Täglicher Nachrichtenüberblick Nachrichten

17-07-2003

Tschechien und Österreich wollen Politik der Annäherung fortsetzen

Der österreichische Präsident Thomas Klestil weilte am Donnerstag zu einem eintägigen Besuch in Prag. Die beiden Länder wollen ihre Politik der Annäherung und Versöhnung in einem "kritischen Dialog" fortsetzen, einigten sich Präsidenten der Tschechiens und Österreichs, Vaclav Klaus und Thomas Klestil, während ihres Treffens auf der Prager Burg. In den Fragen der Vertreibung der Sudetendeutschen und des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin, die die Beziehungen zuletzt belasteten, herrschten in beiden Ländern zwar weiter unterschiedliche Meinungen vor, sagte das österreichische Staatsoberhaupt. Tschechien und Österreich würden diese Punkte aber künftig "als Freunde" erörtern, betonte er. Zu österreichischer Kritik am AKW Temelin sagte Klaus, Österreich habe "ein Recht auf eine eigene Meinung".

Premier Spidla setzt seinen USA-Besuch fort

Der tschechische Premier Vladimir Spidla setzt seinen Amerika-Aufenthalt in Texas fort. Auf seinem Programm stand am Donnerstag ein Besuch bei dem NATO-Kommando in Norfolk/Virginia. In Houston/Texas hielt er im Baker-Institut bei der Rice-Universität einen Vortrag über die transatlantischen Beziehungen aus tschechischer Sicht. Am Freitag kommt er mit Repräsentanten der in den USA lebenden Tschechen zusammen.

Suche nach neuem Justizminister

Premier Vladimir Spidla und der scheidende Justizminister Pavel Rychetsky haben sich auf einen Nachfolger für Rychetsky an der Spitze des Justizressorts geeinigt. Sein Name wird bislang noch geheimgehalten. Rychetsky sprach sich am Donnerstag für die Besetzung des Postens mit einem Staatsanwalt aus. Nachdem in den letzten 13 Jahren Anwälte und Richter Justizminister gewesen seien, würde er dem Ressort wünschen, dass nun ein Staatsanwalt Justizminister werde, sagte Rychetsky. Er selbst wird zum Verfassungsgericht überwechseln. Am kommenden Dienstag wird Premier Spidla dem Staatspräsidenten Rychetskys Demission übergeben und gleichzeitig wahrscheinlich auch den neuen Minister vorschlagen.

Tschechische Soldaten beteiligen sich an humanitärer Hilfe

Tschechische Soldaten, die im Rahmen des tschechischen Kontingents im südirakischen Basra im Einsatz sind, haben sich in den vergangenen Tagen an der Verteilung von humanitärer Hilfe für den Irak beteiligt. Sie begleiteten die Wagen mit der humanitären Hilfe, die die Tschechische Republik mittels der Stiftung Mensch in Not gewährt. Die fünftägige Reise von vier Wagen und elf Personen durch den Irak verlief ohne Zwischenfälle.

Unbekannter Sprengstoff gefunden

Ein unbekannter Stoff, wahrscheinlich ein Sprengstoff wurde am Donnerstagvormittag in der Nähe eines Senders in Karlovy Vary (Karlsbad) gefunden. Der Gegenstand wurde nach Prag gebracht, wo er einer Expertise unterzogen wird.

Kriminalisierung der Abtreibungen

Die Regierung wird sich am kommenden Montag mit dem Abgeordnetenentwurf einer Novelle befassen, die Abtreibungen verbieten soll. Einem Arzt, der Abtreibungen durchführt, würden demnach bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug drohen. Laut bisherigen Umfragen scheint die Kriminalisierung der Abtreibungen wenig Chancen auf Billigung durch das Abgeordnetenhaus zu haben. Auch die Autoren der Novellierung selbst verstehen ihre Gesetzesvorlage eher als Eröffnung einer Diskussion.

Leichtere Bedingungen für Erhöhung zur Stadt

Gemeinden, die einst Städte waren, werden mehr Chance bekommen, wieder den Status einer Stadt zu erlangen. Den Weg dazu soll ihnen die Senatsvorlage einer Gesetzessnovelle erleichtern, die die Regierung am Montag erörtern wird. Die Novelle sieht vor, dass auch solche Gemeinden um die Rückgabe von Stadtrechten ersuchen können, die die bisherige Bedingung von mindestens 3000 Bewohnern nicht erfüllen. Nach der neuen Regelung sollen dazu 500 Bewohner ausreichen.

WIIW: Wirtschaftsprognose für Tschechien

Das Wirtschaftswachstum in der Tschechischen Republik wird sich mäßig beschleunigen, und zwar auf 2,3 % in diesem Jahr und auf 2,7 % im Jahre 2004. In Folge der Veränderungen im Steuersystem wird die Inflation von den diesjährigen 0,7 auf 2,5 Prozent steigen. Dies folgt aus der neuesten Prognose des "Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche", die am Donnerstag in Wien präsentiert wurde.

17-07-2003