vertreten, als ursprünglich angenommen. Am Dienstag hätte er von Präsident Vaclav Klaus offiziell zum Verfassungsrichter ernannt werden sollen. Nachdem die Ernennung nun aufgrund einer Erkrankung des Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, bleibt Rychetsky vorerst als Minister im Amt. Regierungschef Vladimir Spidla hat gestern dennoch jene Spekulationen bestätigt, denen zufolge der Vizevorsitzende der Anwaltskammer, Vladimir Papez, neuer Justizminister werden soll.

Langsame Arbeit der tschechischen Justiz

Als inadäquat lang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg hat ein Gerichtsverfahren qualifiziert, das bereits über zehn Jahre lang mit einem Fall von angestrebter Eigentumsrestitution beschäftigt ist. Für die erlittene moralische Schädigung, wie es offiziell im Urteil heißt, soll die 90jährige Berta Schmidtova-Kohnova, Witwe eines ehemaligen Großunternehmers aus der Zeit der ersten tschechoslowakischen Republik, vom tschechischen Staat mit 6.000 Euro entschädigt werden. Es handelt sich hierbei bereits um den dritten Fall, in dessen Zusammenhang der Gerichtshof in Straßburg die Arbeit der tschechischen Justiz als unangemessen langsam eingestuft hat.

Vier tschechische Bergsteiger kamen im Kaukasus um

Auf dem höchsten Berg des Kaukasus sind vier tschechische Bergsteiger ums Leben gekommen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Meldung der Agentur ITAR-TASS hervorgeht, habe ein Rettungsteam die Leichen der erfrorenen Männer in einem Zelt auf der Nordseite des westlichen Elbrus-Gipfels gefunden. Ihre Bergung erschwere schlechtes Wetter, meldete die Agentur.

Flugverkehr in Tschechien: Zahl der Flugpassagiere ist gestiegen

Auf allen drei internationalen Flughäfen in Tschechien - in Prag-Ruzyne, Ostrava und Karlovy Vary - ist die Zahl der Passagiere in der ersten Jahreshälfte gestiegen. Nach Informationen von Anna Kovarikova, Sprecherin der Gesellschaft Ceska sprava letist, die alle drei Flugplätze verwaltet, habe sich in diesem Zeitraum auch das Volumen der transportierten Fracht und Post vergrößert. Allein am Flughafen Prag-Ruzyne wurden bis Ende Juni circa 3.100.000 Passagiere abgefertigt. Trotz der Ereignisse rund um den Irakkrieg und die SARS - Epidemie, die den internationalen Flugverkehr negativ beeinflussten, hat der Prager Flughafen um 6,4Prozent Reisende mehr verzeichnet, als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Humanitäre Hilfe für den Irak

Auf ihrer Montagsitzung hat die tschechische Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das verschiedene Formen medizinischer Hilfe für irakische Bürger, und zwar vor allem für Kinder vorsieht. Das von Innenminister Stanislav Gross geschnürte Paket beinhaltet zum Beispiel die Möglichkeit, verletzte oder erkrankte Personen aus dem Irak nach Tschechien zu evakuieren und hier medizinisch zu behandeln. Außerdem soll Geld zum Kauf von Medikamenten für den Irak und zur Unterstützung irakischer Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sind für die geplanten Maßnahmen etwa 13 Millionen Kronen, das sind knapp mehr als 400.000 Euro, erforderlich.

22-07-2003