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20-07-2003

Premier Spidla: Klaus verhält sich wie ein Parteichef

Der tschechische Premier Vladimír Spidla hat das Veto, das Präsident Václav Klaus gegen das novellierte Mehrwertsteuergesetz einlegte, als die Tat eines "Parteichefs" und nicht des Staatspräsidenten bezeichnet. Klaus lehnte es ab, den Gesetzentwurf zu unterzeichnen, mit dem bestimmte Dienste wie z. B. Telefon oder Internet ab nächstem Jahr teuerer werden sollen. Das Gesetz stellt eine der Maßnahmen dar, die zur Senkung der Staatsschulden beitragen sollen.

Der Name des neuen Justizministers wurde bislang nicht veröffentlicht

Premier Vladimír Spidla hat bislang nicht verraten, wer den bisherigen Justizminister Pavel Rychetský im Amt ablösen wird. Der Premier versprach während seines USA-Besuches zwar, den Namen am Samstag zu verraten. Dann sagte er jedoch vor Journalisten, er habe den Kandidaten für den Ministerposten aus den USA telefonisch nicht erreicht, um festzustellen, ob dieser das Angebot akzeptiere. Der Premier wird seinen USA-Besuch in Miami beenden.

Abgeordnete Marvanová kritisiert den Haushaltsdefizitentwurf für 2004

Die Abgeordnete der Freiheitsunion, Hana Marvanová, ist durch die Erklärung des Finanzministers Bohuslav Sobotka überrascht, dass das Haushaltsdefizit für das nächste Jahr 118 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 4 Milliarden Euro) erreichen soll. In der am Sonntag vom privaten TV-Sender Nova ausgestrahlten Fernsehdebatte erklärte Marvanová, ihre Partei bestehe darauf, dass das Haushaltsdefizit für das Jahr 2004 niedriger als das 111 Milliarden Kronen hohe Defizit in diesem Jahr sein soll. Sie sagte, sie habe das diesjährige Haushaltsdefizit nicht unterstützt und könne deswegen auch das 118 Mrd. hohe Defizit nicht unterstützen. Minister Sobotka ließ am verganenen Freitag verlauten, dass die Regierungskoalition ihr weiteres Bestehen erwägen sollte, wenn sie das vorgeschlagene Haushaltsdefizit für das Jahr 2004 nicht verteidigen wird.

ODS ist gegen die Übertragung der Kirchenangelegenheiten auf Vizepremier Mares

Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) werden auf keinen Fall solche Änderungen des Kompetenzgesetzes unterstützen, die es ermöglichen würden, die Kirchenagenda vom Kulturministerium auf den Vizepremier Petr Mares zu übertragen. Dies erklärte die ODS-Vizevorsitzende Miroslava Nemcová in der am Sonntag vom privaten TV-Sender Nova ausgestrahlten Debatte. Die Unionistin Hana Marvanová bemerkte, dass das Kulturministerium die Kirchenangelegenheiten als eine zusätzliche Agenda verwaltet. Vizepremier Mares möchte die Kirchenagenda von Kulturminister Pavel Dostál ab 1. Januar des nächsten Jahres übernehmen. Vorher müsste jedoch das Kompetenzgesetz geändert werden. Dostál will sich mit den Angelegenheiten der Kirchen wegen langjährigen Konflikten seines Ressorts mit den Kirchen nicht mehr befassen. Die Vertreter der Kirchen begrüßen das Vorhaben, die Kompetenzen zu ändern.

20-07-2003